Aus: Ausgabe vom 05.01.2018, Seite 6 / Ausland

Jupiters Blitz

Jahresrückblick 2017. Heute: Frankreich. Der Banker Emmanuel Macron übernimmt das Steuer, die Sozialistische Partei verschwindet

Von Hansgeorg Hermann
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Heißer Herbst für Macron: Protest gegen die »Arbeitsmarktreform« am 12. September in Nantes

Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Das ist die zentrale Bilanz des Jahres 2017 in Frankreich. Der neue Staatschef Emmanuel Macron, der als Finanzjongleur des Geldhauses Rothschild Millionen machte, sorgt dafür, dass sich im Land jenseits des Rheins alles ändert, damit am Ende alles beim Alten bleibt.

Am 7. Mai gewinnt Macron haushoch die Präsidentschaftswahl gegen Marine Le Pen, die Führerin des neofaschistischen Front National (FN). Seine politische Bewegung »La République en marche« (LREM) beschert ihm einen Monat später die absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale, dem französischen Parlament. Macron kann »durchregieren« und tut das auch. Der Präsident »jupitérien«, wie ihn die französische Presse alsbald nennt, sorgt mit neuen Gesetzen vor allem für die eigenen Leute, die dem Kapital verbundene Bourgeoisie. Sein Blitz trifft die Habenichtse, vor allem die 3,5 Millionen Arbeitslosen und deren letzte Verbündete in den Gewerkschaften.

Die nimmt er sich am 8. September ausgerechnet in Athen zur Brust. In der Stadt, in der in den Wintermonaten mehr als 60 Prozent der jungen Menschen ohne Beschäftigung überleben müssen, hält er – die Akropolis im Rücken – eine Rede zur »Neugründung Europas« und schwört seinen Franzosen zu Hause, dass er mit seiner gegen die Lohnabhängigen gerichteten Arbeits- und Finanzpolitik »vor niemandem zurückweichen« werde: »Nicht vor den Faulpelzen, nicht vor den Zynikern und Extremen«. Den dicksten Hammer aber hebt sich der junge Alleinherrscher im Präsidentenpalais Élysée für die Tage nach dem Fest auf. Erwerbslose, die nicht spuren, werden im Land der Menschenrechte künftig hart bestraft. Wer einen angebotenen Job nicht antreten will oder kann, verliert sofort und für sechs Monate 20 Prozent seiner »Stütze«, im Wiederholungsfall sind es 50 Prozent.

CGT leistet Widerstand

Macrons Klassenkampf gilt vor allem der Gewerkschaft CGT und deren Sekretär Philippe Martinez. Nur dieser bleibt mit seinen Genossen im Sommer auf Kurs, als der Präsident das neue Arbeitsgesetz per Verfassungsdekret erlässt – ohne die Mehrheit im Parlament weiter zu bemühen. Sein Code du travail ist darauf ausgelegt, jegliche Solidarität unter den Lohnabhängigen oder gar den kleinen und mittleren Betrieben auszulöschen. Verhandeln muss nun jeder für sich selbst, entblößt vom Schutz flächendeckender Tarifverträge. Die CGT reagiert mit Protesten, doch der Einsatz der Gewerkschaft und Hunderttausender Demonstranten in den Straßen der Großtädte wird am Ende nicht belohnt. Zum Jahresende meldet das für gewöhnlich bestens informierte Pariser Satireblatte Le Canard enchainé, dass die CGT den Verlust von mehr als 200.000 Mitgliedern zu beklagen hat. Ihr sterben die alten Leute weg, neue Gewerkschafter kommen nicht dazu. Von 649.898 Mitgliedern 2016 bleiben ihr am Ende des Jahres 2017 noch 427.431 eingeschriebene Anhänger. Es profitieren die Christlich-Liberalen der CFDT von Laurent Berger, einem Unterstützer der »Reformen« des Staatschefs, die zur größten Gewerkschaft aufsteigen.

