Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 1 / Titel

Bundestag steht stramm

Fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: Deutsche Truppen bleiben in Syrien, während russische abgezogen werden

Von Claudia Wangerin
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Im Hauruckverfahren werden die Auslandseinsätze der deutschen Armee momentan im Parlament in Berlin abgenickt

Russland zieht seine Truppen aus Syrien ab, doch deutsche »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge bleiben vorerst in der Region: Der Bundestag hat am Dienstag für fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr die Verlängerung der Mandate um jeweils drei Monate beschlossen. Am heutigen Mittwoch soll über zwei weitere Einsätze abgestimmt werden.

436 Abgeordnete votierten gestern für eine Verlängerung der Mission »Counter Daesh« im Rahmen der internationalen Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien und dem Irak. Als Befürworter der Entscheidung räumte der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zwar ein, dass der IS die territoriale Kontrolle verloren habe. »Aber ideologische Faszination übt er nach wie vor aus«, so Lambsdorff. Der Kampf sei noch nicht vorbei, meinte auch die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering. Der IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang zu einer neuen Ordnung, so Müntefering. 226 Abgeordnete waren aus verschiedenen Gründen nicht der Ansicht, dass die Bundeswehr daran mitwirken muss, und stimmten dagegen. Zehn enthielten sich. Von den Grünen gab es nur eine Jastimme – von dem Abgeordneten Manuel Sarrazin, nicht verwandt mit dem Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Geschlossen mit »Nein« stimmte die Linksfraktion. »Wenn die Russen abziehen und die Regierungen von Syrien und Irak erklären, der IS sei besiegt, dann gibt es absolut keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Einsätze«, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu der Deutschen Presseagentur. Die AfD, die ebenfalls gegen die Verlängerung votierte, war seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 der Meinung, Schutzsuchende aus Syrien sollten dorthin zurückgehen und den IS selbst bekämpfen. Bereits für das Jahr 2016 waren 134 Millionen Euro für den Bundeswehr-Einsatz dort veranschlagt. Für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern wird Deutschland nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aktuell 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die russische Luftwaffe hatte seit September 2015 die syrischen Regierungstruppen unterstützt und sieht den Anti-IS-Kampf als erledigt an. Ein Bataillon der Militärpolizei sei bereits mit zwei Militärmaschinen aus Syrien zurück nach Machatschkala in der südrussischen Teilrepublik Dagestan gebracht worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Das Staatsfernsehen zeigte, wie Soldaten ein Flugzeug in der Kaukasusrepublik verließen. Auch die Besatzungen von zwei Tu-22M3-Bombern kehrten laut der Armee nach Russland zurück.

Der Deutsche Bundestag beschloss derweil auch eine Verlängerung der Ausbildungsmission für Peschmerga der konservativen kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Derzeit sind dort 140 deutsche Soldaten nahe der Metropole Erbil stationiert. Bis zum 30. April verlängert wurden auch der Ausbildungseinsatz in Afghanistan, die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen »Stabilisierungseinsatz« in Mali sowie die Mission »Sea Guardian« zur Überwachung des Mittelmeerraums. Letztere fand nicht nur Zustimmung bei den meisten Abgeordneten der Altparteien, sondern auch bei der übergroßen Mehrheit der AfD-Fraktion, die sich davon weniger Migranten erhofft. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen.


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