Aus: Ausgabe vom 19.12.2017, Seite 4 / Schwerpunkt

Deutsche Waffen töten im Jemen

Rüstungsexportbericht der Kirchen: Stopp der Ausfuhren nach Saudi-Arabien und »restriktive Genehmigungspraxis« für Deals mit Kriegsgerät verlangt

Von Jana Frielinghaus
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Deutsches Küstenschutzboot für Saudi-Arabien bei der Verladung im Hafen Mukran bei Sassnitz, 2. März 2017

Die Kritik war deutlich: »Waffenexporte aus Deutschland tragen zur humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft.« Dies sind die Worte von Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE). Der evangelisch-katholische Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik stellte am Montag in Berlin seinen diesjährigen Rüstungsexportbericht vor.

Pikant an der Personalie Dutzmann: Er war von 2008 bis 2014 Militärbischof, also der Chef aller von der evangelischen Kirche gestellten geistlichen Truppenbetreuer. Den GKKE-Vorsitz hat er schon seit 2013 inne. Im aktuellen Report wird denn auch, wie üblich, nicht ein generelles Exportverbot für Waffen gefordert, sondern lediglich eine »restriktive Genehmigungspraxis« für solche Geschäfte mit sogenannten Drittstaaten.

Immerhin: In bezug auf Saudi-Arabien forderte die GKKE die Bundesregierung wie in den vergangenen Jahren auf, »sämtliche Rüstungsausfuhren« zu stoppen. Von einer neuen Bundesregierung erwarte man die zügige Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, sagte der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten. Dutzmann verwies darauf, dass die große Koalition von CDU, CSU und SPD zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsdeals mit der Golfmonarchie im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro genehmigt hat. Mit von Deutschland gelieferten Patrouillenboote seien jemenitische Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen gestoppt worden. Ein weiteres Problem seien auch die mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien selbst hergestellten G-3-Sturmgewehre. Diese würden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. Zudem komme bei saudischen Luftangriffen im Jemen, die häufig zivile Einrichtungen treffen, deutsche Technologie zum Einsatz. Der Krieg dort werde also »auch mit deutschen Waffen geführt«, betonte Dutzmann.

Laut GKKE-Bericht hat die Bundesregierung 2016 Katar und Ägypten den Import deutscher Waffen erlaubt – und damit weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz im Jemen-Konflikt. Die Kirchen kritisieren vor allem, dass die Rüstungsgüter auf diese Weise an Drittstaaten gegangen seien, die »weder der NATO noch der EU angehören«. Mit 54 Prozent seien mehr als die Hälfte aller Einzelgenehmigungen für Lieferungen in solche Länder erteilt worden. Bei den bereits erfolgten Ausfuhren habe ihr Anteil sogar bei mehr als 90 Prozent gelegen, sagte Jüsten. Er forderte, es dürfe in diesem »höchst sensiblen und korruptionsanfälligen Politikfeld« nicht länger nach »Auftrags- und Bedarfslage der Rüstungsindustrie« gehen. Vielmehr müssten die Genehmigungen einem »ethisch begründeten Regelwerk« folgen.

Mit insgesamt 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 6,8 Milliarden Euro im Folgejahr hat Deutschland laut GKKE-Report die höchsten Umsätze aus Rüstungsexporten der vergangenen 20 Jahre erzielt. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der kirchlichen Hilfsorganisation Brot für die Welt, die ebenfalls der GKKE angehört, verwies auf die verheerenden Folgen des massenhaften Exports deutscher Kleinwaffen. Diese seien die »neuen Massenvernichtungswaffen«, sagte Füllkrug-Weitzel.

Die Bundesregierung wollte den Bericht vorerst nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zum Fall Jemen, man setze sich für die »Öffnung humanitärer Zugänge« ein, um die Not der Bevölkerung zu verringern. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic betonte mit Blick auf den Bericht, die Bundesregierung sei »mitschuldig«, dass im Jemen »auch durch deutsche Waffen weit über 10.000 Menschen ihr Leben verloren haben und mehr als drei Millionen aus Angst um ihr Leben flüchten mussten«. Die von Saudi-Arabien verhängte und mit Hilfe deutscher Patrouillenboote aufrechterhaltene Blockade des Landes habe »maßgeblich dazu beigetragen, dass inzwischen mehr als sieben Millionen Jemeniten akut vom Hungertod bedroht sind«, so Nastic.

Bericht zum Download: gkke.org


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