Aus: Ausgabe vom 28.12.2017, Seite 7 / Ausland

Neoliberale Staatsgewalt

Menschenrechtsgruppen kritisieren die zunehmende Gewalt der rechten argentinischen Regierung von Präsident Macri

Von Volker Hermsdorf
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Gegen das »Verschwinden«: Protest der Mütter des Plaza de Mayo am 18. September in Buenos Aires

Seit Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 hat die politische Repression in Argentinien dramatisch zugenommen. In ihrem Jahresbericht informierte die Menschenrechtsorganisation Correpi am Freitag in Buenos Aires darüber, dass in den bis dahin 721 Tagen der Regierungszeit von Macris neoliberalem Bündnis »Cambiemos« 725 Menschen durch polizeiliche oder andere staatliche Gewalt getötet wurden.

Die vergangenen zwei Jahre seien damit eine der repressivsten Etappen in der Geschichte des Landes, klagt Correpi. »Zum ersten Mal gibt es mehr als ein Todesopfer täglich durch Schusswaffengebrauch oder Folter«, erklärte die Correpi-Sprecherin María del Carmen Verdú in Anwesenheit von Familienangehörigen der Gewaltopfer auf der Plaza de Mayo in der Hauptstadt. Die Anwältin warnte vor einer weiteren Zunahme der staatlichen Unterdrückung wegen wachsender sozialer Spannungen. Die Journalisten Tomás Eliaschev und Agustín Lecchi von der örtlichen Mediengewerkschaft Sipreba berichteten auf der Veranstaltung über die Verfolgung regierungskritischer Kollegen: »Sie schießen auf uns, weil sie verhindern wollen, dass wir über die Aktionen der Polizei und des Staates berichten.«

Der Correpi-Bericht bestätigt die Vorwürfe internationaler Organisationen gegen die argentinischen Sicherheitskräfte und die Regierung Macri. Anfang Mai hatte bereits der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) »systematische Misshandlungen und zunehmende Übergriffe« durch Mitglieder der Polizei und Armee sowie durch Gefängnispersonal angeprangert. Das CAT bezog sich auf Berichte über Folterungen und eine steigende Zahl von Todesfällen bei Inhaftierten.

Amnesty International zufolge wenden »die Sicherheitskräfte bei öffentlichen Protesten weiterhin unnötige und exzessive Gewalt an«. Die Organisation kritisiert eine im Februar 2016 herausgegebene Anordnung des Ministeriums für Sicherheit, dass »gegen Personen vorzugehen« sei, die ihr Recht auf friedliche Versammlung ausüben. Außerdem würden die Justizbehörden aufgefordert, »strafrechtliche Maßnahmen« gegen sie zu ergreifen.

Während nahezu alle Menschenrechtsorganisationen der rechtskonservativen Regierung eine Verschlechterung der Menschenrechtslage vorwerfen, bescheinigen die von der US-Regierungsstiftung »National Endowment for Democracy« mitfinanzierten »Reporter ohne Grenzen« (ROG) dem Macri-Regime Fortschritte. Obwohl auch ROG zugeben muss, dass die Polizei »immer wieder … mit Gewalt gegen Journalisten« vorgeht, stufte die von Washington und der französischen Regierung geförderte Organisation Argentinien in ihrer 2017 veröffentlichten »Rangliste der Pressefreiheit« vom 54. auf den 50. Platz hoch.

Unabhängige Beobachter, wie die Schweizer Informationsplattform »humanrights.ch« bestätigen dagegen die in der vergangenen Woche von Correpi erhobenen Vorwürfe. Demnach gebe es in Argentinien »Folter durch Polizeikräfte, willkürliche Verhaftungen, schlechte Haftbedingungen und übermäßig lange Gerichtsverfahren«. Außerdem sei »die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet«. Berichte über Folter und Misshandlungen würden »von den Behörden kaum wirksam untersucht«.

Es sei »besorgniserregend«, erklärte Correpi-Gründerin María del Carmen Verdú jetzt erneut bei Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes, dass die Regierung nichts gegen die zunehmenden Tötungsdelikte und Menschenrechtsverletzungen unternehme, sondern statt dessen die sozialen Proteste kriminalisiere. Bei den rechtskonservativen Machthabern stoßen solche Appelle allerdings auf taube Ohren. Einen Tag nach der Präsentation des Correpi-Reports berichtete die Tageszeitung Página 12, dass die unter Macris linker Vorgängerin Cristina Fernández 2010 gegründete »Direktion für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht« mit der Streichung von zehn Stellen faktisch aufgelöst werden soll. Macri, den die FAZ nach dessen Wahl als Hoffnungsträger feierte, setzt andere Prioritäten.


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