Aus: Ausgabe vom 18.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Antikommunismus

Beteiligung an Jobbik-Demo in Budapest

Von Matthias István Köhler
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Was zusammengehört: Neben der Europa-Fahne die Fahnen von Jobbik

Sie hatten es angekündigt. Am Freitag abend war es soweit. Die pro-EU Kleinparteien Politik kann anders sein (LMP), Momentum und Együtt (Gemeinsam) haben sich an der Demonstration der neofaschistischen Jobbik in Budapest beteiligt. Die hatte dazu am Montag aufgerufen, nachdem der ungarische Rechnungshof wegen verdeckter Parteispenden eine Geldstrafe verhängt hatte, die nach Aussagen von Jobbik ihr Ende bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr bedeuten würde.

Dass die genannten Parteien sich nun bei einer Demonstration gemeinsam mit Jobbik zeigen, obwohl sie bislang jegliche politische Zusammenarbeit abgelehnt hatten, ist nicht allein dem Protest gegen die Geldstrafe geschuldet, in der sie einen Akt staatlicher Willkür sehen. Es gibt eine ideologische Ebene, auf der die meist jungen Politiker der »Parteien des 21. Jahrhunderts«, wie sie von dem Jobbik-Vorsitzenden Gábor Vona bezeichnet wurden, zusammenkommen: Antikommunismus.

Die »neuen Demokraten« (und dazu gehört jetzt allem Anschein nach eben auch Jobbik) sehen sich frei vom sozialistischen Erbe der ungarischen Geschichte. Im Gegensatz zum Antikommunisten und Nationalisten Viktor Orbán, der mit seinen »Genossen« das Polithandwerk noch im Ungarn der 80er Jahre gelernt hatte, wo ihm Korruption, Verbrechen und Diktatur ins Blut übergegangen seien. So ihr Vorwurf.

Das aber ist die wohlbekannte Verdrängungsstrategie seit den 90ern. Alle Probleme der ungarischen Gegenwart werden auf den Staatssozialismus im 20. Jahrhundert geschoben. Sie werden externalisiert, damit die Idee des Kapitalismus im Angesicht der unerträglichen Gegenwart keinen Schaden nimmt.

Orbán aber ist kein Produkt staatssozialistischer Verhältnisse, er ist Produkt kapitalistischer Verhältnisse an der Peripherie der EU. Er ist das Sinnbild für Demokratie in Osteuropa nach 1989. Was er reaktiviert, um die Situation in Ungarn einigermaßen stabil zu halten, sind nicht die Methoden der Sozialisten, es sind die Methoden der vorsozialistischen reaktionären Epoche der Zwischenkriegszeit. Orbán hat sich 2010 an die Spitze dieser Restauration gestellt. Und Jobbik hat ihm dabei in allen Belangen assistiert. Immer und überall war diese Partei der Juniorpartner Orbáns und hat ihm zudem die Möglichkeit gegeben, sich als moderaten Konservativen darzustellen, der schlimmeres Unheil von Ungarn abwendet. Jetzt, wo Orbán seine Herrschaft ausgebaut und gefestigt hat, will er sich seiner Helfer entledigen.

Wenn nun die neuen bürgerlichen Kräfte sich mit neofaschistischen Antidemokraten zusammentun, um gemeinsam für Demokratie zu demonstrieren, dann ist das mehr als hilflos und offenbart vor allem, dass sie ein Feindbild eint: der Kommunismus.


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