Trumpfkarte »Sicherer Herkunftsstaat«

Regierungsbericht bestätigt selektive Aussetzung des Asylrechts für acht Länder

Von jW-Bericht

Die Bundesregierung hat ihre Liste mit als »sichere Herkunftsstaaten« eingeschätzten Ländern bestätigt. Das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nickte am Mittwoch einen Bericht des Innenministeriums ab, demzufolge die bisher als »sicher« klassifizierten Nationen alle Voraussetzungen erfüllten, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern nach § 29a des Asylgesetzes als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen. Dabei handelt es sich um die Länder Albanie...

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