Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

An die Regeln halten

EU-Kommission will ab 2019 Währungsfonds und Finanzminister installieren. Berlin begrüßt die Wahl von Mário Centeno als Chef der Euro-Gruppe

Von Simon Zeise
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Neues Umfeld: Mário Centeno bei der Wahl zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe (Brüssel, 4. Dezember)

Die EU-Kommission macht ernst. Für die Euro-Zone wird eine Suprabehörde geschaffen. Ab 2019 sollen ein Europäischer Währungsfonds (EWF) und ein Euro-Finanzminister dafür sorgen, dass die in Brüssel entworfenen Kürzungsprogramme von den Regierungen der Mitgliedsländer umgesetzt werden. »Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen«, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch. »Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint.«

Bräunen kann sich künftig vor allem das deutsche Kapital. In den EU-Institutionen wird rotiert, damit die BRD noch mehr an Einfluss gewinnt. So wird der bisherige Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, dessen Boss der deutsche neoliberale Hardliner Klaus Regling ist, zum Währungsfonds ausgebaut. Exbundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Gründung eines Euro-Fonds folgendermaßen begründet: »Wir brauchen in Europa Institutionen, die sagen: Ihr müsst Euch an die Regeln halten«, hatte er im Oktober am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington gesagt. Mit der neuen Behörde wäre Berlin die lästigen Nebenbuhler aus Washington los. Der IWF verweist seit langem darauf, dass den sogenannten Krisenländern wie Griechenland Schulden erlassen werden müssten. Ansonsten werde man sich nicht weiter an Kreditpaketen beteiligen. Wird der EWF eingeführt, wird wohl nicht mehr gestundet. Während der ESM bislang juristisch eine zwischenstaatliche Organisation unter der Kontrolle der Mitgliedsstaaten ist, soll der EWF in den Verträgen der EU festgeschrieben werden. Ziel ist somit die »Vollendung« der Wirtschafts- und Währungsunion, wie es der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin« ausdrückte.

Geschickt tarieren »die Deutschen« dabei ihr Verhältnis zu Frankreich aus. Präsident Emmanuel Macron hatte den Euro-Finanzminister ins Spiel gebracht. Allerdings wollte er das neue Amt mit einem eigenen Budget ausstatten und die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch gemeinsame Euro-Bonds einführen. Schäuble hatte den Vorschlag abgelehnt. Mit solchen Anleihen könnten sich die Mitgliedsstaaten nur »Zeit kaufen und alte nationale Fehler der Vergangenheit wiederholen«. Der Euro-Finanzminister soll nach dem Willen der Kommission sowohl den Posten als Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen bekleiden als auch den Vorsitz der Euro-Gruppe innehaben. Wirtschafts- und Währungskommisar ist derzeit der Franzose Pierre Moscovici. Er ist dafür bekannt geworden, in den Kreditverhandlungen der »Troika« mit der griechischen Regierung Athen zunächst entgegenzukommen, um sich im Anschluss von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zurechtstutzen zu lassen und die neuen »Verhandlungsergebnisse« dann kleinlaut der Presse zu präsentieren.

Zum Nachfolger Dijsselbloems wurde am Montag der Portugiese Mário Centeno gewählt. Dijsselbloem hatte das Ergebnis der Wahl schon vor der Sitzung der Presse verraten. »Ich bin bis zum 12. Januar Vorsitzender und Mario Centeno dann ab 13. Januar«, sagte Dijsselbloem vier Stunden vor der Verkündung des Abstimmungsresultats. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) freute sich am Montag: »Die Wahl des portugiesischen Kollegen ist auch eine Anerkennung für die harten und erfolgreichen Reformen, die Portugal unternommen hat.« Der parteilose Finanzminister Portugals war der Wunschkandidat von Angela Merkels (CDU), das soll die Bundeskanzlerin am Rande des EU-Afrika-Gipfels Anfang erklärt haben, berichtete Spiegel online am Montag. Lissabon hat die Kredite der Troika getilgt und die Kürzungsmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zurückgenommen. Der Kurs der Regierungssozialisten in Portugal ist deshalb auch Vorbild für Griechenlands Premier Alexis Tsipras. »Er hat uns den Weg gezeigt«, sagte Tsipras über Centeno gegenüber der portugiesischen Zeitung Díario de Notícias am 2. Dezember. Griechenland werde es genauso machen, wenn es einmal die Auflagen der internationalen Geldgeber los sei. Centeno dürfte in seinem neuen Amt eine Abkehr von der Kürzungspolitik in der EU wohl kaum durchsetzen können. Sonst wäre er nicht von Berlin »befördert« worden.

Wie es in der Euro-Zone wirklich ausschaut, davon hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen realistischen Eindruck vermittelt. In einer am 1. Dezember veröffentlichten Studie kommen die Banker zu dem Schluss, dass sich das Nord-Süd-Gefälle seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999 sogar vergrößert habe. Spanien habe in Sachen Einkommensentwicklung den Rückstand zum EU-Durchschnitt binnen 18 Jahren nicht wettmachen können. Griechenland sei sogar noch zurückgefallen. Italien habe ursprünglich beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu den eher wohlhabenden Ländern gehört, sei mittlerweile aber in die Gruppe der ärmeren Staaten abgerutscht. Ein Systemfehler? Nein, meint die EZB. Vielmehr basierten die Probleme auf strukturellen Schwächen der Mitgliedsländer. Der Kurs für den neuen Euro-Gruppen-Chef ist vorgegeben: Centeno, kürzen Sie.

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