Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 1 / Titel

Das waren noch Zeiten

Österreich: Künftige Regierungsparteien wollen Arbeitszeit »flexibilisieren«: Es drohen Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche

Von Simon Loidl, Wien
Seite 01.jpg
Bald wieder? 1895 kämpfte die Arbeiterbewegung um die Durchsetzung des Acht-Stunden-Tages

Österreichs Beschäftigte sollen länger arbeiten. Obwohl die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) immer noch nicht abgeschlossen sind, haben die wahrscheinlichen Regierungschefs in spe am Mittwoch einige Vorhaben präsentiert. Bei einer Pressekonferenz verkündeten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass sie eine »Flexibilisierung« der Arbeitszeit umsetzen wollen. Diese Erfüllung eines langjährigen Wunsches von Unternehmerverbänden und Industriellenvereinigung ist wenig überraschend, beide Parteien hatten dies schon im Wahlkampf angekündigt. Künftig soll es Unternehmern möglich sein, Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Generell wolle man an der geltenden Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich festhalten, so Kurz und Strache. Jedoch wird es Unternehmern möglich sein, dies »flexibler« zu gestalten, etwa in auftragsstarken Zeiten. Auch bisher geltende Freizeitregelungen attackieren ÖVP und FPÖ. So sollen im Tourismus und in der Gastronomie die Ruhezeiten zwischen Arbeitsschichten für Beschäftigte von bisher elf auf acht Stunden verkürzt werden.

Die Parteichefs betonten, nicht in bestehende Kollektivverträge eingreifen zu wollen. Mit den Plänen werden Tarifregelungen aber ausgehöhlt. Die künftige Regierung wolle einen »weniger restriktiven Gesetzesrahmen« vorgeben und damit die »Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene stärken«, so Kurz. ÖVP und FPÖ seien »überzeugt« davon, »dass auf betrieblicher Ebene besser entschieden werden kann, was für den jeweiligen Betrieb gut und richtig ist, als auf einer übergeordneten Ebene«, so der ÖVP-Chef.

Begleitet wird der Angriff auf die Beschäftigten von Erleichterungen für die Bosse. FPÖ-Chef Strache beklagte bei der Pressekonferenz einmal mehr die »überbordende Bürokratie«, die den Unternehmern das Leben schwermache. Der Staat dürfe »den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht im Weg« stehen, sekundierte Kurz. Der FPÖ-Chef bemühte einmal mehr das Beispiel einer Verordnung, derzufolge Reinigungskräfte per Unterschrift bestätigen müssen, Putzmittel nicht zu trinken. Derartige Randnotizen nutzen die beiden Rechtsparteien, um Arbeitsschutzregeln aufzuweichen. Aber auch Umweltbestimmungen sind den künftigen Koalitionspartnern ein Dorn im Auge. Bei Bauprojekten gebe es zu lange Behördenwege, und die bestehenden Meldepflichten für Schadstoffe und Abfall sollen ebenfalls »entbürokratisiert« werden. »Ganz bewusst« sollen zudem Vorschriften für Banken und Versicherungen gelockert werden. Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß aus. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, schrieb in einer Pressemitteilung, dass das »Wirtschafts- und Entbürokratisierungsprogramm« der beiden künftigen Koalitionspartner »sehr gut geeignet« sei, dass »Österreich international in absehbarer Zeit wieder zu den besten Standorten gehört«. Gewerkschaftsvertreter lehnen die Pläne ab und weisen auf die bereits bestehenden großzügigen Arbeitszeitregelungen hin. Hinter der »Flexibilisierung« verberge sich »die Möglichkeit für Unternehmen, Überstunden zur Regel zu machen und Überstundenzuschläge zu streichen«, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian, in einer Pressemitteilung.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio: