Aus: Ausgabe vom 23.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Hamburger Linke-Politikerin fordert Hilfsprogramm für Obdachlose

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic fordert vom Senat der Hansestadt ein Winternotprogramm für Obdachlose. In einer Pressemitteilung vom Freitag teilt sie mit:

Die Linke-Bürgerschaftsfraktion hat vor wenigen Wochen in einem Antrag (Drs. 21/10505) gefordert, die Einrichtungen tagsüber für die Obdachlosen offenzuhalten und das Betreuungsangebot des Winternotprogramms deutlich auszubauen. Statt dessen betreibt der regierende Bürgermeister Olaf Scholz eine aktive Verdrängung von Obdachlosen in großem Stil. In Hamburg wurden dieses Jahr regelmäßig Schlafplätze von Obdachlosen geräumt und Ihre Habseligkeiten einfach entsorgt, wie zuletzt in Hamburg-Wandsbek und Hamburg-Nord. Das ist menschenverachtend und ein absoluter Skandal, der ein sofortiges Ende haben muss! Obdachlosigkeit lässt sich nicht mit Verdrängung bewältigen, sondern mit einer ordentlichen Sozialpolitik, die jedem Menschen sein Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert. Gerade die SPD muss sich hier an ihre alten Ideale erinnern und einen Kurswechsel vollziehen.

Jobcenter können durch Vollsanktionen auch die Kosten der Unterkunft auf null setzen, d. h. die Betroffenen erhalten keine Leistungen und die Miete wird nicht mehr gezahlt. Hierdurch entstehen Mietrückstände und regelmäßig landen Menschen durch diese verheerende Sanktionsspirale und Zwangsräumungen auf der Straße. Hier muss ein sofortiges Sanktionsmoratorium her! Wir treten für eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ein. Kurzfristig müssen die Kosten der Unterkunft in Hamburg zumindest an die Realität des Hamburger Wohnungsmarkts angepasst werden.Das international gültige soziale Menschenrecht auf Wohnen muss in Hamburg und Deutschland endlich umgesetzt werden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR, Berlin) wandte sich am Freitag mit einer Erklärung an die Medien:

Die ILMR hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des »Verfassungsschutzes« erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.

»Dieser Gesetzentwurf darf so nicht Gesetz werden«, sagte Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner, »denn es würde Demokratie und Grundrechte massiv schädigen. Die geplante geheimdienstliche Regelüberprüfung künftiger Mitarbeiter von Demokratieprojekten bedeutet Gesinnungsschnüffelei und erinnert an unselige Zeiten der Berufsverbote. Es ist der falsche Weg, den demokratisch kaum kontrollierbaren Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« mit seiner erschreckenden Skandalgeschichte noch mehr aufzurüsten und ihn mit noch mehr grundrechtsschädigenden Eingriffsbefugnissen auszustatten.«

Dr. Rolf Gössner wird für die Liga am 8. Februar 2018 als Sachverständiger an der Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags teilnehmen und zu dem Gesetzesvorhaben kritisch Stellung nehmen.

www.ilmr.de


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