Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 2 / Ausland

»Korrupte Eliten bedrohen den Frieden«

»Paradise Papers« offenbaren den Einfluss transnationaler Konzerne auf die Länder des Südens. Gespräch mit Pedro Páez

Interview: Simon Zeise

In den sogenannten Paradise Papers wurden Investoren genannt, die ihr Geld an nationalen Steuerbehörden vorbei im Ausland anlegen. Inwieweit sind südamerikanische Staaten betroffen und was können die Regierungen dagegen tun?

Ich denke, es ist ein ernstes Problem in allen Ländern des Südens, denn ihnen werden durch die Steuerhinterziehung die Ressourcen zur Entwicklung entzogen. Es ist aber auch ein institutionelles Problem; eine permanente Bedrohung der Souveränität der Länder. In dieser Hinsicht offenbaren die jüngsten Veröffentlichungen die Bedeutung der Politik und Macht des Nordens. Es geht um den systematischen Rückbau des Staates, der durch die Transnationalisierung der Monopole und der Finanzmärkte bedroht wird.

Können einzelne Staaten wie Ecuador überhaupt etwas gegen diese Art der Steuerhinterziehung unternehmen?

Ja und nein. Natürlich leben wir in einer globalisierten Welt, in der die transnationalen Konzerne die größte Macht besitzen und nicht mehr der Staat. Ich denke, es gibt ein großes Repertoire an Möglichkeiten zur Verteidigung im Süden – damit meine ich die ärmsten 150 Länder dieser Erde – und natürlich auch für die Menschen in der nördlichen Hemisphäre. Möglichkeiten, mit denen der Einfluss dieser Hydra der transnationalen Konzerne, wie ihn Kryptowährungen oder Schattenbanken offenbaren, abgewendet werden kann. Zum Beispiel könnte man die Pläne Ecuadors anwenden, die in einem Referendum im Februar 2016 verabschiedet wurden. Kein Mandatsträger, weder gewählt noch ernannt, darf ein Offshorekonto unterhalten. Die vollständige Offenlegung ist in Ecuador jedem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vorgeschrieben. Wer beim Bruch dieser Regeln erwischt wird, bekommt eine sehr hohe Strafe. Wenn es in jedem Land dieselben Bemühungen gäbe, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.

Sie meinen die Europäische Union und die USA sollten sich am ecuadorianischen Modell orientieren?

Ich denke, wir müssen voneinander lernen. Eine unilaterale Weltordnung ist nicht wünschenswert. Im Norden gibt es ein sehr großes Arsenal von Möglichkeiten. Die Bretton-Woods-Institutionen oder die Roosevelt-Regierung, die mit zahlreichen fiskal- und finanzpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaftskrise von 1929 reagierte, sind Beispiele, an denen man sich auch heute orientieren kann. Der Internationale Währungsfonds hatte sich in seiner Gründungserklärung 1944 auf Kapitalverkehrskontrollen verständigt. Bis heute existiert keine Resolution, die diesen Beschluss in Frage stellt. Der IWF ist aber ein Beispiel dafür, wie die multilateralen Institutionen sich in den vergangenen Dekaden wirklich übel gewandelt haben und wie sie Einfluss auf die politische Ökonomie der Länder des Südens ausüben.

Wie würden Sie das Verhältnis von Ecuador zu den größten Wirtschaftsmächten beschreiben?

Es ist Teil des Problems. Die meisten Länder auf der Welt stehen unter dem Einfluss der Großmächte; sie sind Teil des strukturellen Systems der Überproduktion, das Handels-, Finanz- und Währungskriege auslöst. Ich glaube, die Welt muss sich anstrengen und ein anderes Machtverhältnis anstreben. Es sind nur die Interessen einer sehr kleinen Oligarchie, die mit den Spekulationswünschen der Finanzindustrie und dem militärisch-industriellen-Komplex verbunden sind. Sie befördern ein permanentes Szenario der Spannung und Provokation, das in einem nuklearen Konflikt enden könnte. Der Rest der Welt, und Lateinamerika im besonderen, befinden sich inmitten dieser Auseinandersetzung. Entweder stellen die Länder potentielle Absatzmärkte dar, um die gekämpft wird, oder sie sind exklusiver Anbieter von Rohstoffen für die Güter der wissenschaftlich-technischen Revolution, wie Lithium oder Öl. Das Problem, das durch die Paradise Papers offenbart wurde, die Korruption der Eliten im Norden und im Süden, ist ein gefährliches Anzeichen der Gefahren für den Frieden und die Zukunft unserer Bevölkerung.

Der Amtsvorgänger des amtierenden ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno, Raffael Correa, hat diesen scharf kritisiert. Worum geht es, und wer hat recht?

Ich denke, es handelt sich um eine sehr komplexe Situation. Ich hoffe, dass die Widersprüche zwischen den beiden nicht die wichtigeren Themen beeinträchtigen, in denen sie übereinstimmen: Die Interessen der Bevölkerung Ecuadors und die Vertiefung des Transformationsprozesses im Land.

Pedro Páez ist Wirtschaftswissenschaftler. 2008 bis 2009 war er Mitglied der UN-Expertenkommission zur Reform des Internationalen Währungs- und Finanzsystems


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