Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Friedenspartei des Tages: Podemos

Von Carmela Negrete
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General José Julio Rodríguez Fernández (rechts) am 10. April 2010 mit Prinzessin Letizia bei einer Militärparade

Madrid gilt vielen Linken in Spanien als Vorbild. Natürlich nicht die dort amtierende Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, aber doch die Stadtverwaltung, seit es bei den Kommunalwahlen 2015 der Linkspartei Podemos im Bündnis mit anderen Kräften gelungen ist, das Rathaus zu erobern.

Am Freitag haben die dortigen Mitglieder von Podemos ihren neuen örtlichen Parteichef bestimmt. In der Urwahl setzte sich mit 70 Prozent der Stimmen José Julio Rodríguez Fernández (Foto) durch. Der ist nicht irgendwer. Der frühere General der Luftwaffe war Chef des Estado Mayor de la Defensa, des Generalstabs des spanischen Verteidigungsministeriums. Zu seinen Aufgaben gehört die Planung und Durchführung der militärischen Operationen.

Rodríguez übte dieses Amt von 2008 bis 2011 unter der sozialdemokratischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero aus. In dieser Zeit beteiligte sich Spanien am Krieg gegen Libyen – und Rodrí­guez verteidigte die Intervention damals im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVE mit den Worten, in Libyen seien »die Ziele erreicht« worden. Der Sturz Ghaddafis sei ein »Triumph der Demokratie« gewesen. Selbst dem US-Geheimdienst CIA galt der Offizier als »zuverlässig«, wie von Wikileaks veröffentlichte Dokumente belegen sollen.

Sein linkes Gewissen entdeckte er erst 2015, als er bereits im Ruhestand war. Plötzlich trat er als Kandidat von Podemos in der Stadt Saragossa an. Man habe in Libyen »versagt«, entdeckte er auf einmal, denn man hätte die internationale Hilfe für die neuen Machthaber nach dem Sturz Ghadda­fis aufrechterhalten müssen. Und wohl kein Zufall: Hatte Podemos im Programm zur Europawahl 2014 noch den Austritt Spaniens aus der NATO gefordert, verschwand dieses Ziel 2015 aus den Dokumenten.


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