Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 5 / Inland

Verantwortungslose Bundesregierung

Mit der Niki-Insolvenz wird der »Überbrückungskredit« für Air Berlin vermutlich abgeschrieben werden müssen

Von Reinhard Rothers
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Nachdem bekannt wurde, dass die Air-Berlin-Tochter Niki nun auch Insolvenz anmeldet, wird weiter an deren Verkauf gearbeitet. Die Investorensuche könnte allerdings noch einige Tage dauern, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag, wie dpa berichtete. Zu möglichen Angeboten wollte er sich nicht äußern. Niki hatte Mitte der Woche den Flugbetrieb eingestellt, nachdem die Lufthansa ein Übernahmeangebot zurückgezogen hatte. Gestrandete Passagiere sollen nun schnell zurückgebracht werden, mehrere Fluggesellschaften wollen dabei helfen. Die gesellschaftlichen Konsequenzen der Pleite gehen aber weit darüber hinaus.

150 Millionen Euro hatte die Bundesregierung der darbenden Air-Berlin im Herbst 2017 zwecks Aufrechterhaltung des Betriebs überwiesen – ein beträchtlicher Betrag. Der interessierten Öffentlichkeit gegenüber ist diese Finanzspritze als sozial notwendige Maßnahme begründet worden. Sonst sei zu befürchten, dass die Beschäftigten quasi sofort durch die eingeleitete Insolvenz arbeitslos würden und dass Fluggäste in fernen Urlaubsparadiesen unfreiwillig stranden würden. Das klang natürlich erst mal vernünftig. Eins wurde aber nicht so deutlich gesagt: Die Insolvenz der Muttergesellschaft Air Berlin hätte eine Übernahme durch die Lufthansa, die im Oktober vollzogen wurde, deutlich erschwert. Da wären zum einen neue Mitbewerber, zum anderen hätte Lufthansa sich das ehemalige Air-Berlin-Personal nie derart einverleiben können.

Aber die Lufthansa hatte Glück und vielfältige Schützenhilfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Sie konnte die Air Berlin mutmaßlich zu einem Schnäppchenpreis en bloc kaufen und darf nun auf vielen Flugstrecken die Preise allein bestimmen – Marktwirtschaft per Monopol. Auch die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki wurde Lufthansa angeboten, obwohl die EU-Kommission da umgehend vor einer unzulässigen Marktmacht warnte. Trotz dieser gewichtigen Bedenken votierten sowohl der Air-Berlin-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus als auch die Air-Berlin-Gläubiger laut Süddeutscher Zeitung (14. Dezember) für alleinige Verkaufsverhandlungen mit der Lufthansa – obgleich es weitere renommierte und unproblematischere Interessenten gegeben hatte. Für dieses Vorgehen muss man auch die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen.

Da die Lufthansa ihr Angebot nun zurückgezogen hat und Niki offiziell insolvent ist, schlagen mit einiger Verspätung die Konsequenzen der Air-Berlin-Pleite voll durch: Etwa 1.000 Beschäftigte werden vor die Tür gesetzt, bis zu 800.000 Flugtickets sind mit einem Schlag wertlos – und die verbliebenen Air-Berlin-Gläubiger werden quasi leer ausgehen, da kein Käufer für Niki ausreichend Geld geben wird. Während die ersten beiden Punkte in der Presse noch thematisiert werden, spricht niemand davon, dass nun 150 Millionen Euro des Bundeswirtschaftsministeriums mutmaßlich auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind. Dieses Geld der Gemeinschaft wurde somit privatisiert.

Bleibt also nur, der Lufthansa zum Schnäppchenpreis für Air Berlin – und damit zur indirekten Finanzspritze von 150 Millionen Euro – zu gratulieren. Und im voraus auch schon einmal herzliche Glückwünsche an diejenige Person aus der Bundesverwaltung zu senden, die in den kommenden Wochen oder Monaten einen gut dotierten Posten bei der Lufthansa besetzen wird.


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