Aus: Ausgabe vom 09.12.2017, Seite 1 / Titel

Staat als Fluchthelfer

Nächste »Panne« im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags: Mordverdächtiger nach Tunesien abgeschoben

Von Claudia Wangerin
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Polizeibeamte vor dem Tatfahrzeug am 20. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz

Bilal Ben Ammar galt nicht nur als wichtiger Zeuge, sondern als Verdächtiger im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Obwohl gegen ihn Mordermittlungen liefen, wurde der mit dem mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri befreundete Tunesier nach Informationen des Focus am 1. Februar 2017 abgeschoben. Bereits zehn Monate vor dem Anschlag soll Ben Ammar Bilder vom späteren Tatort gemacht und insbesondere Zufahrten fotografiert haben. »Bei den am 6. Februar 2016 gefertigten Bildern fällt auf, dass sie den späteren Anschlagsort zeigen und weniger auf Gebäude als auf die Straße und Begrenzungspoller gerichtet sind«, zitierte das Magazin in einer Vorabmeldung am Freitag aus Akten der Bundesanwaltschaft. Nach bisherigen Ermittlungen war es Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast war und so nach dem polnischen Lkw-Fahrer elf weitere Menschen getötet hatte. Mehr als 70 Personen waren zum Teil schwer verletzt worden.

Die Abschiebung des Amri-Freundes, der womöglich direkt an den Anschlagsvorbereitungen beteiligt war, hält der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, für einen Vertuschungsversuch: »Diese Nacht-und-Nebel-Aktion lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Ben Ammar sollte als Zeuge weder den Ermittlern noch dem Parlament zur Verfügung stehen«, sagte Luthe, der dem Untersuchungsausschuss zu dem Attentat angehört, laut Focus-Bericht. Bilal Ben Ammar soll nach seiner Ankunft in Tunesien untergetaucht sein. Amri selbst war am 23. Dezember 2016 auf der Flucht bei einer Personenkontrolle nördlich von Mailand von der italienischen Polizei erschossen worden. In Berlin hatte sich die Fahndung nach ihm verzögert – zunächst war ein Mann aus Pakistan festgenommen worden, der sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hatte. Die Berliner Polizeiführung hatte offenbar ein verbessertes Konzept für derartige Großeinsätze nicht umgesetzt, obwohl es nur zehn Tage vor dem Anschlag noch einmal Thema gewesen war. Das geht nach Informationen der Zeit online am Freitag aus dem Bericht der polizeiinternen Nachbereitungskommission hervor.

Angehörige der zwölf Todesopfer des Anschlags haben sich vor einigen Tagen mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet. Darin kritisierten sie sowohl die unzureichende Unterstützung der betroffenen Familien als auch die Vielzahl angeblicher »Pannen« bei den Ermittlungen gegen Amri und andere als »Gefährder« eingestufte Islamisten vor und nach dem Lkw-Attentat. Die Kanzlerin habe »es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben«, heißt es in dem von Spiegel online am 1. Dezember dokumentierten Schreiben. Merkel habe auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert – aber auch finanzielle Fragen seien ungeklärt: »Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100 Prozent arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren?« Die einmalige »Härteleistung« des Bundestags sei gering; Rentenansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz würden mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet.

Am Jahrestag des Anschlags am 19. Dezember soll am Breitscheidplatz ein Mahnmal für die Toten eingeweiht werden. Nach Angaben der Bundesregierung will Merkel daran teilnehmen.


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