Aus: Ausgabe vom 12.12.2017, Seite 12 / Thema

Die Aufklärungsvereitlung

In die NSU-Morde waren staatliche Stellen verstrickt. Bundesanwaltschaft und Gerichtssenat erklärten diesen Skandal während des Prozesses in München für irrelevant. Aus dem Schlussvortrag eines Nebenklagevertreters

Von Alexander Kienzle
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Die Fragen der Demonstranten und die offenkundige Verstrickung von Geheimdiensten in die NSU-Mordserie interessierten das Gericht in München schlichtweg nicht (Kundgebung am 6. Mai 2013 in Berlin)

Am 6. April 2006 wurde der 21jährige Halit Yozgat im Internetcafé seines Vaters in Kassel erschossen. Die mutmaßlichen Täter waren die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Der Mordfall ist Teil des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München. Am 6. Dezember, dem 395. Verhandlungstag, hielten die Anwälte, die die Familie Yozgat als Nebenkläger vertreten, ihre Schlussvorträge. Wir veröffentlichen an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung das Plädoyer des Rechtsanwalts Alexander Kienzle in einer stark gekürzten Fassung. Auslassungen sind mit eckiger Klammer kenntlich gemacht. (jW)

Hoher Senat, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesanwaltschaft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Familie Yozgat, sehr geehrte Anwesende!

Als wir 2012 mit der Wahrnehmung der Interessen der Familie Yozgat in dem vorliegenden Strafverfahren beauftragt wurden, war die Hoffnung der Familie, dass in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren mit den zugrundeliegenden Förmlichkeiten und seiner Ausrichtung auf die Ermittlung der Wahrheit auch die Frage beantwortet werden würde, die für die Familie seit der Ermordung Halit Yozgats am 6.4.2006 in dem Internetcafé der Familie in der Holländischen Straße 82 in Kassel im Vordergrund steht: Welche Rolle spielte der beim Mord anwesende Verfassungsschützer Andreas Temme, und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?

Welche Rolle spielten Verfassungsschützer und Verfassungsschutz bei der Straftatserie des NSU, welche insbesondere bei der Begehung der zehn dem NSU sicher zuzuordnenden Hinrichtungen, welche bei den Sprengstoffanschlägen? Die Erwartung der Familie war, dass in einem rechtsstaatlich um Aufklärung bemühten Verfahren auch die an Recht und Gesetz gebundenen Behörden sich einem Ermittlungsdruck ausgesetzt sehen würden, wie er nach dem 6.4.2006 die Familie traf. Yozgats hatten die Hoffnung, dass auch die Kenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, deren Agieren rund um den NSU und ihre Beiträge zu Vorbereitung, Umsetzung und Geheimhaltung der Straftatserie jetzt ermittelt werden würden, wie 2006 selbst in die Trauerfeier für den erschossenen Halit Yozgat hinein bei der Familie Yozgat ermittelt worden war. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Hoffnung der Familie auf Aufklärung auch dieser Zusammenhänge ist weitgehend enttäuscht worden.

Auch Yozgats haben zur Kenntnis genommen, dass seit dem 4.11.2011 mit erheblichem Aufwand die Tatbegehung durch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und der Angeklagten Beate Zschäpe sowie der weiteren hier Angeklagten ermittelt wurde. Der Mord an Halit Yozgat ist im Ergebnis der Ermittlungen und deren Reproduktion hier in der Beweisaufnahme auch nach unserer Überzeugung dem NSU zuzuschreiben. Es lässt sich feststellen, dass entsprechend der vom Generalbundesanwalt erhobenen Anklage sowohl die unmittelbare Täterschaft durch Angehörige des NSU durch das Bekennervideo und die zur Ermordung Halit Yozgats verwendete Serientatwaffe, die Ceska 83, als auch die Mittäterschaft der Angeklagten Zschäpe und die Beihilfe zu jedem einzelnen Mord der sogenannte Ceska-Mordserie des NSU durch die Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten Schultze nachgewiesen sind.

