Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

CSU auf AfD-Kurs

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentierte am Freitag Forderungen der CSU nach dauerhaften Grenzkontrollen:

Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen? Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz attestierte erst vorgestern im Bundestag der AfD: ›Ihre Forderung nach einer faktischen Binnengrenzschließung liegt vollkommen neben der Sache‹, damit werde geltendes Europarecht ›mal eben außer Kraft‹ gesetzt. Das geltende Prinzip der unkontrollierten Reisefreiheit innerhalb der EU hält den bayerischen Innenminister aber nicht davon ab, die nationalistischen Abschottungsphantasien der extremen Rechten zu übernehmen und systematische Grenzkontrollen einzufordern.

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die CSU mit diesem Kurs der Übernahme von AfD-Positionen massiv an Stimmen verliert. Um die CSU mache ich mir dabei keine Sorgen, aber dass damit inhaltlich extrem rechte Positionen »salonfähig« und in der Öffentlichkeit diskutierbar gemacht werden, ist brandgefährlich.

Die Organisation »Handicap International« berichtete am Donnerstag über einen erneuten Anstieg der Opferzahlen durch Landminen:

Der am 14. Dezember veröffentlichte Landminenmonitor 2017 zeigt im dritten Jahr in Folge einen dramatischen Anstieg der Opferzahlen durch Minen und explosive Kriegsreste. Mindestens 8.605 Menschen wurden durch diese Waffen im Jahr 2016 getötet oder verletzt. 2013 waren es noch 3.450 Menschen. Der massive Anstieg seither ist vor allem auf die hohen Opferzahlen in den Konfliktgebieten in Afghanistan, dem Jemen, Libyen und der Ukraine zurückzuführen. Handicap International ruft die Staaten auf, das internationale humanitäre Recht durchzusetzen und Druck auf Konfliktparteien auszuüben, um dem Einsatz dieser barbarischen Waffen ein Ende zu setzen. Dies geschieht im Vorfeld des Treffens der Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags zum Verbot von Antipersonenminen, das vom 18. bis zum 21. Dezember in Wien stattfindet.

Der Landminenmonitor 2017 analysiert die Umsetzung des Ottawa-Vertrags anhand von Daten, die bis Ende 2016 erhoben wurden (und in einzelnen Fällen bis heute). Dieser Vertrag verbietet Einsatz, Produktion, Transfer und Lagerung von Antipersonenminen und fordert die Unterstützung betroffener Länder durch Räumung und Opferhilfe. Seit der Vertrag vor 20 Jahren geschlossen wurde, ging die Zahl der Opfer zurück – bis 2013. Für das Jahr 2017 verzeichnet der Monitor die höchste Anzahl an Opfern seit seiner ersten Veröffentlichung im Jahr 2000. Damals wurden für das Jahr 1999 9.228 Tote und Verletzte dokumentiert. Die meisten Unfälle ereigneten sich 2016 in Afghanistan, dem Jemen, Libyen, Syrien und der Ukraine. Mit 78 Prozent stammte die große Mehrheit der von Antipersonenminen getöteten und verletzten Menschen aus der Zivilbevölkerung. 42 Prozent der zivilen Opfer waren Kinder. (…)


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