Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 5 / Inland

Arme »Bildungsrepublik«

Staat steckt mehr Geld in Kitas, Schulen und Unis. Anteilig am BIP sind die Ausgaben aber rückläufig. Am BAföG spart der Bund sogar absolut

Von Ralf Wurzbacher
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Kinder verschönern jedes Politikerfoto, Debatten um deren Bildung stören da nur das Bild

Die öffentlichen Mittel für Bildung in Deutschland haben nominell weiter zugelegt, reichen in Relation zur Wirtschaftskraft aber nach wie vor nicht an internationale Standards heran. Im Vorjahr investierten Bund, Länder und Gemeinden 128,4 Milliarden Euro in Kitas, Schulen, Berufs- und Hochschulen. Dies waren 4,4 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent mehr als 2015. So steht es im Bildungsfinanzbericht 2017, den das Statistische Bundesamt am Donnerstag vorgelegt hat. Ein Plus zeigt sich auch bei den Gesamtausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft unter Berücksichtigung der Aufwendungen durch Unternehmen, Privathaushalte und die Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese beliefen sich auf 274,3 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Der Bildungsfinanzbericht wird seit 2008 jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) erstellt. Die Hälfte aller 2016 bereitgestellten staatlichen Gelder entfiel demnach auf Schulen, 23 Prozent flossen in Hochschulen, 19 Prozent in Kindertageseinrichtungen. Knapp acht Prozent gingen in die Bildungsförderung, das »sonstige Bildungswesen« (z. B. Volkshochschulen) und die Jugendarbeit. Dabei steuerten die Länder mit 90,6 Milliarden Euro den Löwenanteil bei, gefolgt von den Kommunen mit 28 Milliarden Euro. Die Hilfen des Bundes beliefen sich auf 9,8 Milliarden Euro. Je Einwohner betrugen die Ausgaben 1.576 Euro, während es im Jahr davor noch 1.509 Euro waren.

Kai Gehring von der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte die Zahlen ins rechte Licht. »Im Vergleich mit den EU-Ländern und den OECD-Staaten hinkt Deutschland bei den Bildungsausgaben unverändert hinterher und droht weiter zurückzufallen«, monierte er in einer Medienmitteilung. Nimmt man die Wirtschaftskraft der BRD zum Maßstab, dann befindet sich die sogenannte »Bildungsrepublik« nämlich auf Schrumpfkurs. Nach vorläufigen Berechnungen der Wiesbadener Statistiker wurden 2015 insgesamt 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Bildungsbereich aufgewendet. 2014 waren es noch 6,6 Prozent, 2010 sogar 6,8 Prozent. Damit verfehlt die Bundesregierung mit jedem Jahr deutlicher ihr selbstgestecktes Sieben-Prozent-Ziel.

Dasselbe gilt für das 2008 auf dem Dresdner »Bildungsgipfel« durch die Kanzlerin gegebene Versprechen, wonach ab 2015 zehn Prozent des BIP auf Bildung, Forschung und Wissenschaft entfallen sollten. Laut Bildungsfinanzbericht betrug der Anteil vor zwei Jahren lediglich 9,1 Prozent, nach 9,2 Prozent im Jahr 2014. Das sei eine »alarmierende Nachricht«, beklagte Gehring. Darum müssten alle Beteiligten »gemeinsam zügig eine neue Dynamik für höhere Bildungsausgaben entwickeln, um Wohlstand und Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern«. Gerade der Bund, der nicht einmal sieben Prozent des Budgets schultere, müsse »dringend eine Schippe drauflegen«.

Zum Beleg für die mangelnde Bildungsgerechtigkeit im Land verwies der Grünen-Politiker auch auf die rückschrittliche Entwicklung bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Erst am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung mit ihrem durchs Bundeskabinett verabschiedeten 21. BAföG-Bericht selbst ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Demnach ist die Zahl derer, die die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, sowohl bei Studierenden als auch Schülern regelrecht eingebrochen. Obwohl mehr Anspruchsberechtigte dazugekommen sind, bezogen 2016 nur noch 377.000 Studenten Unterstützungsleistungen, was einer Quote von 22,1 Prozent entspricht. 2012 gab es noch 440.000 Geförderte (28 Prozent). Berücksichtigt man anders als die Regierung nicht nur die Fälle »förderungsfähiger Ausbildung«, so profitierten zuletzt noch knapp 14 Prozent aller Studierenden in Deutschland vom BAföG.

Die Zahlen sind das Resultat einer gefühlten Ewigkeit ohne Anpassung bei Bedarfssätzen und Freibeträgen. Die große Koalition hatte zuletzt 2016 bei den Leistungen nachgebessert – sechs Jahre nach der vorherigen Novelle von 2010. Haushaltspolitisch hat sich die Hängepartie gerechnet: 2013 mussten sich Bund und Länder das BAföG noch 3,35 Milliarden Euro kosten lassen. 2016 summierten sich die Ausgaben für den Bund, seit 2015 Alleinzahler, auf nur noch 2,87 Milliarden Euro. Eine besondere Dringlichkeit, mit ehrgeiziger BAföG-Reform dem Schwund bei den Geförderten zu begegnen, sieht die Regierung nicht. In ihrem Bericht ist lediglich von einer »möglichen Neufestlegung« der Leistungen die Rede. In einer früheren Fassung stand einmal geschrieben, dass eine Anhebung »notwendig wird«.


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