Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Seltsame Koalition

Abwehr von Kritik an israelischer Politik

Von Knut Mellenthin

In Berlin wurde eine Fahne, oder genauer wohl, eine selbstgemachte Nachahmung angezündet. Flaggen als Zeichen des Protestes zu verbrennen, ist weltweit seit über 100 Jahren üblich. Außerhalb totalitärer Staaten wird diese Praxis meist als Ausübung konstitutionell und gesetzlich garantierter Rechte akzeptiert. US-Gerichte zum Beispiel haben mehrfach entschieden, dass sogar das Verbrennen der eigenen Fahne unter dem Schutz des First Amendment steht. Das ist der erste Zusatzartikel zur Verfassung, der es dem Kongress verbietet, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Demonstrationsfreiheit, die Pressefreiheit oder die Religionsfreiheit einschränken. Donald Trump twittert immer wieder dagegen an und will das Zerstören oder »Schänden« des Tuches mit den Sternen und Streifen unter Strafrecht stellen. Aber der US-Präsident gilt schließlich weithin als verhaltensgestört.

Wenn in Deutschland jüdische Gemeinden das Anzünden israelischer Fahnen verbieten oder sogar die Genehmigung von Demonstrationen davon abhängig machen wollen, dass dies nicht geschieht, wird das jedoch als normal und berechtigt hingenommen. Warum? Wegen der »besonderen historischen Verantwortung«. Aber selbst diese gestattet nicht, vom Prinzip der Gleichbehandlung aller Menschen abzuweichen. Eingriffe in die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie für alle möglicherweise irgendwann einmal betroffenen Staaten in gleicher Weise gelten. Das sollte man sich vernünftigerweise nicht wünschen, sondern dem Ansinnen widersprechen. Unabhängig davon, wie man das Zerstören der israelischen Fahne gerade in Deutschland bewertet.

Im Zeichen eines »Kampfes gegen den Antisemitismus«, dem es hauptsächlich um die Abwehr von Kritik an der israelischen Politik zu gehen scheint, ist eine seltsame Koalition weit auseinander liegender Interessen entstanden. Die Betreiber des Rassisten-Blogs »Politically Incorrect« (PI) schreiben über den Nahostkonflikt so, als bekämen sie ihre Texte direkt von der israelischen Botschaft geliefert. Alexander Gauland und Beatrix von Storch von der AfD haben Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels so begeistert begrüßt, als würden sie gern zum nächsten Unabhängigkeitstag eingeladen werden. Und wer in CDU, FDP oder auch in der SPD schon vor zwei oder drei Jahren die Grenzen dichtmachen und möglichst viele Flüchtlinge rasch zurückschicken wollte, trägt jetzt seine alten Klischees und Forderungen in neuer Aufmachung vor: Den Juden zuliebe. Weil Muslime aufgrund ihrer Religion und Sozialisierung generell für Antisemitismus anfällig seien. Nur schade, dass der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gern in dieselbe Kerbe haut.


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