Aus: Ausgabe vom 12.12.2017, Seite 2 / Inland

»Geschäftsmodell besteht aus Ausbeutung«

Sicherheitsdienstleister am Flughafen Frankfurt am Main drangsaliert Betriebsrat und untergräbt systematisch Gewerkschaftsarbeit. Gespräch mit Elmar Wigand

Interview: Gitta Düperthal
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Die »Aktion Arbeitsunrecht« ruft für Mittwoch zur Prozessbeobachtung beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf. Dabei geht es um den Sicherheitsdienstleister »I-Sec« am dortigen Flughafen, der aus Ihrer Sicht Union-Busting – also die systematische Zerstörung von Gewerkschaften – betreibt. Was ist dem Unternehmen anzulasten?

I-Sec ist der größte Securitybetreiber mit 1.400 Beschäftigten am Flughafen Frankfurt am Main und führt dort im Auftrag der Bundespolizei Kontrollen durch. Sein Management nimmt den Betriebsrat unter Beschuss, hat den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt und ihnen Hausverbot erteilt. Nun versucht es, die Belegschaft zu verunsichern, zu spalten und gegen den Betriebsrat aufzuhetzen und hat dafür den Anwalt Helmut Naujoks engagiert. Er berät nicht nur Unternehmen über seine Methoden, sondern zieht sie auch selber durch – zum Beispiel Abmahnungen und Hausverbote. Dazu gehört zudem ein Trommelfeuer aus fingierten und substanzlosen Kündigungen bis hin zu Stalking und Mobbing. Das ist dokumentiert, unter anderem in einer NDR-Doku. Wir fordern deshalb die ermittelnde Frankfurter Staatsanwaltschaft auf, schnell und energisch durchzugreifen. Bislang wird der Paragraph 119 im Betriebsverfassungsgesetz, der Betriebsratsbehinderung unter Strafe stellt, zu wenig zur Anklage – geschweige denn zur Verurteilung – gebracht.

Welche Vergehen enthält eine solche Betriebsratsbehinderung?

Es gibt Straftatbestände wie das Erheben falscher Anschuldigungen, Anstiftungen zu Straftaten oder Prozessbetrug. Nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz könnte es auch um Diskriminierung gehen.

Welcher Vorwurf ist vor dem Arbeitsgericht anhängig?

Der Betriebsratsvorsitzende Mario S. bei der I-Sec Deutsche Flugsicherheit GmbH klagt gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags und ein Hausverbot. Das Stalking funktioniert beispielsweise so: Ein Hausverbot gegen dessen Stellvertreter Erhan C. hat das Arbeitsgericht Frankfurt am 28. November aufgehoben – bereits am selben Abend erhielt er ein neues zugestellt. Auch das Platzenlassen eines Gerichtstermins, wie am vergangenen Mittwoch, passt zu den Methoden des Anwalts Naujoks. Ziel ist, den Prozessverlauf zu verlangsamen, so weiter zur Zermürbung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters beizutragen. Das Hausverbot gegen sie zieht sich dann auch weiter hin.

Aus welchem Anlass hatte »Aktion Arbeitsunrecht« am vergangenen Mittwoch am Frankfurter Flughafen vor dem Sheraton-Hotel protestiert?

An dem Tag, als das Verfahren vor dem Arbeitsgericht hätte stattfinden sollen, hatte I-Sec zugleich eine Mitarbeiterversammlung geplant. Das Management hatte vor, die Belegschaft »aufzuklären«, also weiter gegen den Betriebsrat aufzuhetzen. Schließlich hat weder das Verfahren, noch die Propagandaveranstaltung der Geschäftsführung stattgefunden. Letzteres war unser Verdienst weil sonst Tumulte befürchtet wurden. Die Manager waren aber im Betrieb unterwegs, um Stimmung gegen den Betriebsrat zu machen und die Belegschaft einzuschüchtern. Wir hatte uns dagegen mit Schildern mit Aufschriften wie »Stopp Union-Busting« oder »Betriebsräte schützen« am Terminal 1 des Flughafens versammelt, um die Sicherheitskräfte über die tatsächlichen Machenschaften des Anwalts zu informieren. Naujoks ist bei einem weiteren Unternehmen am Frankfurter Flughafen aktiv, dem Wechselstubenbetreiber Travelex. Beschäftigte von dort hatten sich uns angeschlossen, weil er dessen Betriebsrat mit ähnlichen Methoden angeht.

Ein so sensibles Metier, wie Sicherheitskontrollen und Terrorabwehr am Flughafen zu organisieren, wird also an einen Betrieb delegiert, der seine Mitarbeiter drangsaliert?

Das Geschäftsmodell des Sicherheitsbetreibers am größten Flughafen Europas besteht aus Ausbeutung der Beschäftigten. Sie sammeln zigtausende Überstunden im Monat an. Es gibt einen Personalmangel von etwa 150 Personen. Durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen entstehen bei den Sicherheitskontrollen Qualitätsmängel. Der Skandal dahinter: Bundesinnenminister Thomas de Mazière, als oberster Dienstherr, unternimmt dagegen nichts und gefährdet so die Flugsicherheit.

Elmar Wigand ist Vorstandsmitglied der »Aktion Arbeitsunrecht«

Prozesstermin: Mittwoch, 13. Dezember, 16 Uhr, Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, Saal C3.08


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