Aus: Ausgabe vom 12.12.2017, Seite 4 / Inland

Kein »Kassenkommunismus« in Sicht

SPD: Bürgerversicherung und Familiennachzug keine Bedingungen für Neuauflage der großen Koalition

Von Ralf Wurzbacher
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Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen den Spitzen von Union und SPD, bei dem über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition (Groko) gesprochen wird, üben sich beide Seiten in den üblichen Verbalscharmützeln. »Der Ball liegt jetzt erst mal bei Frau Merkel«, sagte der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-»Morgenmagazin« und verlangte Zugeständnisse der Bundeskanzlerin im Gesundheits- und Pflegebereich sowie Milliardeninvestitionen in die Bildung. Fehle dazu die Bereitschaft, »dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiterführen«. Tags zuvor hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der Bild am Sonntag eine Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass es »mit der SPD gar nicht geht«.

Als die größten Knackpunkte der Gespräche könnten sich die Themen Familiennachzug für Flüchtlinge und die sogenannte Bürgerversicherung entpuppen. Ein Entgegenkommen von CDU/CSU bei beiden Punkten hatte SPD-Chef Martin Schulz am vergangenen Donnerstag zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin noch als Bedingung für eine Zusammenarbeit genannt. Allerdings ruderten die Genossen noch während des Kongresses zurück. »Man geht nicht in Verhandlungen mit einem Riesenrucksack von roten Linien«, hatte etwa Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk geäußert. Tags zuvor hatte sie auf dem Parteitag noch getönt: »Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer.«

Auch Klingbeil sieht die Einführung einer Bürgerversicherung nicht als Voraussetzung für das Zustandekommen eines Bündnisses mit der Union. Es gehe nicht um »rote Linien«, sondern um die »richtigen Fragen«. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände, Ingo Kramer, hat dem Modell einer »Einheitskasse« erwartungsgemäß eine Absage erteilt. »Um den künftigen Herausforderungen in der Krankenversicherung gerecht zu werden, bedarf es nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, der die Kosten dämpft«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). Von einer künftigen Bundesregierung forderte er, den Beitrag der Unternehmer zur Gesundheitsversicherung weiterhin bei 7,3 Prozent festzuschreiben.

Auch die Union will von einem Systemwechsel nichts wissen. Eine Bürgerversicherung werde es mit seiner Partei nicht geben, bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer im Spiegel. Und CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem Handelsblatt (Montagausgabe): »Den von der SPD geplanten Kassenkommunismus, die Abschaffung der privaten Krankenkassen, lehnen wir nach wie vor ab.« Als eine der »absoluten Kernforderungen« der Union benannte deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die Umsetzung des CDU-CSU-Kompromisses zur Migration, »die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge eingeschlossen«. Gesprächsbereitschaft signalisierte er unter anderem in der Rentenfrage und in der Wohnungspolitik.

Am Mittwoch wollen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Der SPD-Vorstand will bereits am Freitag entscheiden, ob die Partei in Sondierungsgespräche mit der Union eintritt. Für diesen Fall rechnet SPD-Politiker Klingbeil mit Verhandlungen bis weit ins nächste Jahr hinein. In bezug auf eine Regierungsbildung könne er nicht sagen, »dass es der März wird oder der April oder der Mai«.

Angela Merkel betonte derweil nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin das »hohe Maß« an Gemeinsamkeiten mit den So­zialdemokraten. Zum schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl sagte die geschäftsführende Kanzlerin, die Uneinigkeit der beiden Parteien, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, sei eine »offene Flanke« im Wahlkampf gewesen. Wenn die Schwesterparteien sich schon vor der Wahl auf ein »Regelwerk« zur Migra­tion verständigt hätten, »wäre es für das Ergebnis förderlicher gewesen«.


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