Aus: Ausgabe vom 30.12.2017, Seite 6 / Ausland

Stellung gehalten

Jahresrückblick 2017. Heute: USA. Trotz Skandalen und Widerstand behauptet sich Trump. Und macht seinen reichen Unterstützern ein Geschenk

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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»Wir stimmen nicht zu«: 21 Frauen werfen Donald Trump vor, von ihm belästigt und sogar vergewaltigt worden zu sein (New York, 9.12.2017)

Das erste Jahr Trump geht zu Ende. Und die Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen den US-Präsidenten klingen nicht ab. 21 Frauen beschuldigen ihn der Belästigung und sogar Vergewaltigung. Die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand verlangt seinen Rücktritt und führt eine Gruppe von Senatorinnen an, die eine Untersuchung dieser Vorfälle durch den US-Kongress fordern. Laut einer am 19. Dezember veröffentlichten, repräsentativen Umfrage der Quinnipiac-Universität aus dem US-Bundesstaat Connecticut unterstützen 59 Prozent der weiblichen und 41 Prozent der männlichen Wähler in den USA die Forderung nach Trumps Rücktritt.

Im Kongress mussten bereits einige Abgeordnete durch den Druck der »#MeToo«-Bewegung zurücktreten. Das Time Magazine hat die »Silence Breakers«, die Frauen, die unter dem Motto »Ich auch« erklären, dass sie zu Opfern sexualisierter Übergriffe wurden, zu Personen des Jahres 2017 gekürt. Ende des Jahres steht Trump ebenfalls wieder im Fokus der Anschuldigungen, nachdem sich schon am Tag nach seiner Amtseinführung am 21. Januar landesweit rund fünf Millionen Menschen an einem Frauenmarsch beteiligten. Alleine in Washington ging eine halbe Million auf die Straße. Bei den Protesten ging es jedoch nicht nur um das Verhalten des neuen Präsidenten, der mit seinen sexualisierten Übergriffen sogar geprahlt hatte. Es ging von Anfang an darum, gegen Trumps angekündigte Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung, der Gesundheitsversorgung von Frauen und der von der LGBTQ-Bewegung errungenen Rechte zu mobilisieren.

Politik für Reiche

Neben den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu Trumps Russland-Beziehungen zeichnet sich hier ein weiteres Szenario zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, einem »Impeachment«, gegen Trump ab. Solange die Unterstützung für Trump innerhalb seiner Partei nicht vollkommen erodiert, ist das jedoch sehr unwahrscheinlich. Und 80 Prozent der Unterstützer der Republikaner halten Trump weiterhin die Stange.

Das wird nicht reichen, um Wahlen zu gewinnen. Aber es erlaubt Trump, das Establishment seiner Partei vor sich her zu treiben. Stephen Bannon, Trumps ehemaliger Chefberater und nach seiner Kündigung erneut Betreiber des ultrarechten Nachrichtenportals Breitbart, spricht von »Bürgerkrieg« in den Reihen der Republikaner. Gemäßigte Republikaner wie die Senatoren Bob Corker oder Jeff Flake trauen sich nicht einmal mehr, zur Wiederwahl anzutreten. Die Partei driftet insgesamt weiter nach rechts ab.

Dabei ist Trumps Bilanz auch aus Sicht seiner Anhänger recht gemischt. Sieben Jahre lang tönten die Republikaner, sie würden die ohnehin begrenzten, marktkonformen Verbesserungen der Gesundheitsversorgung durch Trumps Amtsvorgänger Barack Obama wieder abschaffen. Doch die republikanische Mehrheit im Senat hielt am Ende dem Druck zahlreicher Proteste in den Wahlkreisen nicht stand, um wie geplant Millionen aus der Krankenversicherung zu ziehen und Obamacare letztlich zu kippen. Das Desaster um die immer wieder verschobene »Gesundheitsreform« belastete auch das Verhältnis zwischen Trump und der Partei.