Rechtswidrige Methoden

Weitere Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt aber unterlassen. Gerade sie aber wären es gewesen, die den Anspruch der Angeklagten, aber auch der Nebenkläger auf eine Ermittlung des wahren Sachverhalts verwirklicht hätten. Die Beschränkung auf die Theorie von der abgeschotteten Dreierzelle und ihre wenigen angeklagten Helfer ignoriert diesen Anspruch. Sämtliche von der Familie berechtigt in das Verfahren eingebrachten Fragen bleiben infolge der vom Generalbundesanwalt vorgenommenen artifiziellen Beschränkung der Aufklärung aus Gründen der Staatsräson unbeantwortet. […]

Staatliche Institutionen haben den Zugriff der Beweisaufnahme auf die wahren Sachverhalte verhindert oder massiv erschwert, soweit zugriffsgegenständlich staatliche Mitverantwortung für die Straftaten des NSU war. Namentlich die Verfassungsschutzbehörden stellten den wahren Sachverhalten eine um eigene Beiträge zum Gelingen der Straftatserie bereinigte rechtsstaatswidrige Wahrheit entgegen. Sie unternahmen den rechtsstaatswidrigen Versuch, durch Aktenvernichtung, Aktenzurückhaltung oder nachrichtendienstliche Involvierungen verschleierndes Aussageverhalten bis in die Hauptverhandlung hinein die Ermittlung des wahren Sachverhalts zu verhindern, nach dem sie Mitverantwortung für die Straftatbegehungen des NSU tragen. Sie bedienten sich rechtsstaatswidriger und rechtswidriger Mittel, um eine forensische Wahrheit nur bereinigt um den eigenen Teil der Verantwortlichkeit zuzulassen.

Dass der Generalbundesanwalt auf diesem Hintergrund in seinem Schlussvortrag vom 12.9.2017 die Überzeugung vorgibt, eine Mitverantwortung staatlicher Behörden habe es nicht gegeben, es hätten sich außer Theorien keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verstrickung staatlicher Stellen gegeben, spricht den Zielen des Strafprozesses rechtsstaatlicher Prägung Hohn. […]

Verstrickung verschleiert

Der Mord an Halit Yozgat ist aus unserer Sicht eben nicht nur der letzte Mord in der dem NSU zuzuordnenden rassistisch motivierten Mordserie. Er ist zugleich letzter Beleg für Umstände, ohne die das Morden des NSU nicht denkbar war: die Verstrickung der Verfassungsschutzbehörden und deren Bemühen, vor und nach der Selbstenttarnung des NSU eigene Beiträge und Versäumnisse im Zusammenhang mit der Mordserie zu verschleiern. Wegen der auch in der hiesigen Beweisaufnahme mit Beschluss des Senats vom 12.7.2006 festgestellten Anwesenheit des nur wenige Wochen vor der Tat mit konkreten Ermittlungen zur Mordserie beauftragten Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme zur Tatzeit am Tatort kreuzen sich gelegentlich des Mordes an Halit Yozgat zwei für die Straftatbegehung durch den NSU nicht zu trennende Zusammenhänge: rassistisch motivierte Straftäter und nachrichtendienstliche Nähe zu deren Straftaten. […]

Die mit Blick auf die konkreten Straftaten spätestens 1998 nachweislich begonnene Linie von Kenntnis, unmittelbarer Nähe und anschließenden Vertuschungsbemühungen der Verfassungsschutzbehörden lässt sich weiter verfolgen bis zum Mord an Halit Yozgat im Jahre 2006, bei dem der Zeuge Temme als damaliger V-Mann-Führer des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen mit dienstlichem Bezug zu Quellen aus dem »Phänomenbereich rechts« zur Tatzeit am Tatort war. […]

Angesichts der grundsätzlichen sprachlichen Differenziertheit des Schlussvortrags des Generalbundesanwaltes kann in der pauschalisierenden Mitteilung einer (vollkommen) fehlenden strafrechtlich relevanten Verstrickung staatlicher Stellen nur der Versuch gesehen werden, die Öffentlichkeit nach viereinhalb Jahren Beweisaufnahme über alle Anhaltspunkte hinwegzutäuschen, die für eine Verstrickung staatlicher Stellen sprechen. Der Generalbundesanwalt negiert damit kontrafaktisch wesentliche Ergebnisse der Beweisaufnahme, die trotz seines mit Blick auf die staatliche Mitverantwortung restriktiven Verständnisses von der Amtsaufklärungspflicht durch den Einsatz der Nebenklagevertreter errungen werden konnten. Der Generalbundesanwalt und diesem folgend zuletzt auch der Senat haben mit Blick auf staatliche Mitverantwortung nicht aufgeklärt, was aufgeklärt werden konnte, sondern lediglich das, was aufzuklären sich wegen seiner Offenkundigkeit nicht vermeiden ließ. […]

Schon für das Jahr 1998 waren in der Beweisaufnahme Vorgänge festzustellen, die auf eine unmittelbare, auch im strafrechtlichen Sinne beihilfenahe Beteiligung staatlicher Stellen am Beginn der Straftatenserie des NSU, behördliche Kenntnisse und deren Verschleierung gegenüber den Ermittlungsbehörden und damit Ermittlungs- und Strafvereitelungen durch den Verfassungsschutz hinweisen.

