Aus: Ausgabe vom 18.12.2017, Seite 4 / Inland

Trumpfkarte »Sicherer Herkunftsstaat«

Regierungsbericht bestätigt selektive Aussetzung des Asylrechts für acht Länder

Von jW-Bericht
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Für das Menschenrecht auf Asyl: Demonstration gegen die erste Ausweitung der Herkunftsstaatenregelung, 2014 in Stuttgart

Die Bundesregierung hat ihre Liste mit als »sichere Herkunftsstaaten« eingeschätzten Ländern bestätigt. Das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nickte am Mittwoch einen Bericht des Innenministeriums ab, demzufolge die bisher als »sicher« klassifizierten Nationen alle Voraussetzungen erfüllten, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern nach § 29a des Asylgesetzes als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen. Dabei handelt es sich um die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

Die Bundesregierung setzt auch für die Zukunft auf das Instrument der »sicheren Herkunftsstaaten«, um das Asylrecht für Flüchtlinge aus diesen Ländern gezielt einzuschränken. Das Grundgesetz der BRD regelt seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1992 in Artikel 16a, »dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet«. Ghana und Senegal stehen seit 1993 auf der Liste, die anderen Länder erst seit 2014 beziehungsweise 2015. Über Bosnien-Herzegowina räumt der Bericht etwa ein, es werde »vereinzelt von Misshandlungen im Rahmen von polizeilichen Verhören, Verhaftungen oder in Gefängnissen berichtet, insbesondere gegen Angehörige von Minderheiten«.

Trotzdem kommt das Innenministerium bereits im Vorwort zur Einschätzung, »die politische Entwicklung in allen Ländern gibt nach Auffassung der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Entscheidung des Gesetzgebers«. Die mit der Regelung verfolgten Ziele seien im wesentlichen erreicht worden. So habe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten erheblich reduziert. Außerdem sei die Verfahrensdauer insbesondere bei Antragstellern aus den Westbalkanstaaten verkürzt worden.

»Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wirkt«, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Insbesondere für Asylsuchende aus dem Westbalkan sei die fortgesetzte Bestätigung der Aussetzung des Asylrechts »das richtige Signal«. Der sich im Abwehrkampf gegen AfD, Islam und »Linksextremismus« täglich rege äußernde Minister will die Regelung auf weitere Staaten ausdehnen. Dafür setze er sich ein, erklärte er am Donnerstag.

Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hatte im vergangenen März ein Gesetz für die Marokko, Algerien und Tunesien beschlossen, das aber im Bundesrat scheiterte. Im Jahr 2015 wurde eine Berichtspflicht eingeführt, wonach die Regierung alle zwei Jahre darlegen muss, ob die Voraussetzungen für die Einstufung als »sicherer Herkunftsstaat« noch gegeben sind. Die nun vorliegende 70seitige Länderanalyse ist der erste Report dieser Art.

AfD und Teile der CSU haben inzwischen noch weiter reichende Pläne. Sie wollen die Drittstaatenregelung, nicht zu verwechseln mit der der »sicheren Herkunftsstaaten«, auf europäischer Ebene ausdehnen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, klagte dies am Donnerstag an: »Hinter der Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems GEAS verbirgt sich nichts weiter als die vollständige Liquidation des Rechtes auf Asyl. Flüchtlingsschutz soll in Transitländer und angeblich sichere Drittstaaten praktisch vollständig ausgelagert werden.«


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