Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 7 / Ausland

Wahlversprechen gehalten

Trump kündigt Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem an. Palästinenser sollen gedemütigt werden

Von Knut Mellenthin
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Donald Trump präsentiert am Mittwoch in Washington seine Proklamation, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen

Donald Trump hat am Mittwoch erwartungsgemäß die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bekanntgegeben. In einem nur zwölf Minuten langen Statement teilte der US-Präsident zudem mit, er habe das Außenministerium angewiesen, mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-amerikanischen Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Seine Ankündigung markiere »den Anfang eines neuen Herangehens an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern«, behauptete Trump, ohne diese interessante Aussage zu erläutern.

Die Gründe, die der Präsident für seinen Schritt nannte, waren nicht wirklich überzeugend. Erstens: Der Kongress habe die Verlegung der Botschaft schon 1995 beschlossen und diese Entscheidung vor sechs Monaten einstimmig bekräftigt. Zweitens: Er selbst, Trump, habe diese Maßnahme während seines Wahlkampfs versprochen. Drittens: Das israelische Parlament und alle wichtigen Regierungsgebäude befänden sich in Jerusalem. Schon seit Jahrzehnten seien alle Präsidenten, Außenminister und militärischen Führer der USA dort empfangen worden. Viertens: Die Nichtanerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt habe das Ziel eines dauerhaften Friedens keinen Schritt nähergebracht.

Trump wiederholte im übrigen seine bekannte Position: Die USA seien bereit, beim Erreichen eines »Friedensabkommens, das für beide Seiten annehmbar ist«, Hilfestellung zu leisten. Falls beide Seiten sich auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« einigen sollten, würden die USA diese unterstützen. Das ist jedoch eine rein hypothetische, praktisch illusorische Aussage: Alle bisherigen Regierungen Israels haben es ausdrücklich abgelehnt, den Palästinensern einen eigenen Staat zuzugestehen. Umgekehrt verbreitet Israels Lobby aber die Lüge, ein Friedensschluss scheitere nur an der Weigerung der Palästinenser, Israel anzuerkennen. Falsch: Schon am 9. September 1993, also vor 24 Jahren, hat Jassir Arafat im Namen der PLO während der Oslo-Verhandlungen »das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren« akzeptiert.

Trumps Position war nicht immer so eindeutig wie jetzt. Während des Wahlkampfs hatte er vorübergehend den Unmut der Pro-Israel-Lobby auf sich gezogen, als er es am 17. Februar 2016 in einem Dialog mit einem Journalisten des Senders MSNBC ablehnte, ausschließlich den Palästinensern die Schuld am Scheitern aller Versuche zu einer politischen Lösung zu geben. Um in diesem enorm schwierigen Konflikt vermitteln zu können, müsse er »sort of a neutral guy«, eine Art Neutraler, sein. Das sorgte für Unruhe in einem Land, wo »even-handed«, unparteiisch, ausgeglichen, als schlimmer Vorwurf gilt, wenn es um Israel geht.

Trump klärte die Verhältnisse erst durch seine überschwenglich »linientreue« Rede auf dem Jahreskongress der offiziellen Pro-Israel-Lobby AIPAC am 21. März 2016. Damals versprach er auch die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft »in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, Jerusalem«. Auf das irrationale Wort »ewig«, das in keiner Äußerung rechter israelischer Politiker zum Thema fehlen darf, verzichtete Trump am Mittwoch. Er ließ auch offen, ob die von ihm verkündete neue Haltung die Anerkennung der Annektion Ostjerusalems durch Israel einschließt.

Auch ohne diese Klarstellung scheint Trumps Politik vom »Israel Victory Project« beeinflusst. Diese parteiübergreifende Arbeitsgruppe wurde am 24. April von Parlamentariern des US-Kongresses und der israelischen Knesset gegründet. Sie orientiert sich an den vor mehr als zehn Jahren erstmals publizierten Thesen des US-amerikanischen Neokonservativen Daniel Pipes. Diese besagen, dass es »Frieden« im Nahen Osten erst geben werde, wenn die Palästinenser ihre Niederlage begreifen und sich Israel unterwerfen. Um das zu erreichen, müsse man ihnen alle »Illusionen« über einen eigenen Staat, zumal »mit Jerusalem als Hauptstadt«, nehmen.

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