Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 2 / Ausland

Deutschland setzt auf Kohle

Macron lud in Paris zum Klimagipfel

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Umweltaktivisten demonstrieren am 12. Dezember in Paris für die Einhaltung des Weltklimaabkommens

Das bei der Weltklimakonferenz ins Leben gerufene internationale Bündnis für den Kohleausstieg wächst. Deutschland hingegen ist weiterhin nicht dabei. Fast 30 Länder und Regionen hätten sich der Allianz seit dem Bonner Klimagipfel im November angeschlossen, teilte die britische Regierung am gestrigen Dienstag mit. Anlässlich des am selben Tag in Paris abgehaltenen »One Planet Summit« sollten unter anderem Schweden und der US-Bundesstaat Kalifornien beitreten. Auf Initiative Kanadas und Großbritanniens hatten sich zunächst 25 Länder und Regionen zur »Powering Past Coal Alliance« zusammengeschlossen und auf eine Abkehr von der traditionellen Kohleenergie festgelegt.

Dass Deutschland keinen Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung hat, kritisieren Umweltschützer schon lange. »Wir haben noch keine Gewissheit, was die künftige Bundesregierung angeht«, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die für Deutschland nach Paris gereist war, gegenüber dpa. In einem Interview mit dem SWR räumte sie ein, dass es für die BRD »ganz schwierig« werde, das selbst gesteckte Klimaziel einzuhalten. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berieten am Dienstag rund 4.000 Teilnehmer über Maßnahmen zum Klimaschutz und die Finanzierung von Projekten. Mitveranstaltet wurde das Treffen von UNO und Weltbank. Die Vertreter aus Industriestaaten waren jedoch in der Minderheit. Auch China, Indien, Brasilien und Russland entsandten kein Spitzenpersonal. Frankreichs Präsident warnte vor einem Scheitern des Pariser Weltklimaabkommens. Ohne eine »viel stärkere Mobilisierung« werde das vor zwei Jahren vereinbarte Ziel verfehlt, die Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sagte er der Zeitung Le Monde (Mittwochausgabe). In dem Interview erteilte Macron aber auch einem schnellen Atomausstieg eine Absage. Die Verpflichtung zum Klimaschutz lasse es nicht zu, den nationalen Atomstromanteil bis 2025 auf 50 Prozent zu drücken, wie es die Vorgängerregierung geplant hatte.

Die Weltbank kündigte indes an, sie will zum Klimaschutz künftig aus der Finanzierung von Öl- und Gasprojekten aussteigen. Sie werde die Erschließung und Förderung nach 2019 nicht mehr finanzieren. Nur bei außergewöhnlichen Umständen solle es Ausnahmen in den ärmsten Ländern geben, wo die Finanzierung von Gasprojekten klare Vorteile für den Zugang zu Energie bringe. Auch dann dürfen die Vorhaben aber die Klimaziele des jeweiligen Landes nicht gefährden.

Die USA waren auf dem Gipfel nur mit einem Botschaftsangehörigen vertreten. Der frühere US-Außenminister John Kerry nannte dies in Paris »sehr enttäuschend« und eine »Schande«. (AFP/dpa/jW)


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