Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Razzien rechtlich unzulässig«

G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke

Von Kristian Stemmler
Bundesweite_Razzien_55564292.jpg
In voller Kampfmontur: Fünf Monate nach dem G-20-Gipfel in Hamburg durchsuchten deutsche Beamte Privatwohnungen und Beratungsstellen wie das Rote Zentrum in Göttingen am 5.12.

Am Dienstag morgen hat die Polizei in acht Bundesländern linke Zentren und Wohnungen von G-20-Gegnern durchsucht. Die Razzia richtete sich gegen 22 Beschuldigte, deren Personalien beim Polizeieinsatz auf der Hamburger Straße Rondenbarg am 7. Juli festgestellt wurden. Sie vertreten mit dem Italiener Fabio V. den ersten Aktivisten, der in Sachen Rondenbarg vor Gericht steht. Wie bewerten Sie die Razzia?

Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden. Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen. Das halte ich rechtlich für unzulässig.

Die Polizei ist mit ihrer Lesart durchgekommen. Wollte man den Spieß umdrehen?

Tatsächlich wirkt die Razzia, besonders die Pressekonferenz am Dienstag, zu diesem Zeitpunkt auf mich wie eine Verteidigungsmaßnahme der Polizei und könnte deren Wunsch deutlich machen, die Definitionshoheit über das, was Anfang Juli passiert sein soll, wiederzugewinnen. Hausdurchsuchungen wären doch nur im unmittelbaren Zusammenhang mit G 20 sinnvoll gewesen, wenn man in einem Konstrukt organisierter Kriminalität Beweise hätte finden wollen. G 20 ist aber fünf Monate her und die Durchsuchungsbeschlüsse sind von Anfang Oktober.

Betroffen von der Razzia waren auch Mitglieder des Vorstands der Verdi-Jugend im Bezirk NRW-Süd, die am Rondenbarg mitdemonstriert hatten und erst vor einigen Tagen im NDR-Fernsehmagazin »Panorama 3« Polizei und Justiz kritisierten.

Genau das ist auffällig. In dem Panorama-Beitrag haben die Verdi-Mitglieder deutlich gemacht, dass es sich am 7. Juli am Rondenbarg um eine Demonstration handelte, die es in ihrer Mehrheit ablehnte, dass einzelne Gegenstände warfen. Es ist sogar geschildert worden, dass aus dem Demonstrationszug aufgefordert wurde, das zu lassen, weil es das politische Ziel gab, an den Blockadeaktionen in der Innenstadt teilzunehmen. Es ist sehr merkwürdig, dass wenige Tage nach der Ausstrahlung dieser Sendung unter anderem bei diesen Personen durchsucht wurde.

Suchen Staatsanwaltschaft und Polizei vor dem Hintergrund des Verfahren gegen Fabio nach Beweisen, die den Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhärten?

Das könnte man denken. Wir verhandeln seit sechs Verhandlungstagen und haben zahlreiche Polizeizeugen vernommen. Bisher gibt es – zurückhaltend gesagt – ein recht uneinheitliches Bild, das die bei der Pressekonferenz vorgetragene Behauptung, alle Teilnehmer der Demonstration hätten sich bereits durch das Dabeisein strafbar gemacht, nicht stützt.

Was würde es für die anderen, über 70 Beschuldigten vom Rondenbarg heißen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung von Fabio erreicht?

Der Ausgang des Verfahrens gegen Fabio V. ist sicherlich schon deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft ihm keine konkreten Handlungen vorwirft und es lediglich um die Anwesenheit am Rondenbarg geht. Es wird damit die niedrigstschwellige Form einer Beteiligung verfolgt. Soweit ich weiß, gibt es bisher keine weiteren Anklagen bezüglich des Rondenbargs. Sollte es bei Fabio V. zu einer Verurteilung kommen, sind weitere Verfahren zu erwarten. Wenn er freigesprochen wird, wird sich die Staatsanwaltschaft das hoffentlich noch einmal überlegen.

Hamburgs Polizei und das Hanseatische Oberlandesgericht beziehen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, bei dem es um Fußball-Hooligans ging.

Richtig. Es wird ein Sachverhalt, in dem sich Hooligan-Gruppen ausschließlich zu dem Zweck zusammenrotten, um Gewalttätigkeiten zu begehen, mit einer Demonstration gleichgesetzt, die zum Zwecke der Meinungskundgebung gemeinsam marschiert. Am Rondenbarg sah man in der ersten Reihe das Transparent »Gegenmacht aufbauen« und eine rote Fahne sowie hinten diverse weitere Fahnen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nimmt Demonstrationen ausdrücklich aus und erklärt, dass Gewalttätigkeiten, die am Rande einer Demo verübt werden, grundsätzlich nicht den anderen Teilnehmern zuzurechnen sind. Dieses wichtige Detail unterschlagen sowohl das Oberlandesgericht als auch die Polizei. Ein starkes Stück!

Noch im Dezember will die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach G-20-Straftätern suchen.

Nach Information der Polizei sind anlässlich G 20 rund 25.000 Videodateien entstanden. Das bedeutet zum einen, dass die Menschen, die ihren Protest auf die Straße getragen haben, offenbar flächendeckend abfotografiert und abgefilmt wurden und schon das halte ich für einen Verstoß gegen die Verafssung. Weiter stelle ich mir vor, dass nun mit einer Gesichtserkennungssoftware Tausende Demonstranten individualisiert und mit beim Staat bereits vorhandenen Daten abgeglichen werden. Das ist mehr als Orwell. Wer will noch zu einer Demo gehen und wie soll Demokratie funktionieren, wenn man befürchten muss, dass man mit seinem Engagement gleich in elektronischen Registern landet?

Öffentlichkeitsfahndung ist doch nur zulässig bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Gehören Flaschenwürfe ohne Verletzte dazu?

Die polizeiliche Konstruktion ist anders. Demonstrationen werden zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung umdefiniert. Dabei bleibt in allen polizeilichen Verlautbarungen ungesagt, was Professor Hans Alberts von der Polizeihochschule in Münster schon im Juli in einem Leserbrief angemerkt hat: Die polizeiliche Strategie bei G 20 war eine Strategie der Härte, von der die Polizeiführung wusste, dass sie regelhaft Eskalation provoziert. Politik und Polizeiführung haben vorsätzlich diesen Weg der Eskalation gewählt.

Ein Ablenkungsmanöver?

Das kann man so sehen.

Gabriele Heinecke ist Anwältin in Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Sie vertritt den italienischen G-20-Gegner Fabio V., der am 7. Juli im Industriegebiet Rondenbarg festgenommen wurde und erst vor kurzem aus der Haft entlassen wurde


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Neue Ausgabe vom Dienstag, 12. Dezember erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt