Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Handelskrieg voraus

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise
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Fünf Finanzminister haben einen Brief an ihren US-Kollegen Steven Mnuchin geschickt. Sie äußern ihre Sorge über die Steuerpläne, die zur Zeit in Washington ausgeheckt werden. Senat, Repräsentantenhaus und die von Donald Trump geführte Regierung sind sich in einigen Details noch uneins. Das Wichtigste aber steht schon fest. Die armen US-Konzerne sollen von einem Teil der drückenden Steuerlast befreit werden. Der Höchststeuersatz von den bisherigen etwa 35 auf 20 bis 22 Prozent gesenkt werden. Wo, nebenbei gesagt, der Höchststeuersatz für Unternehmen in Deutschland schon ist.

Hier haben wir endlich Trump, den erfolgreichen, der ganz wie sein vielgerühmter Vorgänger Ronald Reagan besonders chauvinistische Sprüche über die angebliche Größe »Amerikas« auf Lager hat und sich dann daran macht, eine noch radikalere Politik zuungunsten der großen Mehrheit und zum Wohle einer kleinen, reichen Minderheit durchzuziehen.

Die fünf Finanzminister aus den größten EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien stört das nicht. Sie haben andere Sorgen. Sie stören sich unter anderem an den in der Steuerreform enthaltenen Plänen für eine sogenannte »Ex­cise-Tax«. Das ist eine Art Zoll, der von den in den USA tätigen Unternehmen auf Vorprodukte erhoben werden soll, die von Lieferanten oder auch eigenen Tochterunternehmen im Ausland stammen. Im Repräsentantenhaus wird dabei ein Zollsatz von immerhin 20 Prozent erwogen, der gute Chancen hat, Gesetzeskraft zu erlangen. Der Plan dafür stammt von Trump selbst und einem Spektrum in der republikanischen Partei, dem der Umgang mit den strategischen Verbündeten zu sanft ist. Viele Importe in die USA würden sich damit nicht mehr rechnen, so dass US-Erzeugnisse bessere Marktchancen hätten. Das wäre ja auch der Zweck der Übung. Stark betroffen wäre Mexiko, aber auch deutsche Unternehmen, die zu den größten Exporteuren in die USA zählen. Die fünf Finanzminister beschweren sich, dass die US-Pläne gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen, und drohen in ihrem Brief mit Gegenmaßnahmen.

Einiges ist bemerkenswert an diesem Brief. Erstens, er ist nicht von der EU-Kommission verfasst. Schließlich ist sie in der EU für den Außenhandel zuständig, nicht die Einzelstaaten. Zweitens, unter den fünfen befindet sich auch Philip Hammond, Finanzminister ihrer Majestät. Die britische Regierung scheint trotz ihrer Entschlossenheit, aus der EU auszutreten, die Interessen ihrer Kapitalisten gegen die USA nur zusammen mit den EU-Kollegen wahrnehmen zu können. Anders gesagt, die US-Politik ist dabei, das Königreich zurück in die EU zu treiben. Drittens und wohl am wichtigsten: Der Streit ist ernstzunehmen. Der Brief der fünf Herren – unter ihnen der deutsche Interimsminister Peter Altmaier – wurde geschrieben, weil informelle Gespräche bisher nichts gebracht haben. Er ist auch nicht vorwiegend fürs große Publikum als Show-Einlage gedacht, sondern soll die USA an den Verhandlungstisch bringen. Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 hatten sich die G7 und die G20 mehrfach versprochen, keinen Handelskrieg zu führen. Er kommt jetzt langsam in Fahrt.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er leitete bis Dezember 2017 als Chefredakteur die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) der DKP


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