Aus: Ausgabe vom 11.12.2017, Seite 4 / Inland

Genossen gegen SPD-Spitze

Friedensnobelpreis an Kampagne gegen Atomwaffen in Oslo übergeben. Bremer Bürgerschaft unterstützt UN-Verbotsvertrag für nukleare Systeme

Von Sönke Hundt, Bremen
Ican_erhaelt_Frieden_55623298.jpg
Beatrice Fihn, Geschäftsführerin der geehrten Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (r.), bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises am Sonntag in Oslo mit der Hiroshima-Überlebenden Setsuko Thurlow und Jurorin Berit Reiss-Andersen

In Oslo wurde am Sonntag feierlich der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) überreicht. Zuvor hatte die Bremer Bürgerschaft in einer gemeinsamen Erklärung die Ehrung begrüßt und den Senat von SPD und Grünen aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat dies bislang verweigert. Auch der amtierende SPD-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte sich dagegen ausgesprochen. Außerdem hatte er die Anfang Oktober verkündete Entscheidung des Nobelpreiskomitees für ICAN als kontraproduktiv bezeichnet und die Notwendigkeit atomarer Abschreckung betont.

ICAN-Direktorin Beatrice Fihn nahm den Preis in der norwegischen Hauptstadt gemeinsam mit der 85jährigen Setsuko Thurlow entgegen, einer Überlebenden des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima 1945. Thurlow erinnerte an die Auslöschung ihrer Heimatstadt und Hunderttausende dabei getötete und an den Folgen verstorbene Zivilisten. Fihn sagte vor der Zeremonie mit Blick auf die zugespitzte Auseinandersetzung zwischen den USA und Nordkorea, diese zeige, dass »Abschreckung nicht immer funktioniert«. Die Staatschefs der beiden Länder, Donald Trump und Kim Jong Un seien Menschen, die über »das Ende der Welt« entscheiden könnten. Dieser »Irrsinn« dürfe nicht länger hingenommen werden. ICAN ist ein Zusammenschluss von mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt. Das Bündnis hat sich maßgeblich für den von 122 UN-Staaten im Juli unterzeichneten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen eingesetzt. Die neun Atommächte haben das Abkommen allerdings nicht unterzeichnet. Entgegen der Tradition hatten die drei Atommächte Großbritannien, Frankreich und die USA angekündigt, bei der Preisverleihung nicht mit ihren Botschaftern vertreten zu sein.

Berit Reiss-Andersen vom Nobelpreiskomitee betonte derweil in Oslo, die Idee, Atomwaffen zu verbieten und abzuschaffen, sei »weder neu noch naiv«. Das Komitee glaube, dass ein internationaler Bann ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen sein werde. ICAN diene folglich der Menschheit. Sascha Hach von ICAN Deutschland nannte es am Sonntag eine »Schande«, dass die Bundesregierung den »wegweisenden UN-Vertrag boykottiert«. Sie müsse endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD durchsetzen. Nur so könne sie »glaubwürdig und wirksam für Abrüstung und Deeskalation eintreten«, so Hach. Er äußerte sich auch erfreut über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom vergangenen Donnerstag.

Die Resolution »Bremen für eine atomwaffenfreie Welt« war mit großer Mehrheit beschlossen worden. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam eingebracht. Darin heißt es, man begrüße die Verleihung des Nobelpreises an die internationale Kampagne. Der Senat der Hansestadt erklärte noch während der Parlamentsdebatte seine Bereitschaft, sich auf Bundesebene entsprechend zu engagieren.

Die Annahme des Antrags kann vor allem für die Sozialdemokraten als eine kleine Sensation gewertet werden. Denn damit werden zumindest indirekt die SPD-Minister der noch amtierenden Bundesregierung und besonders Außenminister Gabriel kritisiert. Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling hatte sich schon im Vorfeld exponiert, indem er auf einer Kundgebung des Bremer Friedensforums am 18. November als Redner auftrat. Es sei bedauerlich, dass Deutschland an den wichtigen Verhandlungen zum UN-Vertrag nicht teilgenommen habe und die Aufrüstungsprogramme der NATO unterstütze, hatte er dort betont. Dies müsse kritisch hinterfragt werden.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Prof. Gregor Putensen: NATO-Boykott Das bei Otto Normalverbraucher geflügelte Wort von der Politik als schmutzigem Geschäft ohne Moral findet leider wieder einmal seine Bestätigung: Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN (…) wu...

Ähnliche:

Mehr aus: Inland