Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Im Notbetrieb

Parlament verlängert Bundeswehr-Mandate. Gastkommentar

Von Alexander S. Neu
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Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (12. Dezember)

Man könnte es auch als Arbeitsverweigerung bezeichnen. Auf absehbare Zeit wird es keine produktiven Strukturen für das gar nicht mehr so neu gewählte Parlament geben. Ein Antrag der Linksfraktion nach Einsetzung der Ausschüsse ist bereits mehrheitlich abgelehnt worden. Lediglich ein Hauptausschuss hält einen prekären Notbetrieb aufrecht. Fachliche Debatten finden so kaum statt. Obwohl es seit Ende Juni mit einer kurzen Ausnahme keine regulären Ausschusssitzungen mehr gegeben hat, weigert sich eine übergroße Mehrheit der Fraktionen, diesen Zustand zu beenden. Fast wirkt es, als wollten ebendiese Parlamentarier sich ohne eine Regierung nicht festlegen – auch wenn sie dafür gewählt wurden, Entscheidungen zu treffen.

In einem Bereich macht sowohl die kommissarische Regierung als auch die Fraktionsmehrheit aber eine Ausnahme von der Politik des Stillstands: wenn es ums Militär geht. Ganz ohne formelle Beteiligung des Bundestages wurde bereits am Montag die europäische »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« und damit der Kern einer EU-Armee aufs Gleis gesetzt. Damit nicht genug: In der aktuellen Sitzungswoche werden insgesamt sieben Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Lage in den Einsatzgebieten hat sich teils drastisch geändert, dennoch hat die kommissarische Bundesregierung für das Vorgehen gegen den so genannten Islamischen Staat (Daesh) in Syrien einfach den Antragstext des letzten Jahres kopiert. Kein Wunder, dass ein Nachdenken über die Absurdität der militärischen Außenpolitik so nicht stattfindet. Die Regime-Change-Politik von USA und NATO wird auf diese Weise ungebremst fortgesetzt und durch die Bundeswehr tatkräftig gestützt. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie mit Bomben die Situation der Bevölkerung verbessert werden soll. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie eine politische Lösung des Syrien-Krieges auf den Weg gebracht werden könnte. Die faktische Besetzung von Teilen Syriens und die Vorbereitung einer Teilung des Landes durch die USA wird ignoriert, und es geht einer Mehrheit der Parlamentarier offensichtlich nur darum, den deutschen Soldaten für ihren »tapferen Einsatz« beim Betanken von Kampfflugzeugen und bei der Luftaufklärung über Syrien zu danken. Doch die Bundeswehr leistet damit Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg und zum Mord an der Zivilbevölkerung.

Wäre es nicht endlich an der Zeit, eine kritische Bilanz der Kriegs- und Besatzungseinsätze der Bundeswehr zu ziehen? Was hat die Bundeswehr in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Mittelmeer, in Syrien, im Irak und an all ihren anderen Einsatzorten angerichtet? Wann wäre eine bessere Zeit für eine solche Debatte als zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Ist das nicht die demokratische Aufgabe eines Parlaments? Auf jeden Fall wurde die Debattenzeit im Plenum für die Bundeswehr-Mandate vorsorglich schon mal von 45 auf 35 Minuten gekürzt.


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