Aus: Ausgabe vom 11.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Jubel nur unter Politikern

Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ausverhandelt. Kritiker bemängeln unter anderem fehlenden Verbraucherschutz

Von Gerrit Hoekman
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Unter anderem Frischfleisch wird zukünftig zollfrei zwischen Japan und der EU gehandelt werden

Die EU hat die Verhandlungen mit Japan über ein Handelsabkommen (JEFTA) abgeschlossen. Das teilte die Europäische Kommission am Freitag in einer Presseerklärung mit. Das Abkommen sei das größte, das die EU jemals ausgehandelt habe, und eröffne für beide Seiten riesige Möglichkeiten am Markt. »Und es enthält zum ersten Mal ein besonderes Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen«, heißt es in der Erklärung. Im Moment exportiere die EU Güter im Wert von 58 Milliarden Euro pro Jahr nach Japan.

Dem neuesten Handelsabkommen gingen Gespräche in Brüssel im vergangenen März und am Rande des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien im Mai voraus. Es soll nächstes Jahr unterzeichnet werden und Anfang 2019 in Kraft treten. »Die EU und Japan senden eine mächtige Botschaft in Sachen Verteidigung eines offenen, fairen und auf Regeln basierenden Handels«, jubelte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am Ende der vier Jahre dauernden Verhandlungen.

Auch wenn der Name offiziell nicht fällt: Ein Empfänger dieser Botschaft ist eindeutig US-Präsident Donald Trump, der eine protektionistische Handelspolitik verfolgt, vermutete die Japan Times am Sonnabend in ihrer Onlineausgabe. Das Abkommen betrifft 600 Millionen Menschen und ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, hat die Zeitung ausgerechnet. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt.

Jean-Claude Juncker und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hatten bereits die strategische Bedeutung betont, die das Abkommen neben den wirtschaftlichen Vorteilen habe. Japan hofft vor allem auf eine Kompensation für den unlängst gescheiterten Versuch, eine Freihandelszone zwischen zwölf Pazifik-Anrainern zu errichten, nachdem sich die USA unter Trump aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten.

Die EU zeige mit dem Abkommen, dass sie eine globale Führerin sei, die Standards setze, sagte Philip Hogan, der in der Europäischen Kommission für Landwirtschaft zuständig ist. »Ein konkretes Beispiel, dass die EU die Globalisierung zum Vorteil ihrer Bürger nutzt«, so Hogan laut Presseerklärung. »Der Export von landwirtschaftlichen Produkten schafft Arbeitsplätze von hoher Qualität, die meisten von ihnen in ländlichen Gegenden.«

Im Moment zahlen die Unternehmen in der EU, die nach Japan exportieren, rund eine Milliarde Euro an Zöllen. Auf Käse der Sorten Gouda und Cheddar belaufen sich die Abgaben im Moment auf 29,8 Prozent, so die Kommission. Wein wird mit 15 Prozent belastet. Auch Frischfleisch wird in Zukunft zollfrei nach Japan geliefert werden können. »Die Reduzierung wird wahrscheinlich geringere Preise für europäischen Käse, Schweinefleisch und Wein zur Folge haben«, vermutet Japan Times.

Die sogenannte Geographical Indication (GI), auf Deutsch die geografische Herkunftsbezeichnung, von mehr als 200 Produkten aus der EU wird geschützt. Das betrifft zum Beispiel griechischen Fetakäse, Parmaschinken oder Wein aus Bordeaux. Dasselbe gilt umgekehrt auch für traditionelle japanische Produkte, die in die EU ausgeführt werden, wie Sake und grünen Tee.

Japanische Bauern befürchten nun, dass sie gegen die dann billigeren Waren aus der EU nicht mehr werden mithalten können. Verbraucherschützer warnen bereits vor negativen Auswirkungen auf die Gesundheit, denn europäische Produkte wie Käse hätten einen hohen Fettanteil, der für Japaner genetisch bedingt nur schwer verdaulich sei.

Neben der zollfreien Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der EU wird der japanische Markt auch für Dienstleistungen im Bereich Finanzen, Telekommunikation und Transportwesen geöffnet, beispielsweise bei der Eisenbahn. Unternehmen aus der EU könnten in Zukunft in den 48 japanischen Großstädten an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, heißt es in der Presseerklärung der Kommission. In der für die EU besonders sensiblen Automobilbranche wird es eine Übergangsphase von acht Jahren geben, bevor der Markt komplett geöffnet wird, wodurch japanische Kraftfahrzeuge hierzulande deutlich preiswerter werden.

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es aber noch dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. »Letztes Jahr wäre das CETA-Abkommen mit Kanada beinahe gescheitert, als die kleine belgische Region Wallonie damit drohte, ein Veto einzulegen«, erinnert Japan Times.

Das könnte jetzt auch passieren, denn der Pakt mit Japan ist ebenfalls umstritten. Umweltschützer verweisen auf den nicht geregelten Umgang mit dem illegalen Walfang oder ungesetzlichen Holzexporten von der EU nach Japan. Außerdem scheint die Frage, ob hormonbehandeltes Fleisch oder genveränderte Lebensmittel in die EU eingeführt werden können, längst nicht ausreichend geregelt. Was den Schutz von Investitionen angeht, besteht offenbar auch noch Verhandlungsbedarf, »weil Japan bisher nicht dem EU-Modell eines öffentlichen multilateralen Investitionsgerichtshofs zustimmt, der missbräuchliche Klagen von Konzernen gegen Staaten verhindern soll«, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag.


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