Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 1 / Inland

Erst Pflege-, dann auch Sozialfall

440.000 Bedürftige können die Kosten für ihre Versorgung nicht alleine tragen

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Bewohner eines Altenheims in Rollstühlen (Koblenz, 4. Dezember 2011)

Im vergangenen Jahr waren fast 440.000 Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen – demnach wäre etwa jeder sechste Bdürftige betroffen. Das hat die Saarbrücker Zeitung am Freitag berichtet. Auf Sozialhilfe waren die Menschen angewiesen, weil ihre Einkünfte zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen. In diesem Fall erhalten die Personen die »Hilfe zur Pflege«, also Leistungen aus der Sozialhilfe. Demnach ist die Zahl der pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger in den vergangenen zehn Jahren um rund 22 Prozent gestiegen. Im Jahr 2006 gab es erst 360.000 Betroffene. Auch die entsprechenden Nettokosten haben seit 2006 deutlich zugelegt. Waren es damals noch 2,53 Milliarden Euro, so betrugen die Ausgaben 2016 schon fast 3,8 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um rund 50 Prozent. Die Daten stammen vom Statistischen Bundesamt.

Ursächlich für die Entwicklung ist die Ausgestaltung der 1995 eingeführten Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI). Sie übernimmt nur einen Teil der bei einer Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten. Ein Beispiel hierfür führt die Kölner Caritas auf ihrer Website an: »Im Pflegegrad 3 kostet ein (zufällig ausgewählter) Pflegeheimplatz (genaugenommen nur der Pflegesatz ohne Hotelkosten) für Herrn Müller 2.272,68 Euro. Die Pflegekasse finanziert hier 1.262 Euro, so dass der Eigenanteil am Pflegesatz nur noch 1.010,68 € beträgt.«

Anspruch auf »Hilfe zur Pflege«, also auf Sozialhilfeleistungen, haben die Menschen erst, wenn sie zuvor ihr Vermögen aufgebraucht haben. So heißt es in der entsprechenden Regelung (festgehalten im Sozialgesetzbuch XII): »Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.« Nur kleinere Beträge sind davon ausgenommen.

Es sei »unakzeptabel, dass so viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden«, sagte die Sozialexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, der Saarbrücker Zeitung. Die Entwicklung zeige, dass die Übernahme nur eines Teils der Kosten durch die Pflegeversicherung nicht funktioniere. Viele Betroffene und ihre Familien könnten die Pflegekosten nicht finanzieren. (AFP/jW)


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