Aus: Ausgabe vom 11.12.2017, Seite 6 / Ausland

Instabile Zeiten

Durch den Neoliberalismus wurde die Welt in einen Scherbenhaufen verwandelt

Von Mumia Abu-Jamal
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In diesen Tagen, in denen sich das erste Jahr der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump seinem Ende nähert, sehen wir um uns herum mehr Chaos als Lösungen für die drängendsten Probleme. Zwar verabschiedete die Regierung erst jüngst ein Gesetz für allgemeine Steuersenkungen, bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass es vor allem den Reichen zugute kommt und ihren Wohlstand vergrößern wird.

Gleichzeitig beobachten wir auf der internationalen Ebene, dass Regierungen nicht stabilisiert, sondern destabilisiert werden. Beispielsweise hat das Referendum über den »Brexit« in Großbritannien zu einer Verstärkung der wirtschaftlichen Instabilität und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern zu spürbaren Lohneinbußen geführt. Gerade dort erweisen sich die ökonomischen Erschütterungen als Vorstufe zur politischen Instabilität.

Wenn wir über Instabilität reden, müssen wir uns insbesondere mit der Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika befassen. Das Land wird von einem Verrückten regiert. Schlimmer noch, von einem Verrückten, der von weiteren Verrückten umgeben ist.

Aber hinter diesem staatspolitischen Wahnsinn steckt Methode. Die kanadische Autorin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein analysierte in ihrem 2007 in New York veröffentlichen Buch »Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus«, wie »marktradikale« Wirtschaftseliten von plötzlich auftretenden gesellschaftlichen Krisen wie ökonomischen Zusammenbrüchen, militärischen Niederlagen oder Naturkatastrophen profitieren. Klein beschreibt, wie das imperiale Kapital Argentinien, Südafrika und andere Staaten ausplünderte und ihnen das System des Neoliberalismus aufzwang.

Was aber im Ausland angerichtet wird, kehrt unausweichlich in die Länder der Verursacher zurück. Das Chaos, das die kapitalistischen Zentren mit ihrem Wohlstand heute unter der Überschrift »Steuersenkung« exportieren, führt auch in den USA zu vergleichbaren Entwicklungen. Im »Manifest der Kommunistischen Partei« schrieb Karl Marx: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.«

Wer könnte bestreiten, dass die gewählten Parlamentarier und Gesetzgeber den Interessen der Reichen und Superreichen dienen? Als Wählerinnen und Wähler habt ihr ihnen eure Stimme gegeben, Tatsache ist aber, dass ihre Interessen nicht eure sind. Sie sind es nicht, und sie waren es nie. Dem Kapitalismus ist das ungezügelte, skrupellose Streben nach Bereicherung eigen. Dabei ist völlig unerheblich, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht wird.

Übersetzung: Jürgen Heiser


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