Aus: Ausgabe vom 12.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

»Einschüchterung und Hexenjagd«

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am vergangenen Sonntag ging ein offener Brief mit dem Titel »Für Meinungsfreiheit, auch in der Palästinafrage« an die Geschäftsstellen des Deutschen Städtetags. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Wissenschaftler Rolf Verleger, Norman Pa ech und Werner Ruf sowie Hartmut Drewes vom Sprecherkreis Bremer Friedensforum. In dem Brief heißt es unter anderem:

Anlass für unseren offenen Brief an das Präsidium des Städtetags und an Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik sind besorgniserregende Initiativen einiger Politiker und Organisationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die demokratische Diskussionskultur untergraben. In mehreren Städten des Landes streben angeblich wegen Antisemitismus besorgte politisch Verantwortliche die Verabschiedung von Regelungen an, die geeignet sind, israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen oder auf öffentlichen Plätzen nahezu unmöglich zu machen. Aktuelle Beispiele dafür sind Beschlüsse sowie Anträge in den Stadtparlamenten von Frankfurt, Köln und München. Die Vorstöße und Diskussionen in Frankfurt und München zeigen bereits, wie wenig diese Initiativen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind. (…)

Mit solchen unverantwortlichen Kampagnen sind auch schon Auftritte von Holocaustüberlebenden und deren Nachfahren in bekannten öffentlichen Räumen verhindert worden. Prominentes Beispiel ist Professor Ilan Pappe, der zu den »neuen israelischen Historikern« gehört und dessen Studie »Die ethnische Säuberung Palästinas« die Staatsgründung Israels in ein neues Licht rückte. Seine Familie ist 1933 vor den Nazis nach Palästina geflohen.

Regelmäßig verwenden die Akteure dabei den Vorwurf des Antisemitismus, ohne diese massive Anschuldigung nachzuweisen und zu belegen. In der Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahren ein Klima der Einschüchterung und Hexenjagd gegen Kritiker der Politik des Staates Israel entstanden.

Dabei ist Kritik an israelischen Regierungen, die sich seit Jahrzehnten über Völker- und Menschenrecht sowie Resolutionen der UNO und EU hinwegsetzen, durchaus gerechtfertigt. Kritik auf dieser Basis sowie die Toleranz der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Israels Verletzungen des Völker- und Menschenrechts ist auch das Motiv der BDS-Bewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft (Boykott, Desinvestition und Sanktionen), welcher der Angriff in erster Linie gilt. (…) Die BDS-Kampagne richtet sich gegen den Rechtsbruch durch den israelischen Staat und nicht gegen israelische Staatsbürger oder andere Personen. Israelis sowie Juden und Jüdinnen weltweit, die mit der menschenrechtswidrigen Politik nicht einverstanden sind, werden im BDS-Aufruf ausdrücklich aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen. Viele von ihnen sind mittlerweile in der BDS-Kampagne aktiv. Ziel der Kampagne ist, wie im BDS-Aufruf selbst formuliert, die Verwirklichung der grundlegenden Rechte der Palästinenser auf Freiheit von Besatzung und Kolonisierung, Beendigung der Diskriminierung durch den Staat Israel sowie die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat. (…)

Wir fordern Sie (…) dazu auf, die oben genannten und auch eventuell weitere Anträge und Initiativen, die das Diskussionsklima vergiften, auf keinen Fall zu unterstützen, sondern sich an das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 des Grundgesetzes) zu halten und sich diesen Vorstößen entgegenzustellen. (…)


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