Aus: Ausgabe vom 15.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Stoppt die Rüstungsexporte!

Die Organisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) forderte am Donnerstag in einer Mitteilung den Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien:

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich gegenüber der saudi-arabischen Regierung für das Ende der Blockade im Jemen einzusetzen und sämtliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen sowie keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen. Erst gestern sind bei einem Luftangriff der saudi-arabischen Koalition in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mindestens 30 Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden. »Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung trotz des brutalen Krieges im Jemen auch im Jahr 2017 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hat«, kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Seit März 2015 führt eine von Saudi-Arabien angeführte Militäral­lianz Krieg im Jemen, der nach Angaben der UNO bisher mehr als zehntausend Opfer gefordert hat, darunter ein Großteil Zivilisten. Die ohnehin marode Infrastruktur des verarmten Landes wurde zerstört, Gesundheitswesen, Müllabfuhr, Wasser- und Abwassersystem sind zusammengebrochen. Laut Rotem Kreuz sind 900.000 Menschen an Cholera erkrankt. Mehr als 2.200 Menschen sind nach Berichten der WHO bereits an der Krankheit gestorben. Kinder machen knapp 60 Prozent der Erkrankungsfälle aus. Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in dem Land, Jamie McGoldrick, erklärte, dass die Blockade des Jemens durch die von Saudi-Arabien geführte arabische Koalition die Gefahr einer Hungersnot für 8,4 Millionen Jemeniten schaffe.

Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, erklärte zur am Donnerstag erschienen Studie von Wissenschaftlern aus dem Umfeld von Thomas Piketty:

Die Studie von Piketty und Co. belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter wächst. Seit 1980 hat das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung seine Einkünfte mehr als verdoppelt (…) In Deutschland haben demnach die obersten zehn Prozent zufolge rund 40 Prozent vom Gesamteinkommen. Ihr Anteil ist seit Mitte der 1990er Jahre gestiegen. Die unteren 50 Prozent haben in den letzten Jahren massiv an Anteil am Gesamteinkommen verloren. Ein zentraler Grund dafür ist die neoliberale Politik der vergangenen Bundesregierungen, die die Steuern für Reiche und Vermögende gesenkt, den Sozialstaat ausgehöhlt und die soziale Sicherheit schwer beschädigt haben.

In Hessen gibt es 1.400 Einkommensmillionäre, also Menschen, die jedes Jahr über eine Million Euro an Einkommen haben. Gleichzeitig müssen über 500.000 Menschen zu Niedriglöhnen schuften und fast jedes fünfte Kind in Hessen ist von Armut bedroht. Armut und Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Notwendig ist, die Reichen und Vermögenden endlich wieder stärker zur Kasse zu bitten und an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, zum Beispiel für Investitionen in Schulen, zu beteiligen. Dafür muss der Spitzensteuersatz wieder erhöht, die Vermögensteuer wieder eingeführt und eine ordentliche Erbschaftssteuerreform auf den Weg gebracht werden, die große Erbschaften höher besteuert.


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