Aus: Ausgabe vom 20.12.2017, Seite 2 / Ausland

»Es sind Todesschwadronen aktiv«

In Honduras will die Volksbewegung den Widerstand gegen den Wahlbetrug trotz brutaler Repression nicht aufgeben. Gespräch mit Silvia Ayala

Interview: André Scheer
Nach_der_Wahl_in_Hon_55709727.jpg
Polizeieinsatz gegen Protestierende am Montag in Tegucigalpa

Das Oberste Wahlgericht von Honduras, TSE, hat am Sonntag Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 26. November erklärt. Sind damit die Hoffnungen der Oppositionsallianz, der auch Ihre Partei angehört, zunichte gemacht?

Wir akzeptieren die Entscheidung des TSE nicht, denn es hat seine Legitimation verloren. Das Gericht folgt ganz offen den Befehlen des Diktators. Die Hoffnungen des Volkes auf Veränderung bestehen weiter. Wir wissen aber, dass nur die massenhafte Mobilisierung diesen Wahlbetrug vereiteln kann. Wir kämpfen weiter, obwohl Genossen und andere Mitbürger ermordet wurden und obwohl die Polizei uns rücksichtslos mit Tränengas vergiftet. Wir konnten noch keine Gesamtzahl der Verletzten ermitteln, aber wir kämpfen weiter.

Wie ist die Lage in Ihrer Stadt San Pedro Sula?

Hier wie überall im Land ist die Lage sehr hart. Tausende Menschen sind nach wie vor auf der Straße und blockieren die Verkehrsverbindungen. Es ist nicht möglich, von einer Stadt oder einem Bezirk in einen anderen zu fahren. Ausnahmen gibt es nur in Notfällen, dann unterstützen wir den Transport.

Am schlimmsten ist es, so viele Jugendliche sterben zu sehen und den Schmerz ihrer Familien zu erleben. Wir haben bereits öffentlich darauf hingewiesen, dass Todesschwadronen aktiv sind. Mehrere Demonstranten wurden durch gezielte Schüsse in den Kopf ermordet. Hinzu kommen die Razzien. Soldaten dringen im Morgengrauen in die Häuser ein, werfen Tränengasgranaten und nehmen Menschen fest. Wir sehen uns einer selektiven Repression gegen Führungspersönlichkeiten gegenüber. Dazu haben Polizei und Militär Persönlichkeitsprofile, Fotos und Videos angelegt und Drohnen eingesetzt, um unsere Kundgebungen und Treffen aufzuzeichnen. Die Menschen wollen aber nicht aufgeben, obwohl sie durch Tränengas verletzt wurden und lange Stunden in der brennenden Sonne zugebracht haben. Auch wir fühlen uns gestärkt durch die Entschlossenheit unseres Volkes.

Ihr Parteichef Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch als Staatspräsident gestürzt worden war, hat nun Armee und Polizei aufgerufen, mit Hernández zu brechen und sich Nasralla zu unterstellen. Fordern Sie jetzt einen Militärputsch zur Rettung der Demokratie?

Nein, wir wollen keinen Militärputsch. Wir verlangen von der Armee und der Polizei, dass sie die Aufgabe erfüllen, die ihnen die Verfassung der Republik stellt.

Die Wahlbeobachter der Europäischen Union haben erklärt, dass sie bei der Nachzählung von Stimmen durch das TSE keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnten. Was sagen Sie dazu?

Wir bedauern die Rolle, die die Europäische Union eingenommen hat. Die Beobachter ignorieren sogar die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlgericht selbst eingeräumt hat, zum Beispiel die Ausfälle des Computersystems. Sie bemängeln, dass wir an der sogenannten Nachzählung nicht teilgenommen haben – aber sie erfolgte, als eine Ausgangssperre herrschte und die verfassungsmäßigen Grundrechte aufgehoben waren. Die Delegation der EU sagt auch kein Wort über die präsentierten Stimmzettel, die nicht gefaltet waren, also nicht in die Urne geworfen worden sein können.

Sie haben die angeblichen Voten aus bestimmten Wahllokalen nachgezählt, um sie mit den in den Protokollen festgehaltenen Resultaten zu vergleichen. Das TSE weigert sich aber, die Unterschriften unter den Ergebnisprotokollen und die Wählerverzeichnisse zu überprüfen. Das hatte die Oppositionsallianz beantragt, es wurde jedoch verweigert. Ebenso bekamen wir keinen Zugang zur Überprüfung des Computersystems des TSE. Doch dazu gibt es keinen Kommentar der EU.

Was verlangt die Oppositionsallianz nun von der internationalen Gemeinschaft?

Sie darf das von einem parteiischen Organ verkündete Wahlergebnis nicht anerkennen. Sie muss sich zur Gewalt und zur Unterdrückung des Volkes äußern. Mehr als 25 Menschen sind bereits ermordet worden. Das Land steht still, und wir haben keinerlei Rechtssicherheit. Wir fordern, dass der Wille respektiert wird, den das honduranische Volk am 26. November an den Urnen ausgedrückt hat. Es hat Salvador Nasralla zum Präsidenten gewählt.

Silvia Ayala gehört der Nationalleitung der Partei »Freiheit und Neugründung« (Libre) an, die stärkste Kraft im Wahlbündnis »Oppositionsallianz gegen die Diktatur« ist. 2010 sprach die damalige Parlamentsabgeordnete bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Antifaschistischer Widerstand (18.12.2017) Die Fraktion der Rechten im Europäischen Parlament demonstriert in Prag ihre Einheit. Polizei muss Veranstaltung gegen Proteste schützen
  • Keine Ruhe für Hernández (13.12.2017) In Honduras gehen die Proteste gegen Wahlbetrug ungebrochen weiter. Nasralla legt Beweise für Manipulationen vor
  • Berlins Mann in Paris (21.06.2017) Der neue französische Präsident Emmanuel Macron plant die Zerschlagung des Arbeitsrechts und des Tarifsystems. Dafür hat er alle Unterstützung aus Deutschland. Aber es gibt auch gegensätzliche Interessen – vor allem in Afrika

Regio:

Mehr aus: Ausland