Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 7 / Ausland

Politischer Prozess gegen Opposition

Türkei: Verfahren gegen Kovorsitzenden der HDP, Demirtas, begonnen. Protest gegen Anklage

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Freiheit gefordert: Abgeordnete der HDP protestieren im türkischen Parlament in Ankara gegen die Inhaftierung von Selahattin Demirtas (8.11.2016)

Am Donnerstag hat im Gefängnis von Sincan bei Ankara der Prozess gegen den Kovorsitzenden der linken, prokurdischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, wegen Terrorvorwürfen begonnen. Der Politiker war im November 2016 verhaftet worden. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne nahe der bulgarischen Grenze. Von dort aus sollte er per Video zu der Verhandlung zugeschaltet werden, was er verweigerte, wie HDP-Sprecher Ayhan Bilgen erklärte.

Demirtas hatte in einer zwölfseitigen Eingabe erfolglos beantragt, persönlich vor Gericht erscheinen zu dürfen, um sich verteidigen zu können, wie die kurdische Nachrichtenagentur Firat am Donnerstag meldete. Das Anliegen wurde zurückgewiesen. Statt dessen verlangte die Staatsanwalt zum Prozessauftakt die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Politikers. Die Anklage fordert nach HDP-Angaben 142 Jahre Haft für Demirtas.

In der mehr als 600seitigen Anklageschrift werden Demirtas unter anderem Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die HDP bestreitet dies und betont, sie setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Ihrer Ansicht nach soll ihr Chef mit der Anklage zum Schweigen gebracht werden. Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei kritisiert zudem, dass die meisten Vorwürfe der Anklage sich auf Äußerungen Demirtas’ bei Konferenzen und Kundgebungen bezögen.

Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung einer der schärfsten politischen Widersacher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. So hatte er sich gegen den Krieg Ankaras gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes und das per Volksentscheid durchgesetzte Präsidialsystem ausgesprochen. Es wurde im April vergangenen Jahres eingeführt und gibt Erdogan und seiner regierenden AK-Partei weitreichende Befugnisse, den Staat nach ihren nationalen und religiösen Vorstellungen umzubauen. Erdogan wirft der HDP im Gegenzug vor, der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Vor dem Gericht protestierten Hunderte Anhänger Demirtas’ gegen das Verfahren. Sie riefen Slogans, stimmten kurdische Lieder an, tanzten und zündeten ein Feuer an. »Wir hoffen, dass Demirtas freikommt. Er ist der einzige, der diesen Krieg beenden kann«, sagte Melek Andic, die aus Istanbul angereist war. Der Prozess war aus »Sicherheitsgründen« in den Gefängniskomplex von Sincan nahe Ankara verlegt worden.

Der HPD-Abgeordnete Ziya Pir sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, Busse mit Unterstützern Demirtas’ aus vielen Teilen des Landes seien auf dem Weg nach Ankara gestoppt worden. Die Polizei habe die Menschen stundenlang warten lassen und dann zurückgeschickt. Vor dem Prozess untersagte das Gouverneursamt Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen »im öffentlichen Raum in ganz Ankara«. Die Behörde begründete das bis Freitag geltende Verbot damit, dass Versammlungen zum Ziel von Terrororganisationen werden könnten.

Demirtas war am 4. November 2016 zusammen mit der zweiten HDP-Kovorsitzenden, Figen Yüksekdag, und zehn anderen HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Während der Prozess gegen Yüksekdag im Juli begann, musste Demirtas bis jetzt auf sein Verfahren warten. Verschiedene Gerichte hatten sich gegenseitig die Zuständigkeit zugeschoben.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 hatte die HDP 13 Prozent der Stimmen bekommen und damit Erdogans AKP um die absolute Mehrheit gebracht. International stößt die anhaltende Haft von Demirtas auf scharfe Kritik. Vor dem Prozessauftakt forderte eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Politikern seine Freilassung. Die »systematische Verfolgung« der HDP sei ein »Angriff auf die demokratische Pluralität der Türkei«, hieß es in ihrer Erklärung.

Auch aus Deutschland kam Kritik. Mit Demirtas stehe »ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird«, monierten der SPD-Politiker Thomas Oppermann und die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Anton Hofreiter und Sahra Wagenknecht, in einer gemeinsamen Erklärung. Ein »offensichtlich politisch motivierter Prozess« sei »kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung«. (jW-Bericht)

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