Aus: Ausgabe vom 21.12.2017, Seite 7 / Ausland

Revolte gegen Korruption

Tote und Verletzte bei Protesten gegen kurdische Regierung im Nordirak

Von Nick Brauns
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Das nach den Protesten ausgebrannte Provinzverwaltungsgebäude in Sulaymania wird begutachtet am 19. Dezember 2017

Den dritten Tag in Folge kam es am Mittwoch zu Massenprotesten gegen die kurdische Regionalregierung im Nordirak. Die schwersten Auseinandersetzungen ereigneten sich am Dienstag in der Stadt Rania. Sechs Menschen wurden getötet und über 100 zum Teil schwer verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Diese setzten daraufhin die Gebäude der konservativen Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der sozialdemokratischen Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in Brand. Die beiden Parteien haben seit Jahrzehnten die Macht im Autonomiegebiet unter sich aufgeteilt. Zum Zeichen der Trauer schwarz gekleidet, beteiligten sich mehrere tausend Menschen am Mittwoch an einem Gedenkmarsch für die Getöteten, während Geschäfte in der ganzen Stadt geschlossen blieben. Auch in anderen Städten gingen Büros von KDP und PUK sowie auch der oppositionellen, liberalen Goran-Bewegung und zweier islamischer Parteien in Flammen auf.

Auslöser der Proteste ist, dass die Gehälter für Lehrer und andere Angestellte des Öffentlichen Dienstes seit Monaten ausstehen und es massive Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung gibt. Die kurdische Regierung hatte zuvor weitere Gehaltskürzungen angekündigt und dabei die Schuld der irakischen Zentralregierung zugeschoben. Diese behält seit Jahren den der Autonomieregion zustehenden Anteil am irakischen Haushalt mit der Begründung ein, dass Erbil eigenmächtig Erdöl exportiere. Die wütenden Demonstranten sehen die Verantwortung für die soziale Misere indessen weniger bei Bagdad als bei den beiden hochgradig korrupten Parteien KDP und PUK. Deren Peschmerga hatten nach dem von Bagdad als verfassungswidrig zurückgewiesenen kurdischen Unabhängigkeitsreferendum den irakischen Regierungstruppen im Oktober nahezu kampflos die Stadt Kirkuk mit ihren Ölfeldern sowie weitere »umstrittene Gebiete« überlassen.

In Sulaymania stürmten Sicherheitskräfte der PUK am Dienstag abend den regierungsunabhängigen Fernsehsender NRT, der live von den Protesten berichtet hatte, und schalteten die Übertragung ab. Der Sender sei wegen »Anstachelung zur Gewalt« geschlossen worden, hieß es aus dem Kultusministerium. Unter gleichlautendem Vorwurf wurde der frühere Besitzer von NRT, Schaswar Abdulwahid, am Flughafen von Sulaymania von Sondereinsatzkräften verhaftet. Der Geschäftsmann ist Präsident der kürzlich gegründeten Bewegung »Neue Generation«, die sich als bürgerliche Alternative zum neofeudalen Kartell aus KDP und PUK versteht. In den frühen Morgenstunden des Mittwoch wurden in Sulaymania zudem Dutzende Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen durch Sicherheitskräfte der PUK festgenommen.

Erst am Abend des zweiten Protesttages wandte sich der kurdische Ministerpräsident Netschirvan Barsani, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin aufhielt, mit einer kurzen Erklärung an die Protestbewegung. Deren Frustration sei verständlich, erklärte der KDP-Politiker, doch Gewalt sei inakzeptabel. Es sei aber ein legitimes und demokratisches Recht, friedlich seine Meinung zu äußern. Für die von der KDP mit eiserner Hand beherrschten Regierungsbezirke Erbil und Dohuk scheint dies offenbar jedoch nicht zu gelten. Der Gouverneur von Erbil, Nawzad Hadi, erklärte am Mittwoch, keinerlei Demonstrationen in der Hauptstadt zuzulassen. Die Proteste blieben so bislang auf die PUK-kontrollierten Gouvernements Sulaimaniya und Halabja beschränkt.

Die Pflicht der Zentralregierung bestehe darin, die Sicherheit aller Menschen in jedem Teil des Landes zu gewährleisten, drohte derweil der irakische Premierminister Haider Al-Abadi während seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag mit einem Eingreifen irakischer Truppen, sollten die kurdischen Sicherheitskräfte das Recht auf Demonstrationsfreiheit einschränken.


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