Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Vier Stunden Wahlkampf

Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten: Putin will bei der Wahl im März als »Unabhängiger« antreten

Von Reinhard Lauterbach
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Großer Andrang: Die jährliche Pressekonferenz von Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau

Russland wählt am 18. März seinen künftigen Präsidenten. Dieses Datum beschloss am Freitag der Föderationsrat in Moskau. Damit ist der Wahlkampf de facto eröffnet, in dessen Zeichen am Donnerstag auch die traditionell im Dezember stattfindende Jahrespressekonferenz von Staatschef Wladimir Putin in Moskau stand. Rund 1.600 Journalisten aus dem In- und Ausland waren akkreditiert, dosiert wurden auch kritische Fragen zugelassen, etwa von Berichterstattern aus der Ukrai­ne oder den USA.

Das nachrichtlich ergiebigste Resultat von Putins Ausführungen war seine Erklärung, er wolle als »unabhängiger Kandidat« für eine vierte Amtszeit kandidieren. Das war eine verbale Distanzierung von der Regierungspartei »Einiges Russland«, die seit ihrer Gründung im Jahre 2000 zwangsläufig Abnutzungserscheinungen zeigt. Gleichzeitig hat Putin natürlich die Gewissheit, dass die Partei keinen eigenen Kandidaten gegen ihn aufstellen, sondern ihn unterstützen wird. Politisch positionierte sich Putin im konservativen Flügel, antwortete aber auf die Frage eines chinesischen Korrespondenten, ihm gefalle das Programm der dort regierenden Kommunistischen Partei. Sein eigenes Wahlprogramm sei »praktisch fertig« und werde zu gegebener Zeit vorgestellt.

Manche der Fragen waren eher Stichworte: Warum die Opposition keine gescheiteren Kandidaten aufgestellt habe? Das sei eine Frage an die Regierungsgegner, erwiderte Putin. Die Opposition habe kein positives Programm. Die jüngere Generation wisse schon nicht mehr, wie schlecht es in den 1990er Jahren zugegangen sei. Das Land habe »zehn Jahre praktisch im Bürgerkrieg« gelebt. Die Russen wollten nicht, dass Dutzende von »Poro…Saakaschwilis« herumliefen, schien Putin den nächsten Regimewechsel in Kiew zu antizipieren. Auf die Frage, warum die Korruption nach wie vor grassiere, antwortete Putin ausweichend, er wolle vorschlagen, künftig die leitenden Beamten zwangsweise von Amt zu Amt rotieren zu lassen, »wie bei der Armee«. Warum er diesen Vorschlag erst jetzt machte, blieb offen.

Putin bereitete die russische Öffentlichkeit diskret auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor. Die bestehenden Altersgrenzen seien in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts festgelegt worden, inzwischen sei die Lebenserwartung gestiegen. Doch die Erhöhung werde »geringfügig« ausfallen und stufenweise geschehen, so Putin. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Gleichzeitig kündigte der Präsident »Bonbons« für die Älteren an. So sollten Kleingärten bis zu 600 Quadratmetern – in denen viele ältere Leute, gerade auf dem Lande, große Teile ihrer Lebensmittel anbauen – von der Grundsteuer befreit werden. Zudem schlug er eine Amnestie für Privatleute vor, die mit ihren Abgaben im Rückstand sind. Den Agrariern versprach er staatliche Aufkäufe von Getreide, weil die Preise nach einer Rekordernte in diesem Jahr in den Keller gegangen sind.

Zur internationalen Politik äußerte sich Putin nur knapp. Es seien die USA, die verschiedene Rüstungskontrollverträge verletzt hätten, etwa den zur Abschaffung der Mittelstreckenraketen dadurch, dass sie in Rumänien »Aegis«-Raketenabwehrsysteme aufgestellt hätten. Russland werde keine derartige Abkommen aufkündigen und sich nicht in einen Rüstungswettlauf hineindrängen lassen. Der Staatschef verglich auch die Zahlen der Rüstungsausgaben Russlands und der USA: 46 Milliarden gegenüber 700 Milliarden US-Dollar. Das spreche ja wohl für sich. Ironisch wurde er, als ein nordamerikanischer Korrespondent nach Putins Haltung zur Nordkorea-Krise fragte. Diese sei von den USA angezettelt worden. Es sei »nicht ohne Komik«, wenn sie jetzt von Russland Lösungsansätze verlangten. Moskau sei für eine gewaltfreie Lösung.

»Warum ist unsere Opposition heute nicht konkurrenzfähig? Am einfachsten wäre es, wenn ich sagte: Ist es denn meine Aufgabe, meine Konkurrenten heranzuziehen? Aber im Ernst: Natürlich wäre es besser, wenn wir ein auf Wettbewerb beruhendes politisches System hätten. Warum haben wir nur Oppositio­nelle, die Krach schlagen können, aber keine vernünftige Konkurrenz zur Regierung darstellen?

Wissen Sie, die Jüngsten erinnern sich nicht daran, sie wissen überhaupt nicht, wie Russland in den 90er Jahren und zu Beginn dieses Jahrhunderts ausgesehen hat, sie können keine Vergleiche mit dem anstellen, was wir jetzt haben.

Unser Sozialprodukt ist seit dem Jahr 2000 um 75 Prozent gewachsen, die Industrieproduktion um 60 Prozent, die verarbeitende Industrie um 70 Prozent. Obwohl die Reallöhne zuletzt wegen der Krisenerscheinungen zurückgegangen sind, liegen sie heute um 350 Prozent über denen des Jahres 2000, die reale Rente um 360 Prozent. Die Kindersterblichkeit ist um den Faktor 2,6 zurückgegangen, die Müttersterblichkeit um den Faktor 4. Die Lebenserwartung lag damals bei 65 Jahren, jetzt bei 73. Wir hatten damals über Jahre praktisch einen Bürgerkrieg und mussten schlecht ausgebildete Jungen von 18, 19 Jahren ins Feuer schicken, weil wir niemanden sonst hatten. Und was haben wir heute für eine Armee! Unsere Schulden sind auf ein Drittel zurückgegangen, unsere Reserven auf das 30fache gestiegen. Das zeugt doch von etwas!

Die Opposition sollte nicht nur auf den Plätzen herumschreien oder im kleineren Kreis über das ›volksfeindliche Regime‹ klagen. Sie muss Verbesserungsvorschläge machen können. Natürlich sind die Leute heute mit vielem unzufrieden, sie haben recht damit und ein Recht dazu. Natürlich hätte man mehr und Besseres erreichen können. Aber wenn man dann schaut, was die Führer unserer Opposition, vor allem der außerparlamentarischen, anzubieten haben, kann man schon große Zweifel bekommen. Das größte Problem scheint mir zu sein, dass die, die eine wettbewerbsfähige Opposition sein wollen, auch etwas Reales vorschlagen müssen, nicht nur leeres Gerede, eine echte Agenda für Veränderungen und nicht nur Geschrei. Ich hoffe sehr, dass irgendwann so eine Opposition bei uns entsteht, und je eher, desto besser wäre es.«

Übersetzung: Reinhard Lauterbach


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