Es geht dabei um die geplante Waffenbeschaffung für den NSU durch den Zeugen Jan Werner unter Vermittlung des brandenburgischen V-Manns Carsten Szczepanski im Jahre 1998. Ausgangspunkt der Relevanz für das Verfahren gegen die hier Angeklagten waren – auch aus Sicht des Generalbundesanwalts und des Senats – die Deckblattmeldungen des Innenministeriums Brandenburg zu Mitteilungen des V-Manns Szczepanski, aus denen sich ergab, dass Jan Werner den Auftrag habe, »für die drei flüchtigen [...] Skinheads«, gesuchte Rechtsextremisten aus Thüringen, Waffen für »einen weiteren Überfall« zu beschaffen. Diese Informationen gelangten durch eine Deckblattmitteilung aus Brandenburg an das LfV Thüringen. Dieses wandte sich an das LKA Thüringen, um dort operative strafprozessuale Maßnahmen zu veranlassen. Das LKA forderte eine entsprechende Schriftlage zu den Informationen ein, um amtsrichterliche Beschlüsse für operative Maßnahmen, namentlich Observation und Telekommunikationsüberwachung, einholen zu können. Ziel war die Festnahme der zum damaligen Zeitpunkt bereits gesuchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Die Ermittlungsbehörden standen damit schon 1998 kurz davor, Straftatbegehungen durch den NSU verhindern zu können.

Die strafprozessualen Maßnahmen scheiterten aber daran, dass der brandenburgische Verfassungsschutz sich unter Verweis auf den Quellenschutz weigerte, die entsprechende Schriftlage herauszugeben. Trotz der Fahndung nach dem Trio, dessen verfassungsschutzbekanntes Bemühen um Erlangung weiterer Schusswaffen und des ebenfalls verfassungsschutzbekannten Bevorstehens einer erheblichen (Raub-)Straftat schützte man eher rechtsextreme Quellen, als mit Blick auf Leib und Leben Unbeteiligter hochgradig gefahrgeneigte kriminelle Handlungen zu unterbinden und einer rechtsstaatlichen Aufklärung zuzuführen. Dies war auch 1998 schon rechtswidrig. Auch 1998 stand es Verfassungsschutzbehörden nicht frei, Informationen nicht den Ermittlungsbehörden offenzulegen, wenn diese für die Verhinderung erheblicher Straftaten präventiv oder für deren Aufklärung repressiv erforderlich schienen. Auch damals schrieb die Gesetzeslage die Weitergabe solcher Informationen vor. Die Gesetzeslage wurde durch die Verfassungsschutzbehörde aber nicht zur Umsetzung gebracht. Das Innenministerium Brandenburg entschied sich seinerzeit für den Weg ins Unrecht. Auch hierdurch konnte die Straftatserie des NSU ihren Lauf nehmen. Dies alles war Gegenstand der hiesigen Beweisaufnahme. […]

Mord in Kauf genommen

Auch ab 2011, mit der Selbstenttarnung des NSU, bemühte man sich seitens der Verfassungsschutzbehörden nicht etwa um eine Aufklärungshilfe auch zu eigenen Beiträgen. Statt dessen versuchte man bis hier in die Hauptverhandlung hinein, eigene Beiträge zum Gelingen der Straftatserie zu verschleiern. Die zur Verschleierung konstruierte Version des Innenministeriums Brandenburg wurde vornehmlich bekundet durch den Zeugen und damaligen V-Mann-Führer Reiner Görlitz. Demnach sollte eine Kenntniserlangung von der geplanten Waffenbeschaffung durch die Quelle des Verfassungsschutzes nicht stattgefunden haben, so dass auch die Behörde selbst mangels für die Quelle weitergaberelevanter Informationen nicht in Kenntnis gewesen sei. Die entscheidende Nachfrage des Zeugen Werner in einer an den V-Mann Carsten Szczepanski gerichteten SMS des Inhalts »Was ist mit den Bumms« sollte die Quelle Szczepanski infolge eines just kurz vor deren Eingang stattgefundenen Austauschs des dienstlichen Mobilfunkgeräts der Quelle nicht mehr erreicht haben.