»Messias« Macron

Macron, der sich auf dem internationalen politischen Parkett zum Gegner des US-Präsidenten Donald Trump stilisiert, stiehlt unterdessen auch der bis dato »mächtigsten« Regierungschefin Europas, der Deutschen Angela Merkel, die Schau. Von der sogenannten Qualitätspresse zum »Messias« der Umweltschützer hochgelobt, präsentiert er sich in Bonn und Paris als Garant des Pariser Vertrags zum Schutz des Klimas – und lässt im eigenen Land den Großkonzernen freie Bahn. Sein Umweltminister Nicolas Hulot hat sechs benzinbetriebene Autos und ein Motorrad in der Garage. Frankreichs Atomkraftwerke werden, so es nach Macron und Hulot geht, auch in den kommenden 20 Jahren für eine hoch subventionierte und teure Stromversorgung am Netz bleiben.

Der Parti Socialiste hat dem nichts mehr entgegenzusetzen. Sein Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon scheitert im Mai mit 6,36 Prozent. Dem »Desaster« Hamons folgt am 18. Juni die »Katastrophe«. Bei der Parlamentswahl holt der PS nur noch 5,68 Prozent der Stimmen, von den 2012 eroberten 259 Mandaten bleiben ihm 29. Die Partei fällt auseinander. Expräsident François Hollande geht in Rente, die prächtige Parteizentrale in der Rue Solférino wird für 45,5 Millionen Euro an einen Immobilienhai verscheuert. Nicht besser geht es den Rechtskonservativen. Deren als Favorit ins Rennen um die Präsidentschaft gegangener Kandidat François Fillon erweist sich im Frühjahr als korrupter Profiteur des von großbürgerlicher Arroganz geprägten Parlamentsbetriebs. Mit fiktiven Arbeitsverträgen für seine Frau Penelope und zwei seiner Kinder hat er sich über Jahre die Taschen gefüllt. Er kommt über den ersten Wahlgang nicht hinaus und verschwindet in der Versenkung.

Auch die Führung des Front National zerfleischt sich. Vor dem Votum vom 7. Mai wird Marine Le Pen im Fernsehduell von Macron zerlegt. Die Nation begreift, dass es mit den intellektuellen Reserven der rechtsradikalen Führerin nicht weit her ist und sie ihre Partei im Grunde genommen als einen Familienbetrieb begreift. Deren Patriarchen Jean-Marie Le Pen hat sie aufs Altenteil geschickt, die aufstrebende Juniorchefin Marion Maréchal-Le Pen im Streit um das Erbe des FN-Gründers ausgeschaltet. Marines Stellvertreter Florian Philippot verlässt das sinkende Schiff und gründet am 8. September seine eigene Partei »Les Patriots«. Zusammen mit elf FN-Konvertiten kündigt er eine »völlige Erneuerung« der äußersten Rechten an und öffnet sein Sammelbecken vor allem für EU-Kritiker. Sein Modell sind Donald Trump und der britische »Brexit«-Initiator Nigel Farage.

Johnny Hallyday

Am 5. Dezember stirbt der Sänger Johnny Hallyday im Alter von 74 Jahren an Krebs. Macron verpasst ihm eine Art Staatsbegräbnis und sagt: »Johnny war ein Teil von Frankreich.« Hunderttausende begleiten den Sarg die Champs Élysées hinunter zur Eglise de la Madeleine, Millionen Franzosen sitzen vor dem Fernseher und weinen. Den wichtigsten Literaturpreis »Goncourt« gewinnt im November der Schriftsteller Eric Vuillard mit seinem nur 150 Seiten kurzen Roman »L’ordre du jour« (Tagesordnung), in dem er den Pakt zwischen der Großindustrie und Adolf Hitler in Erinnerung ruft. Der Preis Renaudot geht an Olivier Guez – ebenfalls mit einem »deutschen« Thema: In »La Disparition de Josef Mengele« schildert er bildreich die Flucht des mörderischen Auschwitz-Arztes durch Südamerika.


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