Aus: Ausgabe vom 02.01.2018, Seite 5 / Inland

Amt für Akkumulation

Die Bundesagentur für Arbeit häuft Rekordüberschuss aus Beiträgen an. Derweil klagen die Jobcenter über Unterfinanzierung

Von Susan Bonath
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Ein Amt macht Plus: Die Bundesagentur für Arbeit hat Milliardenrücklagen angehäuft

Die Jobcenter klagen über chronische Unterfinanzierung. Jahr für Jahr schichten sie deshalb Hunderte Millionen Euro aus dem Budget für »Eingliederung« in ihren Verwaltungsapparat um. Die übergeordnete Behörde der Hartz-IV-Ämter, die Bundesagentur für Arbeit (BA), häuft zugleich dicke Finanzpolster aus Beiträgen abhängig Beschäftigter an. Im Jahr 2017 erwirtschaftete sie so einen Überschuss von 5,5 Milliarden Euro. Das berichtete am Sonnabend zuerst die Nachrichtenagentur dpa. Damit seien die Rücklagen nunmehr auf fast 17 Milliarden Euro angewachsen.

Für die Überschüsse sorgten vor allem hohe Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit im Land der Exportweltmeister, erklärte BA-Vorstandschef Detlef Scheele gegenüber dpa. Bis Ende 2018 werde seine Behörde wohl fast 20 Milliarden Euro, bis 2022 sogar gut 43 Milliarden Euro auf der hohen Kante angesammelt haben, schätzte die BA im November. Deshalb plädiert Scheele nun dafür, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken. »Wir stellen uns darauf ein«, sagte er. Aktuell sind drei Prozent vom Bruttolohn fällig, je zur Hälfte vom Beschäftigen und vom Unternehmer zu zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Osten bei 5.800, im Westen bei 6.500 Euro.

Sinkende Beiträge fordern unter anderem auch die Wirtschaftsverbände. Peter Clever, stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der BA und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, plädierte im November gegenüber der Süddeutschen Zeitung für eine Verringerung um 0,2, langfristig sogar um 0,5 Prozentpunkte. Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten zuletzt in einem Gutachten empfohlen, den Beitrag sofort auf 2,5 Prozent zu kürzen.

Die Wirtschaftslobby will damit den Absatz ankurbeln. Clever: »Kein von der BA nicht mehr benötigter Cent aus der Tasche eines Arbeitnehmers oder Arbeitgebers sollte zwangsweise abgezweigt werden, weil er besser für Konsum, Altersvorsorge, Vermögensbildung oder Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden kann.« Allerdings hätten selbst besser verdienende Beschäftigte mit einem Bruttogehalt von 3.000 Euro bei einem Betragssatz von 2,8 statt drei Prozent netto gerade einmal rund drei Euro mehr zur Verfügung als jetzt.

Dass die Bundesagentur so hohe Gewinn einfährt, ist eine der Folgen von Hartz IV. Erwerbslose, die länger als ein Jahr, und über 55jährige, die bis zu zwei Jahre keinen neuen Job finden, deklassierte man damit zu Sozialhilfebeziehern. Seit Jahren befinden sich inklusive Kindern mehr als sechs Millionen Menschen in diesem System. Da Hartz IV aber nicht wie einst die Arbeitslosenhilfe vor 2005 aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird, spart die Politik kräftig bei den Betroffenen.

So schichteten die 410 Jobcenter 2016 eine Rekordsumme von 766 Millionen Euro aus dem Budget für »Eingliederung in den Arbeitsmarkt«, also die Weiterbildung, in den wachsenden Verwaltungsapparat um. Insgesamt erhielten sie gut 4,1 Milliarden Euro dafür, gaben aber nur etwas mehr als 3,3 Milliarden Euro aus. Für die Verwaltung gewährte der Bund 2016 knapp 4,4 Milliarden Euro, die tatsächlichen Ausgaben lagen aber bei über fünf Milliarden. Das hatte die Bundesregierung Ende November auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Laut BA-Verwaltungsrat droht die Summe der in den Behördenapparat umgeschichteten Fördermittel auf über eine Milliarde Euro anzuwachsen.

Darüber hinaus halten die Jobcenter an ihrer bekannten Sparmethode fest: den Sanktionen. In den zwölf Monaten von September 2016 und August 2017 kürzten sie nach BA-Angaben 417.000 Beziehern 944.000mal die Grundsicherung für jeweils drei Monate. Von einer Vollsanktion inklusive der Mietzuschüsse waren monatlich im Schnitt 7.300 Menschen betroffen. So kamen die Jobcenter zwischen 2007 und 2016 auf eine erkleckliche Summe von 1,9 Milliarden Euro, die sie Erwerbslosen vorenthielten.

Die Praxis wird sich vorläufig nicht ändern. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) wollte ursprünglich letztes Jahr darüber entscheiden, ob das Kürzen des Existenzminimums wegen verpasster Termine, abgelehnter Maßnahmen oder sonstiger »Pflichtverstöße« gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstößt. Die Entscheidung verschob Karlsruhe vorerst auf unbestimmte Zeit, wie BverfG-Sprecher Michael Allmendinger kurz vor Weihnachten gegenüber jW erklärte. Der Grund sei Überlastung. »Es kamen viele andere Dinge, wie etwa das dritte Geschlecht, kurzfristig dazwischen«, sagte er. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.


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