Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Gewinne wegsteuern

Reformpläne für die Euro-Zone. Gastkommentar

Von Heiner Flassbeck
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Plausch unter Kollegen: EU-Kommissar Pierre Moscovici (l.) mit dem Chef der Euro-Gruppe Mário Centeno (Brüssel, 5. Dezember)

Viele Politiker glauben, man könne eine Institution, die in großen Schwierigkeiten steckt, dadurch retten, dass man ihr neue Aufgaben gibt. So ist die EU-Kommission überzeugt, dass man die Euro-Krise dadurch lösen kann, dass man einen Währungsfonds und einen Finanzminister für die Euro-Zone installiert.

Die Frage, um die es eigentlich geht, ist mit dem Vorschlag jedoch nicht beantwortet. Die Frage nämlich, welche Art von Finanzpolitik der Fonds und der Finanzminister unterstützen sollen. Wird der neue Euro-Finanzminister überzeugt sein, dass höhere Staatsschulden des Teufels sind, oder wird er verstehen, dass man öffentliche Schulden braucht? Wird der neue Finanzminister begreifen, dass Europa den deutschen Ausweg hoher Leistungsbilanzüberschüsse, also hoher Schulden im Ausland, gerade nicht wählen kann?

In der Euro-Zone gibt es schon zwei große Gruppen von Sparern: Die privaten Haushalte und die privaten Unternehmen. Würde der Finanzminister logisch denken, wüsste er, dass damit das Schicksal der öffentlichen Finanzen besiegelt ist, wenn steigende Leistungsbilanzüberschüsse nicht in Frage kommen. Dann müsste der Finanzminister dafür sorgen, dass die Unternehmen wie in früheren Zeiten Schulden machen, er müsste ihnen also Gewinne wegsteuern, denn offensichtlich haben sie zu hohe Gewinne, wenn sie sparen. Da das aber in der EU ein Tabu ist, bleibt logischerweise nur die Möglichkeit, dass die Staaten selbst die Schulden machen, die jede Volkswirtschaft braucht, um trotz hoher Ersparnisse nicht zusammenzubrechen. Aber auch das verstößt gegen ein weitverbreitetes Tabu, das in Deutschland sogar in der Verfassung verankert wurde.

Das zeigt, woran Europa leidet: nicht an einem Mangel an neuen institutionellen Vorschlägen, sondern an einer Revision der alten Ideen, die zwar in den Verträgen verankert sind, sich aber an der Realität und an der Logik stoßen und deswegen dringend korrigiert werden müssen. Nur, zu einer solchen Korrektur sind Politiker im allgemeinen unfähig, weil sie nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die Theorie, die hinter solchen Verträgen steht, in Frage zu stellen.

Wer etwas fundamental ändern will, darf nicht davor zurück­schrecken, die richtigen Fragen zu stellen und dafür neue ökonomische Theorien zu bemühen. Vorschläge für neue Institutionen in den Raum zu stellen, bevor die zentralen Schwachstellen der Euro-Zone behoben sind, führt keinen Schritt weiter. Man kann ein komplexes Gebilde wie die Währungsunion nur steuern, wenn alle Mitglieder und alle Entscheidungsgremien die gleichen Vorstellungen von den relevanten ökonomischen Zusammenhängen haben. Ist das nicht der Fall und sind die Vorstellungen der Mehrheit von der Wirklichkeit oder von der Theorie überholt, kann es nur schiefgehen.

Lesen Sie auch unseren ausführlichen Bericht: An die Regeln halten

Heiner Flassbeck war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Er ist Herausgeber der Online-Zeitschrift Makroskop.de


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