Aus: Ausgabe vom 28.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gefragte Produktivkraft

Erhöhter Mindestlohn, Kindergeld, Wohnungsbau: Warum ausgerechnet eine rechte Regierung in Polen die Sozialleistungen ausbaut

Von Reinhard Lauterbach
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Umworbene Klientel Proletariat: Bauarbeiter in Warschau

Polens liberale Opposition vergleicht das Wirken der rechtskonservativen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit; PiS) auf praktisch allen Feldern mit dem untergegangenen Realsozialismus. Das ist zunächst Polemik für den Alltagsgebrauch. Denn die PiS steht auf dem Boden des Kapitalismus, ihre Anhänger sind geschworene Feinde des Sozialismus in jedweder Gestalt. Trotzdem stimmt in den Chor derer, die sich zumindest an bestimmte Phasen des Realsozialismus erinnert glauben, auch das linke Wochenblatt Nie (Nein) des Jerzy Urban ein, früher Sprecher des Staats- und Parteichefs General Wojciech Jaruzelski. Natürlich, Urban hat seinen persönlichen Frieden mit dem Kapitalismus längst gemacht, er hat in den trüben Strudeln der Wendezeit auch sein Stück Volkseigentum abbekommen und verdient mit Nie genug Geld für ein Leben als »proeuropäischer Kapitalist«, wie er selbst gelegentlich ironisiert.

Verglichen wird die PiS-Herrschaft in Polen allgemein mit der Regierungszeit des Parteichefs Wladyslaw Gomulka (1956–1970). Er war als Repräsentant desjenigen Flügels der Polnischen vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) an die Macht gekommen, der die Kriegsjahre im inländischen Widerstand überlebt hatte. Seine Berufung an die Spitze war eine Reaktion auf die Auflösungserscheinungen, die Teile des sozialistischen Lagers nach der Entstalinisierungsrede Nikita Chruschtschows auf dem 20. Parteitag der KPdSU befallen hatten. Deren deutlichste Zeichen waren der Aufstand in Poznan im Juni 1956 und der – maßgeblich vom Westen gelenkte – in Ungarn im Herbst desselben Jahres. Dem darin zutage getretenen Antikommunismus der Massen sollte die Brisanz genommen werden, indem »einer wie sie« an die Spitze kooptiert wurde. Historiker und Zeitzeugen beschreiben Gomulka als misstrauisch, nationalistisch und antiintellektuell.

Seine Berufung erfolgte gegen sowjetischen Widerstand – eine Intervention lag im Oktober 1956 in der Luft –, und sein Aufstieg fiel zusammen mit der Entmachtung der Funktionärsgeneration oft jüdischer Herkunft, die den Krieg in der sowjetischen Emigration überlebt hatte. Diese hatte personell das erste Jahrzehnt nach 1945 in der Partei dominiert. Den Gipfel dieser Verschiebung – und gleichzeitig einen geistig-politischen Tiefpunkt der Volksrepublik Polen – bildete die »antizionische« Kampagne des Jahres 1968. Damals wurden Tausende Bürger jüdischer Herkunft in den Zug nach Wien gesetzt, von wo aus sie ins Exil nach Israel, die USA, Großbritannien und Schweden weiterreisten. In die von den »Jidden« (»Żydy«) freigemachten Jobs rückten »Flegel« (»Chamy«) nach – so bezeichneten die Unterlegenen des Machtkampfes die Generation, die sie ablöste: Proletarischer, kleinbürgerlicher oder bäuerlicher Herkunft, mangelhaft gebildet, unmanierlich, im allgemeinen keine Zierden ihrer Ämter.

Aber die Kampagne von 1968 verwirklichte für ihre Nutznießer das Aufstiegsversprechen, das der Sozialismus allen Werktätigen auf dem Papier gegeben hatte, nur konnte es nicht realisiert werden, solange die Leitungspositionen und die Stellen der Funktionseliten von den Vorkriegsintellektuellen besetzt waren. Das Bündnis der neuen Parteifunktionäre und aufstiegshungrigen Massen hielt politisch nicht lange, nur bis Dezember 1970. Aber seine Folgen wurden auch nie mehr rückgängig gemacht.

Was hat das alles mit der heutigen PiS-Herrschaft zu tun? Mehr als man denkt, sagen polnische Sozialwissenschaftler und Publizisten. Beide Epochen glichen sich im starken Ressentiment gegen die vorgefundenen Eliten – heute die liberale Führungsschicht, die Polen in den Kapitalismus geführt hat –, in der pöbelhaften Rhetorik und in dem verbreiteten Gefühl ihrer Träger, »verdammt noch mal endlich dran« zu sein. Es ist dasselbe Motiv (»wiedergegebene Würde«), das die PiS-Aktivisten zum Sprung auf die Aufsichtsrats- und Beraterposten antreten lässt und andererseits die offizielle Rechtfertigung für eine Sozialpolitik, die für bürgerliche Verhältnisse im 21. Jahrhundert tatsächlich bemerkenswert ist.

Innerhalb weniger Monate hat die PiS ein Kindergeld von 500 Zloty (120 Euro) ab dem zweiten Sprössling eingeführt, den Mindeststundenlohn um 20 Prozent erhöht, die verbreiteten Werkverträge sozialversicherungspflichtig gemacht und das Renteneintrittsalter wieder gesenkt. Zuletzt wurde noch ein öffentlich gefördertes Wohnungsbauprogramm auf staatlichen Grundstücken angestoßen. Wie ist das zu erklären?

Erstens taktisch. Die PiS hat Themen aufgegriffen, die buchstäblich auf der Straße lagen: Alle sozialen Folgen des Turbokapitalismus, die die Liberalen 25 Jahre lang ignorieren zu können geglaubt hatten: von der Wohnungsnot bis zu den ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Die breite Zustimmung, die etwa das Kindergeld findet, hat inzwischen diejenigen an den Rand gedrängt, die es – wie die Partei »Die Modernen« – durch einen Steuerfreibetrag ersetzen wollen, von dem Reiche mehr profitieren würden als Arme und Normalverdiener.

Doch es gibt auch strategische Gründe für diese Politik. Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, ein ehemaliger Banker, will Polen eine nach- und aufholende Entwicklung zur Angleichung an die führenden Industriestaaten Europas verpassen. Dazu braucht er auch möglichst viele derjenigen zwei Millionen Polen zurück, die nach 2004 das Land in Richtung Großbritannien, Irland, Deutschland usw. verlassen haben. Er weiß: Für die alten Hungerlöhne kommt niemand. Also müssen objektive Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass polnische Arbeitskräfte auch wieder »polnischen« Mehrwert erzeugen. Polen ist nach dieser Seite ein Unikum: Ein Staat, der mit anderen um seine wichtigste Produktivkraft, die eigene Arbeiterklasse, konkurrieren muss.


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