Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»So entsteht das selbstbewusste Europa«

Der Lissabon-Vertrag gab auch den Kurs auf die Militarisierung der EU vor

Von Jörg Kronauer
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Werbung für die Jahreskonferenz 2016 der Europäischen Verteidigungsagentur

Zu den Politikfeldern, die mit dem Vertrag von Lissabon ausgebaut wurden, gehört die sogenannte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. »Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«, heißt es lapidar in Artikel 42. Dies sei nötig, um die »Operationsfähigkeit« der EU zu sichern; dabei behalte sich die Union neben »Aufgaben der militärischen Beratung« und »Aufgaben der Konfliktverhütung« auch »Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung« vor. Die Koordination der Aufrüstung wird in dem Vertrag der Europäischen Verteidigungsagentur übertragen, die »den operativen Bedarf« der Streitkräfte in der EU ermittelt und »Maßnahmen zur Bedarfsdeckung« fördern soll. Militärpolitische Entscheidungen werden allerdings noch einstimmig gefällt.

Für Diskussionen gesorgt hat die Beistandsklausel, die in Artikel 42 des Vertrags von Lissabon enthalten ist. »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung«, heißt es darin. Das ist deshalb bemerkenswert, weil damit die militärische Neutralität ausgehebelt wird, der mehrere EU-Staaten – Österreich, Irland, Schweden, Finnland – zumindest theoretisch noch verpflichtet sind.

Schließlich hat der Vertrag von Lissabon die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« eingeführt. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten, »die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen«, könnten eine engere Kooperation starten, heißt es ebenfalls in Artikel 42. Dies ist nichts anderes als die »Permanent Structured Cooperation« (PESCO), die am Montag 25 EU-Staaten offiziell eingegangen sind. Die PESCO soll den Aufbau von EU-Streitkräftestrukturen gleichsam nach dem Baukastenprinzip vorantreiben. Das Programm bringt den Einstieg in die Militärunion, die Bundeswehr spielt dabei eine tragende Rolle.

Wozu das Ganze? Im Februar 2007, als sich die Debatte im EU-Establishment nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Richtung auf den Lissabon-Vertrag bewegte, legte die Bertelsmann-Stiftung ein »Memorandum zur Zukunft der Europäischen Union« vor. Die EU sei »eine Weltwirtschaftsmacht«, heißt es darin. Sie wolle nun aber auch politisch »als Stimme des Westens neben den Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt sein«. Dafür seien »erhebliche Anstrengungen auf globaler Bühne nötig, vom Welthandel über globale Umweltpolitik bis zum zivilen und militärischen Krisenmanagement«, heißt es weiter. Deshalb sollten jetzt in der EU nicht nur »die zivilen Fähigkeiten der Gefahrenabwehr und Konfliktbearbeitung verbessert«, sondern auch »integrierte Streitkräfte geschaffen« werden. All dies sei allerdings »nur mit einer veränderten vertraglichen Grundlage möglich«. Zu dieser Grundlage wurde der Vertrag von Lissabon. »So wird die EU sich behaupten können«, sagte die Bertelsmann-Stiftung optimistisch voraus: »So entsteht das selbstbewusste Europa.«


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