Aus: Ausgabe vom 04.01.2018, Seite 1 / Titel

Kein Zucker für Spekulanten

Berlin: Volksinitiative gegen Schulprivatisierung gestartet. Experten erinnern an desaströse Folgen ähnlicher Projekte

Von Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth
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Zuckertüten für »Investoren«? Für so manchen Anleger sind sichere Einnahmen aus der Rückvermietung von Berliner Schulen an die Bezirke ein verlockendes Angebot. Eine Volksinitiative will die geplante Privatisierung der Gebäude verhindern

Negativbeispiele für die Folgen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) gibt es mittlerweile zuhauf. Doch der Berliner Landesregierung fehlt offenbar der Wille, sich damit zu beschäftigen. Statt dessen will sie Bau und Sanierung von Schulgebäuden in eine GmbH auslagern. Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC kritisieren das Vorhaben des Hauptstadtsenats von SPD, Linkspartei und Grünen seit Monaten. Am Dienstag haben sie eine Volksinitiative gegen die »Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht« und für deren Sanierung in öffentlicher Verantwortung gestartet. Mindestens 20.000 Unterschriften müssen nun in den kommenden sechs Monaten gesammelt werden – damit die Initiatoren das Recht bekommen, »in den zuständigen Ausschüssen gehört zu werden«, wie Dorothea Härlin von GiB in Berlin betonte.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin zeigten sich Vertreter der Organisationen enttäuscht, dass ein solches Projekt ausgerechnet von einer »rot-rot-grünen« Landesregierung in Angriff genommen wird. Diese behauptet, es bestehe keine Gefahr, weil die Gesellschaft zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleibt. Die Entwicklungen beim Hauptstadtflughafen BER und der Deutschen Bahn zeigten aber, dass dies nicht vor Verschleuderung öffentlicher Mittel und vor einer Orientierung am Profit statt an den Interessen der Allgemeinheit schütze. Im Gegenteil.

Welche Folgen solche Maßnahmen haben, erläuterten der Publizist Werner Rügemer und der Gewerkschafter Herbert Storn anhand zahlreicher Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. Privatisierungskritiker Rügemer betonte, die Erfahrung habe gelehrt, dass sich Finanzspekulanten mittels ÖPP-Konstruktionen langfristige Gewinne sichern können. Es sei das »normale Erpressungsinstrument« solcher Gesellschaften, mit ihrer Pleite zu drohen und Kommunen so zu höheren Mietzahlungen zu nötigen. An den Interessen »privater Investoren« ausgerichtete ÖPP sparten zudem an Ausstattung und Personal und hielten gleichzeitig gegenüber dem Staat für viele Jahre immer wieder die Hand auf. Der Staat dagegen könne derzeit unschlagbar günstig investieren, weil er faktisch Kredite zum Nullzins aufnehmen kann. Storn, Mitglied im Bezirksvorstand Frankfurt am Main der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, erinnerte an das Beispiel des Landkreises Offenbach, in dem 90 Schulen privatisiert wurden. Durch überteuerte Mieten sei aus der einst »zweitreichsten die zweitärmste hessische Kommune« geworden.

Der Grund für Konstrukte wie die Berliner Schul-GmbH ist die 2009 mit Zustimmung der Bundesländer ins Grundgesetz implantierte »Schuldenbremse«, die Ländern und Kommunen die Aufnahme neuer Kredite faktisch verbietet. Denn mit der Bildung von GmbHs tauchen dort aufgenommene Darlehen nicht mehr als Schulden im Landeshaushalt auf. Storn empfahl dem Senat, lieber eine Bundesratsinitiative gegen die Schuldenbremse zu starten.

Die Berliner Linkspartei hat die geplante GmbH-Gründung auf ihrem Landesparteitag Ende November mit großer Mehrheit unterstützt. Katrin Dietl, Sprecherin von Linke-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, sagte am Dienstag gegenüber jW, die »Abstimmungsgespräche« zur Bildung der GmbH zwischen den beteiligten Ressorts sowie den Bezirken und der HOWOGE seien »nicht abgeschlossen«. Daher könne man derzeit nicht zu den Forderungen von GiB und ATTAC Stellung nehmen.

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