Diese zur Vermeidung der Aufklärung behördlicher Mitverantwortung für die unterbliebene Verhinderung der weiteren Straftatbegehung behördlicherseits behauptete Version hielt der Beweisaufnahme indes nicht stand. Sie war der untaugliche Versuch, eigene Verantwortung für die Straftatenserie des NSU in Abrede zu stellen. Der Zeuge Görlitz hatte sich bei seiner Darstellung hier in der Hauptverhandlung auf Unterlagen, namentlich einen Treffbericht vom 25.8.1998 berufen, aus dem sich die von ihm geschilderte Version entgegen seinen Bekundungen gerade nicht ergab. Wir haben diesen Treffbericht durch Beweisantragstellung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht und die Version des Zeugen Görlitz als eine Schutzbehauptung entlarvt, die behördliche Kenntnisnahme von Waffenbeschaffungen für abgetauchte Rechtsterroristen und maßgebliche Beteiligungen von für diese Behörden tätigen V-Leuten an der Waffenbeschaffung wahrheitswidrig negierte. Die Behörden hatten den Treffbericht – trotz diesbezüglicher Anfragen des Generalbundesanwalts – nicht freiwillig zu unserer Akte gebracht, weil damit die gesamte Version behördlicher Unkenntnis ins Wanken geraten wäre. Es handelt sich um den – aus heutiger Sicht – fehlgeschlagenen Versuch der Schaffung von Herrschaftswissen zur Aufrechterhaltung einer behördlichen Wahrheitsversion. […]

Die dargestellten Vorgänge sind gegen die Lesart des Generalbundesanwalts und des Senats deshalb von so erheblicher Brisanz, weil sich aus ihnen ergibt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg bereits 1998 stichhaltige Informationen zu Aufenthalt, Unterstützern, Waffenbeschaffungen sowie beabsichtigten und bevorstehenden Straftaten beschaffen konnte. Man verhinderte das Einschreiten der Ermittlungsbehörden bewusst. […] Gleich welches Kalkül seinerzeit dahinter stand: Angesichts dessen, was zwischen 1998 und 2011 folgte, waren der verstrickten Behörde Menschenleben offenbar gleichgültig. […]

Ermittlungen blockiert

Geben schon die zu Brandenburg dargestellten Sachverhalte 1998 einen Einblick in die zu Beginn der Straftatenserie des NSU zu beobachtende Involvierung nachrichtendienstlicher Behörden und deren Verschleierung, so erhellen die Vorgänge um den Zeugen und Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, dass dieses behördliche Verhalten auch (jedenfalls) bis zum Ende der rassistischen Mordserie im Jahr 2006 bzw. bis heute andauert.

Das LfV Hessen leistete schon in der Zeit nach dem Mord an Halit Yozgat wesentliche Beiträge dazu, dass die Tat bis heute nicht weitgehender aufgeklärt werden konnte. Insbesondere anhand der von uns dem Senat zur Beweisaufnahme vorgelegten und hier in Augenschein genommenen Überwachung der Telefonate Temmes mit seinen Kollegen und Vorgesetzten ließ sich nachvollziehen, dass eine Aufklärung der Tat und deren Umstände durch das Landesamt von Anfang an nicht in vollem Umfang gewollt war. […] Man schätzte sich in den Telefonaten glücklich über das Unterlassen von Ermittlungshandlungen durch die Polizei, weil der Zeuge Temme bei einer möglichen Tatortrekonstruktion angesichts der Unvereinbarkeit des von ihm geschilderten Sachverhalts mit den tatsächlichen Begebenheiten ermittlungstechnisch »tot« gewesen sei. Man blockierte die Ermittlungen der Polizei durch fehlende Kooperation, durch fehlende Freigabe der Vernehmung von weiteren Quellen Temmes, durch Nichtvorlage eigener Aktenbestände und nicht zuletzt durch hochmütige Amtsräson. Diese äußerte sich insbesondere in der Aussage des Geheimschutzbeauftragten Hess gegenüber der Polizei, man werde für bloße Mordermittlungen nicht das gesamte Amt in seiner Aufgabenwahrnehmung behindern.

