Aus: Ausgabe vom 27.12.2017, Seite 7 / Ausland

Pakt mit Diktator

Perus unter Korruptionsverdacht stehender Präsident Kuczynski begnadigt Exstaatschef Fujimori, um Amtsenthebung zu entgehen

Von Volker Hermsdorf
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Einige tausend Menschen haben am Montag in Lima gegen die Begnadigung von Alberto Fujimori demonstriert

Tausende Menschen haben in Peru während der Weihnachtstage gegen die Haftentlassung des Expräsidenten Alberto Fujimori protestiert. Der amtierende Staatschef Pedro Pablo Kuczynski hatte den zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten früheren Diktator am Wochenende aus »humanitären Gründen« begnadigt. Der angeblich herzkranke Fujimori war 2007 in einem 15monatigen Prozess der Korruption, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen überführt worden. Kritiker unterstellen jetzt einen »politischen Deal« des als liberal geltenden Kuczynski mit dem Fujimori-Clan.

Kurz vor der Begnadigung hatten Fujimoris Sohn Kenji und neun andere Kongressabgeordnete der rechten Oppositionspartei »Fuerza Popular« (FP) durch eine überraschende Stimmenthaltung die Amtsenthebung des Präsidenten verhindert. Kuczynski, nach seinen Initialen auch »PPK« genannt, wird vorgeworfen, mit seiner Beratungsfirma Westfield Capital von 2004 bis 2006 Zahlungen in Höhe von 782.000 US-Dollar vom brasilianischen Odebrecht-Konzern kassiert zu haben, während er Minister im Kabinett von Präsident Alejandro Toledo war. FP-Chefin Keiko Fujimori, eine Tochter des Exdiktators, hatte deshalb mit ihrer Partei ein Amtsenthebungsverfahren wegen »moralischer Unfähigkeit« eingeleitet, über das am Donnerstag im Kongress abgestimmt wurde. Nach der Enthaltung der zehn FP-Abgeordneten kann Kuczynski nun sein Amt bis 2021 behalten. Kenji Fujimori dankte dem Präsidenten nach der Begnadigung seines Vaters per Twitter für die »noble und große Geste«. Auch FP-Chefin Keiko Fujimori zeigte sich zufrieden: »Heute ist ein großer Tag für meine Familie.«

Für die Angehörigen der Opfer des Diktators war es dagegen ein schwarzer Tag. Kuczynski habe »die Gerechtigkeit, die Demokratie und die Opfer verraten. Das wird die Geschichte ihm nicht verzeihen«, erklärte die Abgeordnete Indira Huilca von der linksliberalen »Bewegung Neues Peru« (MNP). Die Politikerin ist die Tochter des 1992 von Fujimoris paramilitärischer Spezialeinheit »Gruppe Colina« ermordeten Gewerkschaftsführers Pedro Huilca Tecse. Ein Jahr zuvor hatte diese Todesschwadron 15 Teilnehmer eines Grillfestes, darunter einen achtjährigen Jungen, die sie irrtümlich für Sympathisanten der maoistischen Guerilla »Sendero Luminoso« (Leuchtender Pfad) gehalten hatten, mit Maschinengewehrsalven getötet. Im Juli 1992 ließ die »Gruppe Colina« neun Studenten und einen linksgerichteten Professor »verschwinden«.

Fujimori wird zudem für die Zwangssterilisierung von mehr als 200.000 überwiegend indigenen Frauen verantwortlich gemacht. Mit einem vom Diktator initiierten Programm sollte die Kinderzahl von Familien reduziert werden, die Fujimori als »Entwicklungshemmnis für Peru« bezeichnete. Noch im Oktober hatte der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Seid Raad Al-Hussein, bei einem Besuch in Lima vor einer möglichen Begnadigung des Politikers gewarnt. »Fujimori wurde wegen Straftaten verurteilt, die Verletzungen der Menschenrechte darstellen, also Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft von Interesse sind. Sie muss an dieser wichtigen Angelegenheit beteiligt werden«, hatte Al-Hussein gefordert. Doch Kuczynski setzte sich über die Mahnung des UN-Vertreters hinweg.

Am Heiligabend ließ der Staatschef in Lima Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzen, die eine Rücknahme der Begnadigung forderten. Trotz der Repression weiteten sich die Proteste an den folgenden Feiertagen auf andere Städte des Landes aus, so auf Cusco, Huaraz, Puno, Trujillo, Tacna und Arequipa. Die Abgeordnete und MNP-Vorsitzende Verónika Mendoza warf Kuczynski einen »üblen Verrat an der Heimat« vor. Die Politikerin hatte bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 als Kandidatin des linksökologischen Wahlbündnisses »Frente Amplio por Justicia, Vida y Libertad« (Breite Front für Gerechtigkeit, Leben und Freiheit) mit knapp 19 Prozent den dritten Platz erreicht. In der zweiten Runde hatte sie dann – trotz starker politischer Gegensätze – zur Wahl Kuczynskis aufgerufen, um eine Rückkehr des Fujimorismo mit Keiko Fujimori als Präsidentin zu verhindern.

Jetzt wirft Mendoza dem amtierenden Präsidenten vor, mit den Fujimoris paktiert und einen korrupten Mörder begnadigt zu haben, »nur um seine eigene Haut zu retten«. Der »infame Kuhhandel« sei ein Beispiel dafür, wie die traditionelle politische Klasse Perus die Angelegenheiten des Landes behandele, kommentierte Verónika Mendoza: »mit Geschäften unter dem Tisch, bei denen sie das Volk hintergehen«.


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