Aus: Ausgabe vom 11.12.2017, Seite 7 / Ausland

Steuerfinanzierte Islamisten

Großbritannien, Deutschland und andere Staaten finanzierten »Freie Syrische Polizei«. Das Geld wandert in Taschen von Islamisten

Von Karin Leukefeld
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Angehörige der »Freien Syrischen Polizei« mit türkischen Flaggen an den Mützen bei ihrer Vereidigung am 24. Januar 2017 in Dscharabulus

Großbritannien hat die finanzielle Hilfe für den Aufbau einer »Freien Syrischen Polizei« (FSP) in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten im Norden Syriens gestoppt. Eine Reportage der BBC hatte aufgedeckt, dass Geld an Kampfgruppen wie die Fatah-Al-Sham- bzw. Nusra-Front und Nur Al-Din Al-Zinki weitergeleitet worden war.

Der Bericht war am 4. Dezember unter dem Titel »Dschihadisten, die Sie bezahlen« ausgestrahlt worden. Gezeigt wurde unter anderem ein leerstehender Gebäudekomplex in Koknaya in der Provinz Idlib, der eigentlich die Basis von 57 »Polizisten« sein sollte. Die 57 Personen standen auch auf der Gehaltsliste, waren aber nirgends aufzufinden. Dokumente bewiesen, dass Polizisten im Umland von Aleppo gezwungen wurden, erhaltene Gelder an die Terroristen von Nur Al-Din Al-Zinki zu übergeben, die die Region kontrollieren.

Weiterhin wurde berichtet, dass Tote und nicht existierende Personen auf der Gehaltsliste standen und dass die Al-Nusra-Front für mindestens zwei Polizeistationen in der Provinz Idlib das Personal ausgesucht hatte. Die von Großbritannien und fünf anderen Staaten unterstützte »Freie Syrische Polizei« hat dem BBC-Bericht zufolge auch mit sogenannten Scharia-Gerichten der Dschihadisten in Idlib und im Umland von Aleppo kooperiert, denen Folter und Massenhinrichtungen vorgeworfen werden. Angehörige der FSP sollen zudem bei einer Steinigung von zwei Frauen bei Sarmin eine Straße abgeriegelt haben, damit diese vollzogen werden konnte.

In Großbritannien werden staatlich finanzierte »humanitäre Hilfsprojekte« in Ausschreibungsverfahren an Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen vergeben. Diese erhalten staatliche Mittel – von Bürgern bezahlte Steuern – und setzen mit lokalen Partnern die Projekte in den jeweiligen Gebieten um. Verantwortlich für das FSP-Projekt war das britische Unternehmen Adam Smith International (ASI), das global in Sachen »anhaltender Veränderung durch wirtschaftliches Wachstum und Regierungsreformen« in Kriegs- und Krisenzonen agiert. Die Firma operiert von Gaziantep aus, einer türkischen Stadt nahe der Grenze zu Syrien.

Nach Auskunft eines Augenzeugen habe ASI das Geld in Tüten über die Grenze gebracht und an die lokalen Partner verteilt. Laut Firmenangaben habe es dazu »keine praktische Alternative« gegeben. Nachdem »Unregelmäßigkeiten« bekannt und der Einfluss von Nur Al-Din Al-Zinki klargeworden seien, habe man einige Zahlungen an die FSP im August 2016 eingestellt.

ASI wies die Darstellung des BBC-Berichts zurück und erklärte, das Projekt sei »erfolgreich mit unseren Partnern in einer extrem schwierigen, hoch riskanten Umgebung umgesetzt« worden. Das britische Außenministerium »und fünf andere Regierungen« hätten dies engmaschig überwacht. Warum der angeblich engmaschige Überwachungsmechanismus nicht funktioniert hat, soll jetzt im britischen Entwicklungsministerium überprüft werden. Schließlich sei das Projekt mit Steuergeldern finanziert worden, sagte Kate Osamor von der Labour-Partei. Die Bürger könnten »mit Recht wütend« sein. Osamor äußerte die Vermutung, dass dieser Fall »nur die Spitze eines Eisbergs ist«. Die Regierung müsse alle Unterlagen offenlegen.

Der Aufbau der Truppe hat 2014 begonnen und wird von insgesamt sechs Staaten finanziert. Neben Großbritannien gehört auch die Bundesrepublik dazu. Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass Berlin eine »unbewaffnete Polizei unterstützt, die der Zivilgesellschaft rechenschaftspflichtig« sei. Dies finde im Rahmen sogenannter Stabilisierungsprogramme statt, mit denen »zivilgesellschaftliche Akteure gestützt und Verwaltungsstrukturen in den umkämpften Regionen des Landes erhalten werden« sollen. Polizeiarbeit dürfe »nicht in die Hände von bewaffneten Milizen fallen«. Wegen des gestiegenen Einflusses von Dschihadisten wurden Projekte in der Provinz Idlib, darunter auch das zum Aufbau der »Freien Syrischen Polizei«, bereits im August 2017 ausgesetzt, so das Ministerium.


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