Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 5 / Inland

Streichen und einstreichen

In der BRD will Siemens Tausende Stellen vernichten. Dabei erhielt der Konzern in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro vom Staat

Von Bernd Müller
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Mehrfach protestierten Siemens-Arbeiter gegen die geplanten Einschnitte, so auch hier vor dem Berliner Turbinenwerk (20. November)

Der Druck auf das Technologieunternehmen Siemens, das trotz Rekordgewinnen Tausende Stellen vernichten will, steigt. Der Konzern plant weltweit 6.900 Stellen abzubauen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Doch nun attackieren Politiker das Unternehmen mit dem Verweis darauf, dass es für öffentliche Aufträge hohe Summen bekommen habe.

Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervorgeht, hat der Siemens-Konzern in den vergangenen 20 Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt und durch Aufträge des Bundes erhalten. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur in Berlin am Donnerstag vorlag. In der Antwort heißt es demnach wörtlich: »Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten.«

Erwartungsgemäß spielte Siemens die Bedeutung der Fakten herunter und entgegnete, dass öffentliche Aufträge ausgeschrieben würden und von Unternehmen gewonnen werden müssten. Zudem habe der Konzern im selben Zeitraum Aufträge von Kunden in Deutschland im Wert von knapp 60 Milliarden Euro erhalten. Aus der Aufstellung des BMWi sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien.

Der Linke-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: »Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält«. Die geschäftsführende Bundesregierung müsse der Siemens-Führung mit Nachdruck klarmachen, dass sie ihre Pläne zu verwerfen habe. »Zur Wahrheit gehört aber auch, dass den Vorstandsetagen die soziale Verantwortung schon lange egal ist.« Riexinger forderte eine gesetzliche Regelung, die Massenentlassungen zumindest bei profitablen Unternehmen verbietet (siehe unten »Der nächste Kahlschlag«).

Auch die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich am Donnerstag zu den Zahlen. Sie forderte den Konzern auf, möglichst sozialverträgliche Lösungen für die Mitarbeiter zu finden. »Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen«, so Zypries. Vom Verzicht auf die Stellenvernichtung sprach die Sozialdemokratin nicht, auch auf die Forderung eines Verbots derartiger Massenentlassungen ging sie nicht ein.

Vor dem Aus stehen die Siemens-Werke in Leipzig und Görlitz. Besonders für Görlitz ist das ein harter Schlag, zumal auch im dortigen Bombardier-Werk mit Massenentlassungen zu rechnen ist. Letzten Mittwoch sind deshalb rund 2.500 Menschen in der Neiße-Stadt auf die Straße gegangen. Es gehe nicht mehr um einzelne Betriebe, sagte dort IG-Metall-Funktionär Philipp Singer, »sondern um das Schicksal einer ganzen Region«.

Die IG Metall hat inzwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Protestmarsch Mitte Januar nach Görlitz eingeladen. In der vergangenen Legislaturperiode habe Merkel Siemens-Chef Josef Käser achtmal auf Termine begleitet. »Gerade von Angela Merkel erwarten wir, dass sie als ein Kind des Ostens die Menschen in unserer Region unterstützt«, erklärte Gewerkschaftsfunktionär Jan Otto nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

Hintergrund der Schließungspläne ist nach Konzernangaben eine sinkende Nachfrage nach großen Gas- und Dampfturbinen. Wie die Sächsische Zeitung Ende November berichtete, seien zwar die in Görlitz produzierten Industriedampfturbinen gefragt, und die Auftragsbücher seien auch im kommenden Jahr voll. Probleme gebe es jedoch an den Standorten Berlin und Mühlheim.

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