Stephen Bannon versprach, »ökonomischen Nationalismus« zum Markenzeichen der neuen Administration zu machen. Trumps Austritt aus den Verhandlungen zu einer zwölf Länder umfassenden Freihandelszone, der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), war ein Rückschlag für die Freihandelsbefürworter. Die angekündigte Neuverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) mit Kanada und Mexiko ist inzwischen jedoch ins Stocken geraten.

Am erfolgreichsten ist Trump mit seinem umfassenden Abbau von »Regulierungen« der Wirtschaft. Umweltschutzbestimmungen und die zuständige Umweltschutzagentur wurden radikal beschnitten. Ob Ölpipelines oder Pestizide, ob Klimaschutz oder Bedenken um die Gesundheit der Bevölkerung – Profite gehen vor.

Dagegen ist von den verschiedenen versprochenen Initiativen zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bislang nichts zu sehen.

Bleibende Wirkung könnte Trump aber im Justizsystem erzielen. Die Berufung Neil Gorsuchs ans Oberste Gericht zum Beispiel wird nun Mehrheiten für eine weitere Einschränkung von Arbeitnehmerrechten zur Folge haben. Ein Urteil im sogenannten »Janus«-Fall steht in den nächsten Monaten bevor und könnte dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel der Gewerkschaften flächendeckend abnehmen. Aber auch an untergeordneten Gerichten hat Trump Ernennungen durchgesetzt, die radikalkonservative Richter über Jahre gegen Rechte von Frauen, Einwanderern und Schwarzen in Stellung bringen.

Auch wenn die Finanzierung seiner im Wahlkampf geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko bis jetzt noch nicht gebilligt wurde, konnte Trump die Einwanderungspolitik umgestalten. Der erste »Bann« gegen Muslime wurde zwar mittels landesweiter Mobilisierung von Protesten und darauf folgender Gerichtsentscheidungen gestoppt. Trumps jüngste Version dieser islamophoben Regelung bekam jedoch grünes Licht vom Obersten Gericht der USA.

Neue Proteste angekündigt

Als im August Neofaschisten in Charlottesville demonstrierten und einer von ihnen eine Gegendemonstrantin umbrachte, fand Trump »Schuld auf beiden Seiten«.

Und dann ist da noch Trumps größtes erfolgreiches Gesetzesvorhaben, ein – so Trump – »großes, hübsches Weihnachtsgeschenk«: die kurz vor der Winterpause durchgesetzte Steuerreform. Unternehmenssteuern sinken von 35 auf 21 Prozent. Der Spitzensteuersatz wird auf 37 Prozent reduziert. Steuern auf vererbte Villen werden weiter reduziert. Und das alles angeblich zugunsten der Mittelklasse. Dabei geht es sehr offensichtlich um die Selbstbereicherung des obersten einen Prozents.

Bei Umfragen im Vorfeld der kommenden Wahlen zum Kongress im November 2018 liegen mittlerweile die Demokraten elf Prozent vor den Republikanern. Die Wähler der Demokraten sind offensichtlich auch deutlich motivierter, wählen zu gehen. Die Niederlagen der Republikaner bei den Gouverneurswahlen im November in Virginia und New Jersey und bei der Senatorenwahl im Dezember in Alabama könnten einen politischen Trend vorwegnehmen. Doch populär sind die Demokraten nicht. »Die Leute wissen nicht, wofür wir stehen«, räumte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Tom Perez, ein. In Umfragen über die wahrgenommen Volksnähe schneiden sie sie noch schlechter ab als Trump und die Republikaner. Das lässt den US-Präsidenten hoffen.

Trotz der Vorwürfe sexualisierter Gewalt und anderer Skandale hegt Trump ganz offensichtlich nicht die Absicht zurückzutreten. Aber die Proteste gegen ihn halten an. Die Mobilisierung für den Jahrestag seiner Amtseinführung hat bereits begonnen. Für das Wochenende vom 20. und 21. Januar wurde ein neuer Frauenmarsch angekündigt.


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