Das LfV Hessen war mit der Mordserie entgegen den eigenen Verlautbarungen auch bereits vor dem Mord an Halit Yozgat befasst. Hintergrund war, auch das wurde von uns in der vorliegenden Beweisaufnahme thematisiert, die Anfrage des BKA im März 2006 hinsichtlich ggf. über die Quellen des Verfassungsschutzes zu erlangender Erkenntnisse zu der Mordserie. Dass nur Wochen nach dem Auftrag an die V-Mann-Führer, bei den jeweiligen Quellen entsprechende Informationen zu beschaffen, bei der Erschießung Halit Yozgats mit Andreas Temme sich einer der beauftragten V-Mann-Führer zur Tatzeit am Tatort aufhielt, war ebenfalls aufgrund unserer Aufklärungsbemühungen Teil der vorliegenden Beweisaufnahme. Dass auch diese Zusammenhänge von der Behörde und ihren Vertretern bis zur Aufklärung von dritter Seite schlicht verschwiegen wurden, passt in das bereits aufgezeigte Bild.

Die Beiträge des LfV Hessen wurden zudem administrativ durch die hessische Landespolitik gedeckt und werden dies bis heute. Der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier, trug mit der bis heute wirksamen Sperrerklärung betreffend die Quellen Temmes dazu bei, dass eine voll­umfängliche Aufklärung nicht stattfinden konnte.

Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Äußerung des sich selbst bis heute für »eine Verwaltungsbehörde« haltenden Zeugen Lutz Irrgang – im Jahr 2006 Präsident des LfV in Hessen – hier in der Hauptverhandlung, bereits kurz nach der Tat davon ausgegangen zu sein, dass durch die Offenlegung der Anwesenheit Temmes am Tatort in der Holländischen Straße eine Aufklärung der Tat auf Jahre hin erschwert, wenn nicht verunmöglicht sei, wird deren Hintergrund klar. Er wusste als Verfassungsschutzmitarbeiter und dessen amtierender Präsident bereits 2006, dass die Verstrickung des LfV Hessen in den Mord an Halit Yozgat durch den Mitarbeiter Andreas Temme eine polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und justitielle Aufarbeitung der Tat aus Gründen der Amtsräson verunmöglichen würde.

Wir konnten in der hiesigen Hauptverhandlung gleichwohl den Nachweis der aufgezeigten behördlichen Beiträge zur Unaufklärbarkeit des Mordes an Halit Yozgat führen. Diese betrifft gerade die Frage, die die Familie von Halit Yozgat bis heute beschäftigen: Warum Halit? Wer hat dem NSU geholfen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme mit seinem Amt bei der Ermordung des Sohnes und Bruders? Herr Irrgang hat recht behalten. All dies ist in der hiesigen Hauptverhandlung unaufklärbar geblieben. Erst 2011 wurde durch die Selbstenttarnung des NSU die unmittelbare Verantwortlichkeit für die Tat geklärt. Die mittelbare (Mit-)Verantwortlichkeit staatlichen Agierens ist es bis heute nicht, wobei Grundlage hierfür bis heute die verschleiernde Verweigerungshaltung der staatlichen Behörden und damit deren strafrechtlich relevante Verstrickung jedenfalls hinsichtlich des Leerlaufens der Zielsetzung des Strafverfahrens ist. […]

Der »Staatsschutzsenat«

Anstatt aber diesem rechtswidrigen Behördenverhalten im Dienst einer breiten Wahrheitsfindung und der Vertrauensstärkung in den Rechtsstaat entgegenzutreten, entschied sich der Generalbundesanwalt für die Perpetuierung dieses behördlichen Vorgehens. Wir alle haben noch die Stellungnahmen im Kopf, nach denen die trotz der Bemühungen der beteiligten Behörden verbliebenen Anhaltspunkte für eine staatliche Verstrickung und mit Blick hierauf unter Beweis gestellte Tatsachen ohne Bedeutung für die Sache seien und die Amtsaufklärungspflicht nicht dränge, weitere Beweisaufnahmen insofern zuzulassen. […]

Dem eingeschränkten Verständnis von der Amtsaufklärungspflicht folgend hat schließlich auch der Senat die Aufklärung der staatlichen Mitverantwortung im Laufe der Beweisaufnahme abgebrochen. Statt sich – so der Eindruck, der bei den Nebenklägern und deren Vertretern entstand – an dem Gebot einer bestmöglichen Sachaufklärung zur Ermittlung des wahren Sachverhalts zu orientieren, verhinderte der Senat die weitere Aufklärung staatlicher Verstrickung durch eine verkürzende Auslegung der ihn treffenden Aufklärungspflicht. Für Familie Yozgat und uns als deren Vertreter war es kaum noch oder nicht mehr nachvollziehbar, dass der Senat die Einflussnahmen des LfV Hessen auf die Beweissituation zwar zunächst zum Gegenstand der Beweisaufnahme machte, dann aber geschaffenes Herrschaftswissen im übrigen hinnahm und mit dem gleichsam als Glaubwürdigkeitsattest zu lesenden Beschluss vom 12.7.2016 eine weitere Beweiserhebung zu den Einflussnahmen des Landesamtes an den festzustellenden Tatsachen vorbei abbrach.

