Aus: Ausgabe vom 12.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Alptraum »Groko«

Polen und die Regierungsbildung in Berlin

Von Reinhard Lauterbach
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Die Jamaika-Koalition in Berlin hätte einen stillen Fan gehabt: das politische Polen. Die wichtigsten Prioritäten Polens wären so von Berlin her abgesichert gewesen: Union und Grüne standen für die Fortsetzung der Konfrontation mit Russland und die FDP für einen marktliberalen Kurs, der den Staaten Ostmitteleuropas auf europäischer Ebene weiterhin Lohndumping als Geschäftsmodell ermöglicht. Die Ostseepipeline »Nord Stream 2« wäre womöglich eines stillen Todes gestorben, weil Berlin sie nicht mehr verteidigt hätte.

Das nun vielleicht das bisherige Bündnis von Union und SPD fortgesetzt werden könnte, lässt in Warschau die Alarmglocken schrillen. »Schampanskoje für Schulz« kommentierte an diesem Montag die Rzeczpospolita die Pläne des SPD-Vorsitzenden zur Schaffung eines föderalen Europas. Denn ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten mit der Eurozone als Kern würde Polen vor eine Entscheidung stellen, die bisher vermieden werden sollte: entweder die eigene Währung behalten und am Katzentisch landen – oder widerwillig dem Euro beitreten, um in Brüssel noch etwas zu sagen zu haben. Profitieren würde allein Putins Russland, dem ansonsten gern unterstellt wird, die EU spalten zu wollen.

Die polnische Diskussion überzeichnet gnadenlos: Warschau wird nicht zum Niemandsland, nur weil es den Zloty behält. Aber die bisherige Geschäftsgrundlage der polnischen EU-Mitgliedschaft könnte untergraben werden: an Strukturmitteln abzugreifen, was geht und gleichzeitig die EU-Bühne zum Trampolin des eigenen politischen Ehrgeizes zu machen. Und dann ist da noch der Horror einer deutsch-russischen Wiederannäherung, die Sigmar Gabriel gelegentlich erwähnt. Da wird der SPD eine politische Konsequenz zugetraut, die sie durch den Entschluss, wieder mit der Union zu regieren, selbst dementieren würde.

Polen-Versteher werden argumentieren, das Gespenst einer deutsch-russischen Normalisierung wecke in Warschau böse Erinnerungen an die Teilungen des 18. Jahrhunderts oder den Hitler-Stalin-Pakt. Mag schon sein. Aber das ist Unsinn. Niemand, der bei Sinnen ist, will Polen erneut aufteilen. Weder Putin, Merkel noch Gauland. Was sollten sie denn damit? Wenn es eine Erfahrung aus dem 19. Jahrhundert gibt, dann ist es die, dass die Großmächte sich mit ihrem jeweiligen Anteil an Polen keine Freude gemacht haben. Andersherum wird ein Schuh draus: Polens internationale Position beruht heute darauf, dass es in der EU aus eigenen Motiven die Agenda der USA realisiert: schwächen, spalten, lähmen. Doch ein trojanisches Pferd vor den Mauern Trojas ist nur ein Haufen Holz. Diese bittere Einsicht wird der künftige Premier Mateusz Morawiecki seinen Landsleuten und vor allem seinem Parteichef Jaroslaw Kaczynski beibringen müssen.


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