Aus: Ausgabe vom 18.12.2017, Seite 4 / Inland

Leitkultur in Aktion

Azubi nach Demo gegen bayerisches »Integrationsgesetz« vor Gericht: Angeblich schlug er nach Polizisten. Richter will Entlastendes nicht sehen

Von Sebastian Lipp
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Konfrontation mit der Staatsgewalt beim Protest gegen das bayerische Integrationsgesetz im Oktober 2016

Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung muss sich ein Aktivist der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken seit Freitag vor dem Münchner Amtsgericht verantworten. Mehrere Dutzend Menschen solidarisierten sich vor dem Justizgebäude mit ihm und nahmen an der Verhandlung teil. Als der Auszubildende vor mehr als einem Jahr gegen das sogenannte Integrationsgesetz der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung auf die Straße gegangen war, soll er laut Staatsanwaltschaft »wenigstens dreimal« mit drei Fahnenstangen zugleich nach Polizisten geschlagen haben, als diese einen anderen Demonstrationsteilnehmer abführten. Videoaufnahmen sollen das belegen – angeblich.

»In der Akte befindet sich bisher nur von der Polizei aufbereitetes und zusammengeschnittenes Videomaterial«, kritisierte Rechtsanwältin Anna Busl. Sie verteidigt den Auszubildenden und hat deshalb bereits im Vorfeld beantragt, das gesamte ungeschnittene polizeiliche Filmmaterial zur Akte zu nehmen und zu sichten. Ansonsten werde »nur das Videomaterial präsentiert, das der Polizei, die hier zugleich vermeintlich Geschädigter ist, für relevant erscheint«. Das halte sie für unvereinbar mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens.

Bekommen hat die Bonner Strafverteidigerin die Aufnahmen nicht. Das Gericht befragte statt dessen eine Münchner Polizistin, die mit den Videos befasst und selbst vor Ort war. Sie sagte vor Gericht, sie habe »auf Grund der Vernehmungen Sequenzen ausgesucht«, auf denen man den jetzigen Angeklagten »in Aktion« sehen könne. Gemeint war offenbar nicht die ihm vorgeworfene Tat, sondern »wie er die Fahnenstangen weggezogen und weggeworfen hat«. Rechtsanwältin Busl hielt der Ermittlerin vor, in ihrer schriftlichen Auswertung der Videos vermerkt zu haben, dass der Angeklagte die Tat begangen habe. Die »Schlussfolgerung, dass es vorher war«, habe sie aufgrund der Aussagen von Kollegen gezogen, antwortete die Zeugin.

Rechtsanwältin Busl fragte die Ermittlerin, was sie als ihre Aufgabe verstehe. »Zu verfolgen«, lautete die knappe Antwort. Nach einer Pause ergänzte sie, dass es darum gehe, »auch entlastende Dinge festzustellen«. Dennoch will der Richter kein weiteres Videomaterial in die Verhandlung einbringen und der Rechtsanwältin vorlegen lassen. Er sehe darin keine Relevanz. Für Busl ist das »nicht akzeptabel«. Deshalb beantragte sie, Richter Alexander Fichtl auszutauschen. Seine Verweigerungshaltung könne sie sich nur mit einer Befangenheit ihrem Mandanten gegenüber erklären. Er sei nicht imstande, ein angemessenes Urteil zu fällen. Wenn ein Kollege des abgelehnten Richters darüber entschieden hat, kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Bis zu 2.000 Menschen hatten am 22. Oktober 2016 in der Landeshauptstadt München gegen den Sonderweg eines eigenen Integrationsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung protestiert. Die Polizei ging gewaltsam gegen Teilnehmer des »antikapitalistischen Blocks« vor, versuchte unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray Seitentransparente zu beschlagnahmen. Angeblich waren zuvor Rauchfackeln gezündet, Regenschirme aufgespannt und Farbbeutel geworfen worden. Einige Augenzeugen halten das allerdings für eine Reaktion auf das Vorgehen der Polizei, bei dem bis zu 30 Demonstrationsteilnehmer, jedoch keine Polizisten verletzt und elf Personen festgenommen worden seien. Gegen einen Teil von ihnen wird nun juristisch vorgegangen. Von »Jagdszenen« hatte seinerzeit der bayerische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gesprochen. Er nannte den Einsatz unverhältnismäßig und erwähnte »rabiat und willkürlich erscheinende« Festnahmeszenen.


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