Der Zeuge Temme hat nach fester Überzeugung nahezu aller, die seine Aussagen auch in der hiesigen Hauptverhandlung analysiert, überprüft und gewürdigt haben, mit der Behauptung umfassender Unkenntnis über den Mord an Halit Yozgat gelogen und statt dessen tatsächlich jedenfalls eigene Beobachtungen zur Tat machen müssen, die er bis heute aus nur mit einer zu verschleiernden dienstlichen Anwesenheit zu erklärenden Gründen verschweigt, oder ist selbst – eine der beiden Alternativthesen, die auch durch die seinerzeit ermittelnden und dies in der hiesigen Beweisaufnahme nach wie vor bestätigenden Beamten der Mordkommission »Café« vertreten werden – in die Tat verstrickt.

Nur der Senat schenkt dem Zeugen Temme im Rahmen der zu ermittelnden forensischen Wahrheit Glauben. Dass dieses »Glauben schenken« herbeigeführt wurde durch eine auf Ebene der Verfassungsschutzämter verhinderte Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit, der sich der Generalbundesanwalt angeschlossen hat oder dieser zumindest nicht entgegentrat, ist das eine. Dass schließlich auch das Gericht diese behördlichen Verschleierungshandlungen nicht kompensierte und damit zur Unaufklärbarkeit eines Teils der behördlichen Verstrickungen in den sogenannten NSU-Komplex beitrug, das andere. Das Vertrauen der Familie Yozgat in den Senat war groß, dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren stattfinden könne, in dem auch eine weitergehende Aufklärung mit Hilfe des Gerichten zur Verfügung stehenden Instrumentariums stattfinden könne. […]

Behörden verschleiern den sie betreffenden wahren Sachverhalt teilweise mit rechtswidrigen Mitteln, der Generalbundesanwalt trägt dies im nachhinein weitgehend mit, und das Gericht verpflichtet – statt eine Kompensation vorzunehmen, die eine Intensivierung der Amtsaufklärungspflicht bedeutete – die Nebenklage zu einer Aufklärung konkreter Tatsachen im staatlichen Bereich, andernfalls es sich nicht zu einer Beweisaufnahme gedrängt sehe. Systematisch wurde damit den Verfahrensbeteiligten aufgegeben, die von Verfassungsschutzbehörden geschaffenen Aufklärungsdefizite aufzuklären. Dies ist kaum mit rechtsstaatlichen Grundsätzen der Amtsaufklärung in Einklang zu bringen. Letztlich bedeutet es, dass jede Verfassungsschutzbehörde damit rechnen kann, mit zu eigenen Gunsten verschleierndem Verhalten dauerhaft durchzudringen. Diesen Makel unterlassener Aufklärungsbemühung wird das vorliegende Verfahren auch über die Rechtskraft eines Urteils hinaus behalten. Aus Sicht der Familie Yozgat leidet ein bevorstehendes Urteil des Senats bereits jetzt daran, dass die Aufklärungsmöglichkeiten durch den Senat nicht ausgeschöpft wurden und auch das LfV Hessen sich mit seiner Verschleierungstaktik letztlich durchsetzen konnte.

Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Ämtern seit (spätestens) 1998 und bis in die hiesige Beweisaufnahme hinein nach allem, was wir wissen, dafür Sorge zu tragen versuchten, Anhaltspunkte gerade für die staatliche Mitverantwortung zu vernichten, zu verschleiern oder auf anderem Wege nicht offenlegen zu müssen, musste diese durch das Gericht vorgenommene Verlagerung der Amtsaufklärung auf die Verfahrensbeteiligten offenkundig zu Lasten der auch staatlichen Mitverantwortung gehen. Der Senat wurde damit einer Alternativbedeutung seiner Bezeichnung als »Staatsschutzsenat« gerecht, schützte er doch den Staat vor einer weitergehenden Aufklärung eigener Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU. […]

Alexander Kienzle ist Fachanwalt für Strafrecht und Mitglied des Republikanischen Rechtsanwältinnen- und Rechtsanwältevereins.


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Mord in Serie Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer

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