Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Polizeimedien

Der Verfolgungsfuror der Hamburger Polizei in Sachen G 20 kennt offenbar keine Grenzen. Wie das Medienmagazin »Zapp« des NDR am Mittwoch berichtete, hat die Sonderkommission »Schwarzer Block« in den letzten Wochen zahlreiche Medien schriftlich aufgefordert, bisher nicht veröffentlichtes Bildmaterial vom Gipfel zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, mögliche Beweismittel zu sichten und Straftäter zu identifizieren. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft ergab, dass der Polizei ungesendetes Bildmaterial vorliege, das »die Größe einer mittleren dreistelligen Zahl von Gigabyte« umfasst. Dies entspreche, so »Zapp«, einem Umfang von mindestens 15 Stunden.

Anfragen seien unter anderem an den NDR, das ZDF, N24, RTL, Sat 1 und n-tv gegangen, außerdem an mehrere Produktionsfirmen. Die Sender teilten dem Medienmagazin mit, dass sie den Ermittlern nur Beiträge in hochauflösender Qualität weitergeben haben, die ohnehin gesendet worden seien. Eine Produktionsfirma gab an, dass sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Rohmaterial an die Polizei herausgegeben habe.

Die Mediengruppe RTL erklärte, sie habe die kompletten Sendestrecken des zur Gruppe gehörenden Nachrichtensender n-tv vom G-20-Gipfel zur Verfügung gestellt. Wegen eines hausinternen Missverständnisses seien auch zehn Minuten nicht gesendetes Material bereitgestellt worden. RTL erklärte: »Wenn vermeintliche Straftaten vorliegen, erachten wir es als unsere Pflicht, die Behörden zu unterstützen.«

Scharfe Kritik am Vorgehen der Hamburger Polizei äußerte gegenüber »Zapp« die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). »Ungesendetes Material zu verlangen, ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Es gilt zuallererst das Redaktionsgeheimnis, es gilt zuallererst, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen«, sagte sie. »Man kann nicht von den Medien verlangen, eine Art Hilfspolizist zu werden.« Ähnlich äußerte sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er lehne jegliche Kooperation mit der Polizei ab, da Journalisten »nicht die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft« seien.

Der NDR übermittele grundsätzlich kein Drehmaterial, wie Klaus Siekmann vom Justitiaritat des Senders gegenüber »Zapp« erläuterte. »Eines der höchsten Güter journalistischer Arbeit ist der Informantenschutz«, sagte er. »Wenn uns jemand etwas schildert und damit rechnen muss, dass er offenbart wird gegenüber Strafverfolgungsbehörden, denen er sich ja gerade bewusst nicht offenbart hat, dann ist das der Tod jeder zukünftigen journalistischen Arbeit.« (kst)

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