Aus: Ausgabe vom 18.12.2017, Seite 1 / Titel

Kurz und braun

Österreichs künftige Regierung will Beschäftigtenrechte einschränken, Sozialleistungen kürzen, Ausländer loswerden. Und bekennt sich zur EU

Von Simon Loidl, Wien
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Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz am 16. Dezember in Wien

Österreich hat eine neue Regierung. Am Wochenende haben sich die Spitzen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf ein Programm geeinigt. Am Samstag stimmten die Parteigremien dem Abkommen zu. Anschließend präsentierten der ÖVP-Chef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dieses sowie die Namen der Minister der Öffentlichkeit. Am heutigen Montag wird die neue Rechtskoalition von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Dieser hat entgegen früheren Andeutungen versichert, allen vorgeschlagenen Ministern das Vertrauen auszusprechen. Der Präsident hatte von ÖVP und FPÖ lediglich verlangt, sich zur Europäischen Union zu bekennen. Im Vorwort zu ihrem Regierungsprogramm sind Kurz und Strache diesem Wunsch nachgekommen.

Im Lauf der vergangenen Woche waren bereits Namen und inhaltliche Eckpunkte des Koalitionsprogramms durchgesickert. Für Empörung in Medien und Kommentarspalten sorgte, dass die FPÖ mehrere Schlüsselressorts besetzen wird. So wird Österreich künftig mit Herbert Kickl einen extrem rechten Innenminister und mit Mario Kunasek einen ebensolchen Verteidigungsminister haben. Damit ist das gesamte staatliche Gewaltmonopol in rechter Hand. Kickl fungiert seit Jahren als FPÖ-Stratege und war für die rassistischen Plakatsprüche verantwortlich.

Das Regierungsprogramm entspricht weitgehend dem, was ÖVP und FPÖ im Wahlkampf und in den vergangenen Wochen angekündigt hatten. Die Rechtsregierung will langjährige Forderungen von Unternehmerverbänden und Industriellenvereinigung durchsetzen. So soll die »Flexibilisierung« der Arbeitszeit Unternehmern künftig ermöglichen, Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Entsprechende Vereinbarungen sollen auf betrieblicher Ebene oder direkt zwischen Unternehmern und einzelnen Angestellten abgeschlossen werden, was eine Schwächung von Gewerkschaften und Kollektivregelungen mit sich bringen wird.

Insgesamt fährt die ÖVP-FPÖ-Koalition einen scharfen Kurs gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft. Gleichzeitig sollen Unternehmer steuerlich entlastet und Arbeitsschutzbestimmungen aufgeweicht werden. Während in fast allen Bereichen gekürzt wird, sollen Bundesheer und Polizei mehr Geld bekommen und Tausende zusätzliche Beamte eingestellt werden.

Die neue Regierung will zudem das Sozialleistungssystem umbauen. Die »Mindestsicherung«, eine Sozialleistung für jene, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, soll bundesweit gekürzt werden. Bisher lag dies in der Verantwortung der Bundesländer. Bezieher von Arbeitslosengeld sollen strenger kontrolliert werden. Zudem sollen sie mit Dauer des Bezugs kontinuierlich weniger Geld bekommen.

Erwartungsgemäß hart sind auch die Pläne im Asylbereich. So sollen Menschen, die Antrag auf Asyl stellen, künftig ihr gesamtes Bargeld abgeben müssen. Zudem müssen Asylwerber ihre Mobiltelefone abgeben, damit sie von den Behörden nach Hinweisen auf Identität und Herkunft ihrer Eigentümer untersucht werden können. Die »Effizienz« bei Abschiebungen wollen ÖVP und FPÖ steigern.

Für den heutigen Montag haben zahlreiche Organisationen mehrere Demonstrationen in Wien geplant. Vertreter von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kündigten Widerstand gegen einzelne Pläne der Rechtskoalition an.


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