Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 6 / Ausland

»Zum tausendsten Mal«

Palästinensische Gruppen zeigen sich kämpferisch. Abbas sagt Treffen mit US-Vizepräsidenten ab

Von Gerrit Hoekman
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Ein Palästinenser schießt am 12. Dezember in der Nähe von Ramallah mit einer Schleuder auf israelische Truppen während eines Protestes gegen die Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten

Die israelische Luftwaffe hat am Dienstag Ziele im Gazastreifen angegriffen. Das Militär erklärte, damit auf einen Raketenbeschuss in der Nacht reagiert zu haben, für den die radikal-islamische Hamas verantwortlich gemacht wird. Nach palästinensischen Angaben kamen zwei Hamas-Mitglieder bei dem Luftangriff um.

Seitdem die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben, eskaliert die Gewalt in Palästina. Am Wochenende kam es erneut zu heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der israelischen Armee. Auf seiten der Palästinenser gab es die ersten Toten, dazu Hunderte Verletzte. Am Sonntag wurde in Jerusalem ein israelischer Wachmann niedergestochen, wie die Nachrichtenagentur AP meldete. Am Freitag abend schlug eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete in der südisraelischen Stadt Sderot ein und zerstörte parkende Autos. Zwei weitere Raketen wurden vom israelischen Abwehrsystem unschädlich gemacht.

»Wir sollten angesichts des zionistischen Feindes zu einer neuen Intifada aufrufen«, sagte der hochrangige Hamas-Funktionär Ismail Hanija am Donnerstag während einer Rede in Gaza. Er forderte, mit dem Aufstand gleich am nächsten Tag zu beginnen. Nicht ohne Hintergedanken. Der 8. Dezember ist ein Datum von symbolischer Bedeutung: Vor 30 Jahren begann an diesem Tag die erste Intifada, der Aufstand der Steine, der sechs Jahre dauerte und erst mit dem Osloer Abkommen zwischen der PLO und Israel ein Ende fand. Damals starben mehr als 2.000 Palästinenser und rund 200 Israelis. Bei der zweiten Intifada von 2000 bis 2005 ließen 3.500 Palästinenser und 1.000 Israelis ihr Leben.

Die Bewegung Islamischer Heiliger Krieg schloss sich dem Aufruf der Hamas an. Sogar die gemäßigte Fatah von Präsident Mahmud Abbas will die »Konfrontation aufrechterhalten und auf alle Orte ausweiten, an denen die israelische Armee präsent ist«, wie sie am Samstag mitteilte. Abbas sagte ein Treffen mit US-Vizepräsident Michael Pence ab, der demnächst den Nahen Osten besuchen wird.

Die marxistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gestaltete ein für vergangenen Samstag in Gaza geplantes Festival anlässlich ihres 50. Geburtstages zu einem »Marsch des Zorns« um. Das Motto lautete: »Die Revolution geht weiter bis zur Rückkehr und Befreiung Jerusalems.« Gleichzeitig fand eine Demonstration in Ramallah in der Westbank statt.

Die PFLP erklärte in einem Statement vom Donnerstag die Zweistaatenlösung, die sie vehement ablehnt, für gescheitert. Präsident Mahmud Abbas müsse die im Osloer Abkommen gegenüber Israel gemachten Zugeständnisse umgehend aufkündigen. Statt dessen sei nun eine neue nationale Strategie nötig, in der die palästinensischen Gruppen an allen Orten gemeinsam die Konfrontation mit der Besatzung suchen. »Wir bestätigen, dass der imperialistische Feind USA nicht auf palästinensischem Land willkommen ist«, teilte ein Sprecher der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, des bewaffneten Arms der Volksfront, in einer gesonderten Erklärung mit.

»Die Politik des Wartens wird nicht funktionieren«, stellte ein Sprecher der leninistischen Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) am Donnerstag fest. »Auf die USA zu setzen ist zum tausendsten Mal gescheitert.« Sie rief die Palästinenser dazu auf, die Demonstrationen zu einer Intifada auszuweiten und keine Waren aus den USA zu kaufen. Die DFLP war in den 1970ern die erste palästinensische Gruppe, die eine Zweistaatenlösung propagierte und Kontakt zu israelischen Organisationen aufnahm. Andererseits war sie für einen der blutigsten Anschläge in der Geschichte des Palästina-Konflikts verantwortlich, als sie 1974 in einer Schule in Maalot mehr als hundert Kinder und Lehrer als Geiseln nahm. Bei der Erstürmung durch die israelische Armee kamen 21 Schüler durch Sprengfallen der DFLP ums Leben.

Die Demokratische Front schlägt vor, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die vollständige Mitgliedschaft des Staates Palästina mit seiner Hauptstadt Ostjerusalem zu fordern. Bis jetzt haben die Palästinenser lediglich einen Beobachterstatus. Die DFLP betont die positive Rolle des UN-Generalsekretärs in der aktuellen Krise.

Ob sich die Unruhen zu einem Monate oder gar Jahre dauernden Aufstand entfalten werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Möglichkeit besteht allerdings. Bis jetzt beteiligten sich zwar nur einige tausend Menschen an den Protesten, doch auch die erste Intifada entwickelte sich nur langsam zum Volksaufstand. Dass Donald Trump aber die »Tore der Hölle« geöffnet hat, wie die Hamas vergangene Woche gewohnt martialisch verkündete, ist eher unwahrscheinlich.


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