Aus: Ausgabe vom 28.12.2017, Seite 2 / Ausland

»Veränderungen gehen von den Menschen aus«

Die USA verfolgen in Honduras vor allem strategische Ziele und drängen auf Anerkennung des Wahlergebnisses. Gespräch mit Berta Zúniga Cáceres

Interview: Jan Schwab, La Esperanza
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Aktivisten der Indigenenorganisation COPINH (Ziviler Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras)

Die Situation in Honduras ist gerade zerfahren. Regierung und Opposition haben sich zum Sieger der Wahl erklärt. Wie sehen Sie das: Hat die Regierung die Wahlen gezielt manipuliert?

Es ist offensichtlich, dass es einen Wahlbetrug gab. Das Ganze läuft systematisch, denn das Wahlsystem ist Teil des Regierungsapparats und seiner Netzwerke. Für die Bevölkerung ist die derzeitige politische Auseinandersetzung gefährlich, denn die Verfassung und die Gesetze der Republik werden seitens der Regierung nicht respektiert. Doch trotz des versuchten Staatsstreichs und der Militarisierung der Auseinandersetzung geht die Bevölkerung weiter auf die Straße. Insbesondere für die indigenen Völker, die sich in keiner politischen Partei vertreten sehen, ist es immens wichtig, dem »Weiter so!« der Regierung entschieden entgegenzutreten.

Die Regierung hat brutal auf die Proteste der vergangenen Wochen reagiert, 22 Tote sind bereits zu beklagen. Wie bewerten Sie die Strategie der Regierungsseite?

Gewalt gegen Bevölkerung und soziale Bewegungen ist gängige Praxis in Honduras. Diese Strategie der Unterdrückung ist aber angesichts der offensichtlichen Wahlfälschungen diesmal gescheitert. Die Regierung hat wohl auch die Proteste unterschätzt, weshalb die Repressionskräfte zunächst nicht fähig waren, die Ausschreitungen zu kontrollieren. Zusätzlich verkompliziert hat sich die Situation durch die internationale Aufmerksamkeit für das Geschehen nach der Wahl. Dennoch kam es zu Repression und zu Ermordungen. In dieser Reaktion der Regierung zeichnet sich die Tendenz ab, dass sich im Falle einer weiteren Regierungsperiode von Juan Orlando Hernández die Unterdrückung verschärfen wird.

Ihre Organisation ist seit Jahren der Verfolgung ausgesetzt. Im vergangenen Jahr tötete eine Todesschwadron Ihre Mutter, Berta Cáceres, die Gründerin und Sprecherin der COPINH. Wie ist der Stand der Aufklärung?

In Honduras werden mehr soziale Aktivisten ermordet als in manchen Staaten, die sich im Kriegszustand befinden. Es finden faktisch keine Untersuchungen über politische Morde und ihre Auftraggeber statt. Seit dem Staatsstreich 2009 wurden wir von genau jenen Teilen des Militärs ins Visier genommen, die den historischen Todesschwadronen entstammen. Es gibt aber auch neuere Formen des Paramilitarismus, die eher Verbindungen zu Geschäftsleuten oder bestimmten Politikerkreisen haben. Beim Mord an unserer Genossin Berta gibt es keinen erkennbaren Willen der Politik, etwas für die Aufklärung zu tun. Auch der starke internationale Druck hat daran nichts geändert.

Die Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, und die EU hatten Wahlbeobachter gestellt und sprechen von Unregelmäßigkeiten. Die USA fordern die Anerkennung des Wahlergebnisses zugunsten der Regierung. Welche Rolle haben internationale Akteure bei dieser Wahl eingenommen?

Wir haben bereits zuvor von der internationalen Gemeinschaft klare Stellungnahmen erwartet, zum Beispiel beim Staatsstreich 2009, den man zwar zunächst verurteilte, sich dann aber mit der Putschregierung arrangierte. Oder 2013, als man Unregelmäßigkeiten bei der Wahl feststellte, aber das Ergebnis schließlich akzeptierte. Diese Positionierungen haben unter anderem zur Legitimation der derzeitigen Regierung beigetragen, die systematisch die Menschenrechte verletzt. Uns hat daher die Position der internationalen Organisationen diesmal zunächst wenig überrascht. Die Delegationen der OAS und der EU sprachen zunächst von Neuwahlen, aber ohne klare Vorgaben. Für die Vereinigten Staaten waren wir ohnehin immer ein strategisches, vor allem militärisch wichtiges Territorium.

Der Kandidat des Linksbündnisses »La Alianza«, Salvador Nasralla, scheint für viele Honduraner die Chance auf einen grundlegenden Wandel zu verkörpern.

Nasralla ist ebenso wie viele Politiker hier Unternehmer. Nichtsdestotrotz ist seine Politik gegenüber der noch despotischeren, die das Regime von Juan Orlando Hernandez betreibt, weniger schlimm. Wir als COPINH verstehen uns, anders als das Linksbündnis, als revolutionär. Unser Credo ist: Die Veränderungen gehen von den Menschen aus, nicht von einem Präsidenten.

Berta Zúniga Cáceres ist eine Sprecherin der Indigenenorganisation COPINH (Ziviler Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras) und Tochter von Berta Cáceres, einer der Gründerinnen von COPINH, die im vergangenen Jahr ermordet wurde


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