Aus: Ausgabe vom 19.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Sieches Arbeitsrecht

In Belgien müssen sich genesende Langzeitkranke künftig einem »Reintegrationstest« unterziehen. Hat ein Betrieb keinen passenden Job für sie, kann er sie feuern

Von Gerrit Hoekman
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Die Proteste im Frühjahr (Foto: 21. März, Brüssel) konnten die Änderungen im belgischen Arbeitsrecht nicht verhindern

Belgische Unternehmen können ab Januar Mitarbeiter, die länger als zwei Jahre krank sind, zu einem »Reintegrationstest« bitten. Dabei soll unter Hinzuziehung von angeblich unabhängigen Ärzten geklärt werden, ob der Beschäftigte in der Lage ist, eine andere Arbeit im Betrieb zu übernehmen. Der christliche Gewerkschaftsbund »Confédération des Syndicats Chrétiens« (CSC) fürchtet deshalb nun eine Entlassungswelle.

Von der Aufforderung, sich dem Test zu stellen, dürften nach Angabe des CSC mindestens 10.000 Werktätige betroffen sein. Sie sind praktisch dem guten Willen ihres Chefs ausgeliefert: Wenn der Boss behauptet, er könne keinen entsprechenden Job anbieten, dann darf der langzeitkranke Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden – ohne Abfindung. »Die Beihilfe im Krankheitsfall ist für jemanden, der lange krank gewesen ist, nach einer Entlassung meistens dieselbe«, erklärte Gewerkschafter Herman Fonck am Montag gegenüber der Tageszeitung De Morgen. Für ihn ist der Aufruf ein sinnloses Projekt. »Unter dem Strich ist die Reintegration von langfristig Kranken nur bei sechs Prozent gelungen«, sagte De Fonck über die nach 2016 arbeitsunfähig Gewordenen. »Einen schweren Unfall haben, krank werden, sich einer Operation unterziehen müssen – es kann jeden treffen«, warnt der CSC auf seiner Homepage.

Zu Anfang einer Krankheit zahlt das Unternehmen dem Beschäftigten den Lohn fort, später übernimmt die Krankenkasse. Nach zwei Tagen muss der Angestellte ein ärztliches Attest vorlegen. Der Betrieb hat in Belgien vom ersten Tag an das Recht, eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Der beauftragte Mediziner kommt zum Hausbesuch, es darf sich dabei aber nicht um den Betriebsarzt handeln.

Nach zwei Monaten wird die Arbeitsunfähigkeit erneut eingehend vom einem Arzt der Krankenkasse geklärt. Dabei schätzt er ein, wie lange der Erkrankte voraussichtlich nicht einsatzfähig sein wird und wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass er in den alten Beruf zurückkehren kann. Ein Straßenbauer mit einem Hüftschaden wird das ebensowenig schaffen, wie ein Müllwerker, dem ein Arm amputiert wurde. Aber möglicherweise können sie noch eine Maschine bedienen oder den Wagen fahren. Auch ganz andere Tätigkeiten sind denkbar: Der Schweißer auf einer Werft könnte nach der Rückkehr in den Betrieb als Portier arbeiten.

Aufgrund der Expertise des Betriebsarztes entscheidet das Unternehmen, wen es zum Reintegrationstest einlädt. Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gelten diese Regeln nicht. Davon ausgenommen sind auch Beamte. Betriebe mit weniger als 55 Mitarbeitern müssen sich über Reintegration ohnehin keine Gedanken machen.

Insgesamt drei Ärzte kümmern sich in Belgien um kranke Beschäftigte: Der Hausarzt verschreibt die Behandlung, der Arzt der Krankenkasse kontrolliert ihn dabei und schickt den Werktätigen zur Reintegration zum Betriebsarzt. Das kann frühestens vier Monate nach Beginn der Krankheit erfolgen. Natürlich können sich die Angestellten auch selbst beim Betriebsarzt melden, aber häufig geht die Initiative von den Unternehmen aus. Nur wer wirklich sterbenskrank ist, etwa unheilbar Krebs hat, wird allerdings in Ruhe gelassen.

»Neben einer medizinischen Kontrolle deiner Gesundheit, begutachtet der Betriebsarzt auch deinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung und die Arbeitsumstände«, erklärt der CSC. Dabei soll sich herausstellen, ob der Werktätige die frühere Arbeit noch schafft. Können kleine Veränderungen die Situation verbessern? Wer nicht mehr lange stehen kann, kann möglicherweise im Sitzen arbeiten. Bei spezifischen Problemen dürfen Fachärzte zur Expertise herangezogen werden, zum Beispiel ein Psychiater, wenn der Angestellte beispielsweise an Depressionen, Burn-Out oder einer Phobie leidet.

Gibt es tatsächlich oder auch nur scheinbar keine Alternative, darf der Betriebsarzt den Mitarbeiter als »ungeeignet für den Betrieb« einstufen. Die Entlassung ist dann unvermeidlich. Hält der Chef eine Reintegration für möglich, macht er dem Angestellten einen Vorschlag für einen alternativen Arbeitsplatz. Ein Einspruch ist möglich. Derjenige, den die Ärzte dennoch für diesen Job geeignet befinden, muss ihn annehmen, sonst kann der Betrieb fristlos kündigen. Ohne Abfindung.

»Eine langwierige Krankheit trägt ein hohes Preisschild für den Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit und für die Gesellschaft«, heißt es auf der staatlichen Internetseite Belgie.be. »Sie führt zu Einkommensverlust, dem Verlust von sozialen Kontakten und oft zu noch mehr Gesundheitsproblemen.« Dennoch hat die Regierung im vergangenen März einige Sanktionen beschlossen, um kranke Beschäftigte so schnell wie möglich wieder an die Werkbank zu kriegen. So müssen die Angestellten in den ersten sechs Monaten zehn Prozent des Krankengeldes selbst bezahlen. Wer Reintergrationsmaßnahmen schwänzt, wird mit fünf Prozent Abzug für einen Monat bestraft, bei Wiederholung werden es zehn Prozent.


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